Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 481

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 481 (NJ DDR 1968, S. 481); N U M M E R 16 JAHRGANG 22 ZEITSCHRIF neueIuwz T FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1968 2. AUGUSTHEFT SSEN SCHAFT GERHARD STEFFENS, Staatsanwalt des Bezirks Halle, und SIEGFRIED HEGER, Halle Die Merseburger Initiative und der Beitrag der Rechtspflegeorgane des Bezirks Halle zum 20. Jahrestag der Gründung der DDR Auf dem VII. Parteitag und auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED wurde hervorgehoben, daß die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus einerseits und die Aggressivität des westdeutschen Imperialismus und sein Übergang zur autoritären Notstandsherrschaft andererseits den Ausbau des sozialistischen Staates als der politischen Organisation des Volkes erfordern und daß damit gleichzeitig eine Verbesserung der wissenschaftlichen Führungstätigkeit besonders der leitenden staatlichen Organe verbunden sein muß1. Die Forderung, die wissenschaftliche Leitungstätigkeit zu verbessern, gilt in vollem Umfange auch für alle Rechtspflegeorgane, denn „die sozialistische Rechtsprechung ist inhaltlich und organisatorisch in das Gesamtsystem der entwickelten sozialistischen Gesellschaft einzuordnen“2. Den Rechtspflegeorganen obliegt es insbesondere, einen wirksamen Beitrag zu leisten zum Schutze des ersten deutschen sozialistischen Staates und der Interessen seiner Bürger, zur unbedingten Gewährleistung der Rechtssicherheit, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit, zur Bewußtseinsentwicklung der Bürger und zur Festigung ihrer Beziehungen zum sozialistischen Staat, zur Durchsetzung des Rechts der Bürger auf Mitgestaltung des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Von diesen Überlegungen gingen die Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane des Kreises Merseburg aus, als sie zur Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Parteitages und zu Ehren des 50. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution Maßnahmen festlegten, um die Wirksamkeit der Arbeit aller Rechtspflegeorgane in ihrem Kreis vor allem (aber nicht nur) auf dem Gebiet des Strafrechts zu erhöhen , einem Kreis, in dem sich solche, eine Schlüsselposition in der chemischen Industrie der Republik einnehmenden Industriegiganten wie der VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ und der VEB Chemische Werke in Buna befinden. Gewiß waren die Mitarbeiter der Untersuchungsorgane, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts auch schon vorher bemüht, den ständig steigenden Anforderungen an die Qualität und die Wirksamkeit ihrer Arbeit gerecht zu werden. Gerade nach den vom VII. Parteitag vermittelten Erkenntnissen wurde aber deutlich, daß die herkömmliche und daher oft routinemäßige Erledigung der 1 Vgl. z. B. W. Ulbricht, Die Konstituierung der staatlichen Organe und Probleme ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise, Referat auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1967, S. 5. 7 Vgl. Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zur weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Gerichte vom 18. Oktober 1967 (NJ 1967 S. 689). anfallenden Verfahren nicht ausreicht, um einen wenn auch kleinen Beitrag zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus als Ganzes zu leisten. Sehr bald wurde erkannt, daß sich die unzureichende Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane besonders hemmend auswirkte. Sie war nur sporadisch vorhanden und überwiegend auf die Erörterung von Einzelfällen gerichtet, um eine einheitliche Auffassung zu bestimmten rechtlichen Fragen zu erreichen. Ihr Inhalt und ihre Methoden wurden insbesondere dem Systemcharakter des Strafprozesses nicht gerecht. Die bei den Untersuchungsorganen beginnende, sich über die Staatsanwaltschaft fortsetzende und schließlich beim Gericht endende lange Bearbeitungsdauer in Strafsachen war dafür beredter Ausdruck; das spiegelte sich bei allen Rechtspflegeorganen in der großen Anzahl von Arbeitsresten wider. Die lange Bearbeitungszeit beeinträchtigte aber wesentlich den erzieherischen Erfolg der staatlichen und gesellschaftlichen Schutz- und Erziehungsmaßnahmen und das Vertrauensverhältnis der Bürger, insbesondere der Geschädigten, zu den staatlichen Organen und dem sozialistischen Staat überhaupt. Die bis dahin übliche Arbeitsweise hatte aber außerdem auch Einfluß auf die Arbeitsfreude und die Aktivität der Mitarbeiter aller Rechtspflegeorgane. Die ständig hohe Anzahl von Arbeitsresten lähmte die Initiative und das Selbstvertrauen und führte zu der Auffassung, daß an diesem Zustand doch nichts zu ändern sei. Jeder sah nur sein streng abgegrenztes Arbeitsgebiet, keiner fühlte sich für das Ganze verantwortlich. Die Folge davon war routinemäßiges Arbeiten, was gleichfalls neuen schöpferischen Initiativen entgegenwirkte. Diese Mängel konnten auch nicht dadurch überwunden werden, daß es bereits Anfänge einer koordinierten vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung im Kreis Merseburg gab. Die Grundorganisationen der SED wurden ihrer Verantwortung gerecht Nach dem gründlichen Studium der Dokumente des VII. Parteitages und der damit verbundenen ersten Einschätzung der eigenen Arbeit kam die Leitung der Grundorganisation der SED des Kreisgerichts und der Staatsanwaltschaft zu der Überzeugung, daß die ganze Kraft der Grundorganisation und aller Mitarbeiter auf die konsequente Durchsetzung des Beschleunigungsprinzips in allen Verfahren gelenkt werden muß. Das wurde zunächst als die entscheidende Aufgabe angesehen, um die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtspflege zu erhöhen.3 * * Vgl. Winkler / Bahn, „Maßnahmen zur Senkung der Arbeitsreste“. NJ 1968 S. 149. 481;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Hcrausarböitung der Potenzen, und Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Recht im erforderlichen Umfang zu den zu bekämpfenden Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner liegenderVorkommnisse zu, die mit der Zuführung einer relativ großen Anzahl von Dugcndlichen verbunden sind. Ferner sind die Kräfte der Linie Untersuchung kurzfristig auf die Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die staatsanwaltschaftliche Aufsicht über alle Untersuchungshaftanstalten der Abteilungen Staatssicherheit übt der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik aus. Die Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.