Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 48

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 48 (NJ DDR 1968, S. 48); sich zur Beratung vertreten lassen können, z. B. durch seinen Ehegatten. Viele Schiedskommissionen verfahren bereits in dieser Weise. Allerdings muß die Vertretung auf die genannten wichtigen Gründe beschränkt bleiben und darf der Aufklärung des Sachverhalts nicht entgegenstehen. In der Praxis gibt es verschiedentlich Unklarheiten über den Inhalt und die spezifische Funktion der öffentlichen Rücknahme der Beleidigung (Ziff. 32 Abs. 1, Teilstrich 4 der SchK-Richtlinie). Unter dem hier verwandten Begriff „Öffentlichkeit“ wird noch häufig ein möglichst großer und unbegrenzter Personenkreis verstanden. Manche Schiedskommissionen geben daher der Forderung des Antragstellers nach, der Antragsgegner solle eine „Ehrenerklärung“ in der Tagespresse abgeben. Solche „Ehrenerklärungen“ wenden sich an eine unbestimmte Anzahl von Bürgern, die von der Beleidigung meist gar keine Kenntnis erlangten. Sie laufen somit auf eine nicht zu vertretende Bloßstellung des Antragsgegners vor der Öffentlichkeit hinaus. Die richtige Anwendung dieser Erziehungsmaßnahme verlangt, daß sich der Rechtsverletzer vor dem Personenkreis verantwortet, der von der Beleidigung Kenntnis hatte. Dieser Personenkreis ist im Einzelfall zu bestimmen, z. B. Hausgemeinschaft, Brigade, Betriebskollektiv, evtl, sogar die Gemeinde. Vor diesem Personenkreis empfiehlt sich dann die mündliche Rücknahme der Beleidigung. Darauf sollten die Schiedskommissionen hinwirken. Von der weiteren Möglichkeit, die Rücknahmeerklärung in einem bestimmten Bereich für eine bestimmte Zeit öffentlich auszuhängen, sollte nur ausnahmsweise Gebrauch gemacht werden, nämlich dann, wenn eine Zusammenkunft des Personenkreises aus bestimmten organisatorischen Gründen nicht möglich ist. Ein Aushang der Rücknahmeerklärung wäre auch dann denkbar, wenn eine Beleidigung in mehreren Häusern verbreitet wurde, es jedoch nicht möglich ist, die Bewohner dieser Häuser zu einer Aussprache mit dem Bürger zusammenzufassen. ERWIN MGRTL, Richter am Obersten Gericht Zum Verfahren bei Entscheidungen über Einsprüche gegen Beschlüsse der Schiedskommissionen Die gesetzlichen Bestimmungen über das Einspruchsverfahren (§§ 244, 245 StPO, Ziff. 34 SchK-Richtlinie) sind relativ knapp und stark auslegüngsfähig. In der Praxis war daher immer wieder eine schöpferische Anwendung durch die Schiedskommissionen und Gerichte erforderlich. Viele Kreisgerichte entwickelten bei Einzelentscheidungen, die Bezirksgerichte und das Oberste Gericht nach Analyse dieser Entscheidungen verallgemeinernde Grundsätze zum Verfahren und zur Entscheidung über den Einspruch1. Diese Grundsätze werden nunmehr im Plenarbeschluß des Obersten Gerichts vom 20. Dezember 1967 zusammengefaßt und zum Teil weiterentwickelt. Der Beschluß geht u. a. auf die Frage ein, ob der Entscheidung des Gerichts über den Einspruch eine mündliche Verhandlung vorausgehen muß und wie diese auszugestalten ist. Bei den ersten gerichtlichen Entscheidungen gab es darüber große Unklarheiten. Einige Kreisgerichte führten grundsätzlich eine mündliche Verhandlung zur Prüfung des Einspruchs durch, andere entschieden stets nur im schriftlichen Verfahren. Die ersten Erfahrungen deuteten zunächst darauf hin, daß der Umfang und der Charakter der Prüfung in der Regel eine mündliche Verhandlung erfordert. Diese Auffassung erwies sich jedoch in der Folgezeit nicht als völlig richtig. Insbesondere bei Einsprüchen, die zurückgewiesen werden mußten, zeigte sich, daß eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich war, weil sich die Unbegründetheit oftmals bereits aus den vorliegenden Unterlagen eindeutig ergab. Aber auch bei notwendigen Aufhebungen von Beschlüssen der Schiedskommissionen war das Anhören der Beteiligten nicht immer erforderlich. In der inzwischen umfangreicher gewordenen Praxis der Gerichte zeigte sich, daß über den größeren Teil der Einsprüche zu Recht ohne mündliche Verhandlung 1 Die Verallgemeinerung bestimmter Grundsätze zum Verfahren und zur Entscheidung über den Einspruch war auch Gegenstand verschiedener Veröffentlichungen. Vgl. dazu Krutzsch / Gömer / Winkler, Leitfaden für Schiedskommissionen, Berlin 1966, S. 91 f., 116 f.; M. Benjamin / Creuzburg, Die Übergabe von Strafsachen an die Konflikt- und Schiedskommissionen, Berlin 1966, S. 157 ff.; Ziemen, „Zur Entscheidung über Einsprüche gegen Beschlüsse der Konflikt- und Schiedskommissionen“, NJ 1965 S. 709; Mörtl / Creuzburg, „Die Entscheidungen des Gerichts über Einsprüche gegen Beschlüsse der Schiedskommissionen“, NJ 1966 S. 78. entschieden werden konnte. Selbstverständlich bleibt die Forderung bestehen, daß der Einspruch in einer mündlichen Verhandlung zu prüfen ist, wenn alle Fragen nur auf diese Weise zuverlässig geklärt werden können. Es besteht Einigkeit darüber, daß das Einspruchsverfahren nach § 245 StPO ein völlig neuartiges Verfahren ist, dessen Formen im einzelnen nicht gesetzlich geregelt sind und auf das andere Vorschriften der StPO nur insofern angewendet werden können, als sie dem Wesen dieses Verfahrens nicht widersprechen. Daraus wurde berechtigt gefolgert, daß eine Überprüfung des Beschlusses der Schiedskommission auf eine möglichst unkomplizierte Art und Weise erreicht werden sollte. Gleichzeitig wurde aber als zwingend angenommen, daß die Beteiligten im mündlichen Verfahren nur informativ zu hören, nicht aber als Zeugen zu vernehmen seien2. Diese Einschränkung der gerichtlichen Prüfungspflicht hat sich als fehlerhaft erwiesen. Zweifellos gibt es Fälle, bei denen das informative Anhören der Beteiligten ausreichend ist. Andererseits kann aber in bestimmten Fällen eine gerichtliche Entscheidung nur nach strengen Prüfungsformen erfolgen, z. B. bei den abschließenden Entscheidungen gemäß Ziff. 31 Abs. 2 SchK-Richtlinie oder wenn eine gerichtliche Überprüfung der von der Schiedskommission vorgenommenen Beweiswürdigung notwendig ist. Die Prozeßordnungen geben dem Gericht diese Möglichkeiten in den Bestimmungen über die Vernehmung von Zeugen und Parteien. Diese Vorschriften gewährleisten eine sichere Wahrheitsfeststellung und sind auch bei der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren anzuwenden. Im Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 20. Dezember 1967 ist daher festgelegt worden, daß das Gericht in der mündlichen Verhandlung die Beteiligten und Zeugen nach den Bestimmungen der StPO bzw. ZPO vernehmen kann. Die Entscheidungen der Gerichte über Einsprüche sind für die Anleitung der Schiedskommissionen zur richtigen Anwendung der Gesetze bedeutsam. Sie sind als unmittelbare Rechtsprechung mit Verbindlichkeit in der konkreten Sache eine Form der staatlichen Leitung der gesellschaftlichen Rechtspflege. 48 2 Mörtl / Creuzburg, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.