Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 483

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 483 (NJ DDR 1968, S. 483); gleichzeitig vier unbekannte Vorgänge aufklärte, nur bei 6,8 Tagen lag. Eine weitere Maßnahme zur Ermittlung des Nutzeffekts der Tätigkeit bestand darin, daß wahllos mehrere Vorgänge darauf überprüft wurden, welche Ermittlungen nutzlos und nicht sachbezogen waren und ob durch oftmalige Wiederholungen (sog. Verlegenheitsproto-kclle) und unnötige Formulierungen in Vernehmungen und Protokollen die administrative Arbeit am Vorgang ausgeweitet wird. Die Überprüfung ergab, daß derartige Mängel in fast allen Vorgängen vorhanden waren und daß in einigen Fällen bis zu 30% der aufgewendeten Arbeit nicht erforderlich waren. Die Beratung und Diskussion über diese Feststellungen in den Kommissariaten wobei vor allem der Gesichtspunkt herausgestellt wurde, daß die durch eine qualifiziertere Arbeitsweise gewonnene Zeit für die Aufklärung unbekannter Täter gebraucht wird war für die Erziehung der Mitarbeiter besonders wertvoll und Grundlage der Verpflichtung, durch eine zielgerichtete und planmäßige kriminalpolizeiliche Arbeit alle Straftaten aufzuklären. So war es möglich, die Bearbeitungszeit weiter zu verkürzen und das Beschleunigungsprinzip bereits beim Untersuchungsorgan durchzusetzen. In den täglichen Arbeitsbesprechungen wird im Kollektiv beraten, welche konkreten Maßnahmen bei einzelnen Anzeigen oder Ermittlungsverfahren erforderlich sind. Es werden aber auch z. B. Gedanken darüber ausgetauscht, welches Verfahren eventuell als beschleunigtes Verfahren verhandelt werden kann8. An dieser Beratung nimmt oft ein Staatsanwalt teil, so daß er im wesentlichen über die wichtigsten Ermittlungsverfahren informiert und auch rechtzeitig über eventuell bald bei ihm anhängig werdende beschleunigte Verfahren unterrichtet ist. Das wirkt sich positiv für seine Arbeit im weiteren Verfahren aus und versetzt ihn in die Lage, auch das Gericht schon frühzeitig entsprechend zu informieren. Die beschleunigten Verfahren werden ohne Schlußbericht an den Staatsanwalt abgegeben. Dieser fordert auch den Strafregisterauszug an, was eine weitere Zeiteinsparung erbringt. Solche und ähnliche Maßnahmen11 bei der Bearbeitung von Vorgängen für beschleunigte Verfahren führten dazu, daß die Bearbeitungsdauer wesentlich verringert und der Bestand der Vorgänge beim einzelnen Sachbearbeiter abgebaut werden konnte. Damit steht insgesamt mehr Zeit für die Aufklärung unbekannter Täter zur Verfügung. Betrug die Bearbeitungszeit für die Vorgänge beim Untersuchungsorgan früher durchschnittlich 24 Tage, so liegt sie heute bei etwa 15 Tagen. Durch die regelmäßige Kontrolle des K-Leiters und die Abstimmung mit dem Staatsanwalt ist gewährleistet, daß nur wirklich geeignete Verfahren als beschleunigte Verfahren verhandelt werden, die Qualität der Ermittlungen nicht beeinträchtigt und was besonders wichtig ist die Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte in den Verfahren gesichert wird. Dazu gehört auch die Kontrolle darüber, daß Verfahren, die den gesellschaftlichen Gerichten zur Entscheidung zu übergeben sind, nicht als beschleunigte Verfahren behandelt werden, was anfangs in einzelnen Fällen versucht wurde. Bei der Erörterung der von den Untersuchungsorganen festgelegten Maßnahmen wurde bereits sichtbar, daß der Staatsanwalt des Kreises Merseburg bemüht ist, seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsver- ** ** Dabei werden im wesentlichen die Kriterien zugrunde gelegt, die Keil in seinem Beitrag „Zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens“ (NJ 1968 S. 400) dargelegt hat. o Sind z. B. Blutalkoholuntersuchungen erforderlich, so läßt sich der Staatsanwalt das Ergebnis telefonisch durchsagen und das Gutachten nachreichen. fahrens gerecht zu werden. Besonders gut entwickelte sich in dieser Hinsicht die Tätigkeit des zuständigen Staatsanwalts für das BS-Amt Buna10. Seine Arbeitsweise ist dadurch gekennzeichnet, daß er alle Ermittlungsverfahren kennt und dadurch eine differenzierte Anleitung durchsetzen kann; eine stabile Strafverfolgungspraxis gewährleistet; die Bemühungen der Sachbearbeiter des Untersuchungsorgans um beste Aufklärungsergebnisse und eine fehlerfreie Arbeit im Ermittlungsverfahren unterstützt; auf die Erhöhung der Effektivität der Ermittlungsverfahren Einfluß nimmt11. Durch die aktive Einflußnahme des Staatsanwalts auf den Gang des Ermittlungsverfahrens werden die Dauer der Ermittlungen verringert, die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte effektiv beeinflußt und die sog. Stoßarbeit, besonders zum Monatsende, überwunden. Der Staatsanwalt ist ferner über die zu erwartenden Strafverfahren informiert und kann seinerseits schon frühzeitig das Gericht, insbesondere den Kreisgerichtsdirektor, unterrichten. Dadurch wird der Kreisgerichtsdirektor wiederum in die Lage versetzt, rechtzeitig die Durchführung der gerichtlichen Verfahren insbesondere auch der beschleunigten zu organisieren. Ähnlich wie das Untersuchungsorgan hat auch der Staatsanwalt des Kreises während eines Monats den Aufwand an Arbeitszeit für folgende Arbeiten ermittelt: Anleitung des Untersuchungsorgans, Teilnahme an Sektionen, Anträge auf Erlaß des Haftbefehls, Aufsuchen von Ereignisorten, Vorbereitung der Entscheidung in Strafsachen. Diktat in Strafsachen, Vorbereitung zur Teilnahme an der Hauptverhandlung, Teilnahme an der Hauptverhandlung, ■ staatsanwaltschaftliche Aufsicht, Bearbeitung von Eingaben, Sprechstundentätigkeit, Öffentlichkeitsarbeit, Schulung der Konfliktkommission, Arbeitsorganisation, Erledigung von Post, Arbeitsplanvorbereitung, Studium, Dienstbesprechungen, Teilnahme an Beratungen außerhalb der Dienststelle. Die Auswertung ergab einen relativ geringen Arbeitsaufwand für die Anleitung des Untersuchungsorgans, während die Zeit für Dienstbesprechungen relativ hoch war. Unbefriedigend war auch die Zeit, die für die Qualifizierung genutzt werden konnte. Die Auseinandersetzung innerhalb der Staatsanwaltschaft über die Ergebnisse dieser Analyse und die Erkenntnisse, die die bessere Anleitung der Untersuchungsorgane vermittelte, trugen dazu bei, daß die Leitungstätigkeit des Kreisstaatsanwalts und die Arbeit aller Staatsanwälte qualifizierter wurde. Dadurch, daß der Staatsanwalt z. B. durch die unmittelbare Anleitung des Untersuchungsorgans über die wichtigsten Ermittlungsverfahren genaustens informiert ist, sie bereits kennt, benötigt er seinerseits für die Bearbei- 18 Entsprechend den örtlichen Bedingungen sind im Kreis Merseburg für das VPKA Merseburg und die BS-Ämter Buna und Leuna je ein Staatsanwalt besonders verantwortlich, n Vgl. hierzu Mitteilungen des Generalstaatsanwalts der DDR vom Oktober 1967. Nr. 9. S. 2. 483;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister - Berlin, den Diensteinheiten Leiter. Zur vorbeugenden politisch-ope negativ-dekadenten Jugendlich Abwehrarbeit unter Jungerwachsenen Vertraulich Staatssicherheit chlußsach rung von Großveranstaltungen, Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.