Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 485

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 485 (NJ DDR 1968, S. 485); Urteile sowie für alle anderen Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entscheidungen. Bei diesen Überprüfungen wurde weiter festgestellt, daß auch insbesondere die Befürchtung, mit der Durchsetzung des Beschleunigungsprinzips würde das Recht der Angeklagten auf Verteidigung eingeschränkt, völlig unbegründet ist, was z. B. auch von Rechtsanwälten bestätigt worden ist. Die Staatsanwälte der Bezirke Erfurt und Karl-Marx-Stadt und z. B. der Kreise Freiberg und Gotha waren beim Staatsanwalt des Kreises Merseburg zum Erfahrungsaustausch. Und so mancher, der vorher noch der Ansicht war, daß er schon lange auf diese Weise arbeite, mußte erkennen, daß e r zwar so oder ähnlich wirklich schon tätig war, doch eben nur er und eventuell nur seine Dienststelle, aber doch noch nicht alle Rechtspflegeorgane des Kreises zusammen. Das erkannten insbesondere auch die Mitarbeiter der verschiedenen Rechtspflegeorgane im Bezirk Halle selbst. Nachdem sich die Bezirksorgane darüber Gewißheit verschafft hatten, daß in Merseburg tatsächlich etwas für die Rechtspflegeorgane Neues heranwächst, unterstützten sie nicht nur die Merseburger Initiatoren mit Rat und Tat, sie versuchten auch sehr schnell und unter Nutzung aller Möglichkeiten (Plenartagungen, Direktorenberatungen, Erfahrungsaustausche in Merseburg selbst usw.), die als richtig und wertvoll erkannten Methoden auf andere Kreise zu übertragen. Daß das gelungen ist, beweist, daß die Leiter der Rechtspflegeorgane des Bezirkes Halle am 20. Juni 1968 zu Ehren des 75. Geburtstags Walter Ulbrichts zahlreiche, das Merseburger Beispiel weiterführende Verpflichtungen der Rechtspflegeorgane aus allen Kreisen und den Bezirksdienststellen entgegennehmen konnten, die unter der Losung stehen: „Jedes Organ ist ein zuverlässiger Partner im System der sozialistischen Rechtspflege.“ Diese Losung bringt das Neue, das sich in Merseburg entwickelte und von vielen Kreisen des Bezirks aufgegriffen wurde, deutlich zum Ausdruck: durch sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Organen der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten unter klarer Abgrenzung der spezifischen Verantwortung die Aufgaben der Rechtspflege bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zu lösen. Gemeinsam wird alles daran gesetzt, alle Strafverfahren bei voller Verwirklichung der Eigenverantwortlichkeit mit größtmöglicher Beschleunigung und hoher Qualität abzuschließen. Die verschiedenen Verpflichtungen lassen sich im wesentlichen zu folgenden Komplexen zusammenfassen: 1. Der weitere Ausbau der Beziehungen der verschiedenen Organe zur komplexen Kriminalitätsvorbeugung auf der Grundlage der Kreistagsprogramme. Die Bemühungen sind insbesondere auf die Gestaltung der richtigen Information der örtlichen Organe, die Verwirklichung von Maßnahmen zur Betreuung gefährde- ter Personen und die Entwicklung der vorbeugenden Arbeit in den Städten gerichtet. Im Kreis Artern soll z. B. geprüft werden, wie Maßnahmen aus dem Kreistagsprogramm in einem Kooperationsbereich landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften zu verwirklichen sind. Im Kreis Aschersleben stellte sich der Stellvertreter für Inneres z. B. die Aufgabe, neben den bereits bestehenden Teilsystemen der Betreuung straffälliger Erwachsener und der Betreuung straffälliger und gefährdeter Jugendlicher noch weitere Teilsysteme zu schaffen, und zwar das Teilsystem zur Betreuung von Kindern, der Trinkerfürsorge und zur Betreuung von asozialen Personen. Dadurch soll ein geschlossenes System von aufeinander abgestimmten Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung geschaffen werden, das und das ist ein entscheidender Gesichtspunkt unter der straffen Leitung der Volksvertretung und ihrer Organe steht. 2. Die Sicherung einer exakten Anwendung des neuen, sozialistischen Strafrechts. Dabei orientieren die Rechtspflegeorgane auf eine regelmäßige gemeinsame Auswertung der Arbeitsergebnisse und Probleme. Mit Unterstützung der Organe des Bezirks sind Arbeitsvergleiche und Erfahrungsaustausche gleichgelagerter Kreise vorgesehen. 3. Einen großen Raum nehmen die Verpflichtungen zur beschleunigten Durchführung der Strafverfahren ein. Angestrebt werden im Durchschnitt Bearbeitungszeiten von 12 bis 15 Tagen bei der Volkspolizei, 5 Tagen bei den Staatsanwälten und 14 bis 18 Tagen bei den Gerichten. Im gesamten Bezirk beträgt heute die gerichtliche Bearbeitungsdauer in Strafsachen durchschnittlich 17 Tage. Zu prüfen bleibt, wie ähnliche Erfolge auch in den anderen gerichtlichen Verfahren erreicht werden können. 4. Um die Aufklärung aller Straftaten zu erreichen, wird zunehmend die Methode angewandt, die Gründe für nicht aufgeklärte Straftaten vor dem Kollektiv darzulegen, um so die Gedanken und Hinweise aller Sachbearbeiter zu nutzen. 5. Weitere Verpflichtungen betreffen die Unterstützung und Qualifizierung der gesellschaftlichen Gerichte und Maßnahmen für eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit. Zum 50. Jahrestag der Novemberrevolution, zum 1. Mai 1969 und zum 20. Jahrestag der DDR wird über die Erfüllung der Verpflichtungen Rechenschaft abgelegt. Wir sind überzeugt, daß die Mitarbeiter aller Rechtspflegeorgane im Bezirk Halle dann über neue Erfolge berichten können und daß sie damit einen wichtigen Beitrag zum 20. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik leisten. Dr. 'HORST FINCKE, wiss. Mitarbeiter am Institut für ausländisches Recht und Rechtsvergleichung an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die Leitung der Zivilrechtsprechung der Kreisgerichte durch das Bezirksgericht Auf dem VII. Parteitag der SED wurde dargelegt, daß die weitere Ausgestaltung der sozialistischen Demokratie vor allem durch die verstärkte wissenschaftliche Fundierung der gesamten Leitungstätigkeit erfolgt*. Die 2. Tagung des Zentralkomitees der SED l Vgl. W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus. Referat auf dem VII. Parteitag, Berlin 1967, S. 79/80. erhob die Forderung, „schrittweise ein Modell der wissenschaftlichen Leitung der gesamten sozialistischen Gesellschaft auszuarbeiten und die Arbeitsmethoden wissenschaftlich zu fundieren“2. Die neue, sozialistische Verfassung der DDR steckt schließlich in 2 vgl. W. Ulbricht, Die Konstituierung der staatlichen Organe und Probleme ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise. Berlin 1967, S. 8. 4S5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.