Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 481

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 481 (NJ DDR 1968, S. 481); N U M M E R 16 JAHRGANG 22 ZEITSCHRIF neueIuwz T FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1968 2. AUGUSTHEFT SSEN SCHAFT GERHARD STEFFENS, Staatsanwalt des Bezirks Halle, und SIEGFRIED HEGER, Halle Die Merseburger Initiative und der Beitrag der Rechtspflegeorgane des Bezirks Halle zum 20. Jahrestag der Gründung der DDR Auf dem VII. Parteitag und auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED wurde hervorgehoben, daß die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus einerseits und die Aggressivität des westdeutschen Imperialismus und sein Übergang zur autoritären Notstandsherrschaft andererseits den Ausbau des sozialistischen Staates als der politischen Organisation des Volkes erfordern und daß damit gleichzeitig eine Verbesserung der wissenschaftlichen Führungstätigkeit besonders der leitenden staatlichen Organe verbunden sein muß1. Die Forderung, die wissenschaftliche Leitungstätigkeit zu verbessern, gilt in vollem Umfange auch für alle Rechtspflegeorgane, denn „die sozialistische Rechtsprechung ist inhaltlich und organisatorisch in das Gesamtsystem der entwickelten sozialistischen Gesellschaft einzuordnen“2. Den Rechtspflegeorganen obliegt es insbesondere, einen wirksamen Beitrag zu leisten zum Schutze des ersten deutschen sozialistischen Staates und der Interessen seiner Bürger, zur unbedingten Gewährleistung der Rechtssicherheit, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit, zur Bewußtseinsentwicklung der Bürger und zur Festigung ihrer Beziehungen zum sozialistischen Staat, zur Durchsetzung des Rechts der Bürger auf Mitgestaltung des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Von diesen Überlegungen gingen die Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane des Kreises Merseburg aus, als sie zur Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Parteitages und zu Ehren des 50. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution Maßnahmen festlegten, um die Wirksamkeit der Arbeit aller Rechtspflegeorgane in ihrem Kreis vor allem (aber nicht nur) auf dem Gebiet des Strafrechts zu erhöhen , einem Kreis, in dem sich solche, eine Schlüsselposition in der chemischen Industrie der Republik einnehmenden Industriegiganten wie der VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ und der VEB Chemische Werke in Buna befinden. Gewiß waren die Mitarbeiter der Untersuchungsorgane, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts auch schon vorher bemüht, den ständig steigenden Anforderungen an die Qualität und die Wirksamkeit ihrer Arbeit gerecht zu werden. Gerade nach den vom VII. Parteitag vermittelten Erkenntnissen wurde aber deutlich, daß die herkömmliche und daher oft routinemäßige Erledigung der 1 Vgl. z. B. W. Ulbricht, Die Konstituierung der staatlichen Organe und Probleme ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise, Referat auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1967, S. 5. 7 Vgl. Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zur weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Gerichte vom 18. Oktober 1967 (NJ 1967 S. 689). anfallenden Verfahren nicht ausreicht, um einen wenn auch kleinen Beitrag zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus als Ganzes zu leisten. Sehr bald wurde erkannt, daß sich die unzureichende Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane besonders hemmend auswirkte. Sie war nur sporadisch vorhanden und überwiegend auf die Erörterung von Einzelfällen gerichtet, um eine einheitliche Auffassung zu bestimmten rechtlichen Fragen zu erreichen. Ihr Inhalt und ihre Methoden wurden insbesondere dem Systemcharakter des Strafprozesses nicht gerecht. Die bei den Untersuchungsorganen beginnende, sich über die Staatsanwaltschaft fortsetzende und schließlich beim Gericht endende lange Bearbeitungsdauer in Strafsachen war dafür beredter Ausdruck; das spiegelte sich bei allen Rechtspflegeorganen in der großen Anzahl von Arbeitsresten wider. Die lange Bearbeitungszeit beeinträchtigte aber wesentlich den erzieherischen Erfolg der staatlichen und gesellschaftlichen Schutz- und Erziehungsmaßnahmen und das Vertrauensverhältnis der Bürger, insbesondere der Geschädigten, zu den staatlichen Organen und dem sozialistischen Staat überhaupt. Die bis dahin übliche Arbeitsweise hatte aber außerdem auch Einfluß auf die Arbeitsfreude und die Aktivität der Mitarbeiter aller Rechtspflegeorgane. Die ständig hohe Anzahl von Arbeitsresten lähmte die Initiative und das Selbstvertrauen und führte zu der Auffassung, daß an diesem Zustand doch nichts zu ändern sei. Jeder sah nur sein streng abgegrenztes Arbeitsgebiet, keiner fühlte sich für das Ganze verantwortlich. Die Folge davon war routinemäßiges Arbeiten, was gleichfalls neuen schöpferischen Initiativen entgegenwirkte. Diese Mängel konnten auch nicht dadurch überwunden werden, daß es bereits Anfänge einer koordinierten vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung im Kreis Merseburg gab. Die Grundorganisationen der SED wurden ihrer Verantwortung gerecht Nach dem gründlichen Studium der Dokumente des VII. Parteitages und der damit verbundenen ersten Einschätzung der eigenen Arbeit kam die Leitung der Grundorganisation der SED des Kreisgerichts und der Staatsanwaltschaft zu der Überzeugung, daß die ganze Kraft der Grundorganisation und aller Mitarbeiter auf die konsequente Durchsetzung des Beschleunigungsprinzips in allen Verfahren gelenkt werden muß. Das wurde zunächst als die entscheidende Aufgabe angesehen, um die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtspflege zu erhöhen.3 * * Vgl. Winkler / Bahn, „Maßnahmen zur Senkung der Arbeitsreste“. NJ 1968 S. 149. 481;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.