Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 466

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 466 (NJ DDR 1968, S. 466); charakterisiert durch eine im April 1968 veröffentlichte Erklärung und ein Rechtsgutachten von 27 Rechtswissenschaftlern aus der Sowjetunion, der CSSR, der Volksrepublik Polen und der DDR, worin das Gesetz im Ergebnis als völkerrechtswidrige Intervention und Verstoß gegen fundamentale Grundsätze jeder rechtlichen Ordnung beurteilt wird2. Das Präsidium des Obersten Gerichts der DDR hat dieses Gesetz in einem Rechtsgutachten vom 27. November 1967 u a. als einen „Akt juristischer Aggression“ bezeichnet2 4. Zur Vorgeschichte des neuen Gesetzes zum Fideikommiß- und Stiftungsrecht Die im Gegensatz zu den Friedensbeteuerungen insbesondere der gegenwärtigen Bonner Regierung stehende ständige Steigerung der juristischen Aggression zeigt sich deutlich am Beispiel der Entwicklung der Methoden der westdeutschen Staatspraxis bei der Behandlung internationaler Fragen des Stiftungsrechts. Sei.on das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts vom 28. Dezember 1950 (BGBl. S. 820) richtet sich gegen die DDR. Es bezieht sich in § 2 zwar auf in Westdeutschland befindliche Vermögensgegenstände von juristischen Personen, insbesondere Stiftungen, oder Familienstiftungen, die „aus Anlaß der Fideikommißauflösung gebildet“ wurden und „ihren Sitz außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes“ haben, will jedoch schon „Maßnahmen der Aufsichtsbehörde“ im Hinblick auf diese Vermögensgegenstände den Behörden der Bundesrepublik zuweisen. Der Begriff „Maßnahmen der Aufsichtsbehörde“ bedeutet in diesem Zusammenhang aber Stiftungsaufsicht, d. h., es geht hier schon im Ansatz um die Anmaßung bestimmter staatlicher Befugnisse, die ausschließlich derjenige Staat ausüben kann und darf, in dem die Stiftung ihren Sitz hat. Nach dem Gesetzeswortlaut (§ 2) handelt es sich hierbei neben der „Beschränkung“ auf in Westdeutschland befindliche Vermögenswerte nur um eine bestimmte Art von Stiftungen. Was die Stiftungen im allgemeinen betrifft, so ist der Weg entsprechender gesetzgeberischer Maßnahmen zunächst nicht beschritten worden. Hier taten sich Verwaltungsorgane und Gerichte hervor, wie z. B. die „Sitzverlegung“ der Carl-Zeiß-Stiftung Jena nach Heidenheim (Brenz) durch „Verfügung“ des Staatsministeriums von Baden-Württemberg vom 23. Februar 1949 und „Bestätigung“ des Kultministeriums einige Monate später sowie die „Änderung des Statuts“ der Stiftung durch das Kultministerium am 22. Mai 1954 zeigen. Diese Maßnahmen westdeutscher Verwaltungsorgane verstoßen was bereits wiederholt nachgewiesen wurde'1 eindeutig gegen das Statut der Stiftung, aber auch gegen allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts und des internationalen Privatrechts sowie gegen das Recht der Bundesrepublik selbst. An der Gesetzwidrigkeit dieser Maßnahmen konnten auch westdeutsche Gerichte und Spruchstellen nicht 2 Veröffentlicht in: Staat und Recht 1968, Heft 5. S. 816 ff. (im folgenden Internationales Gutachten genannt). Mit diesem Gesetz beschäftigt sich ferner ein Rechtsgutachten von OLGR Dr. Hans Köhler (Wien), ebenda, S. 829 ff. I Veröffentlicht in: NJ 1968 S. 117 ff. und Staat und Recht 1968, Heft 5. S. 834 ff. 4 Vgl. hierzu im einzelnen Rechtsgutachten des Obersten Ge- richts zur Klarstellung der Rechtsverhältnisse der Carl-Zeiß- Stiftung in Jena vom 6. April 1954; OG, Urteil vom 23. März 1961 - 1 Uz 4 60 Pa - (OGZ Bd. 8 S. 208) ; Feige, „Zum Urteil des britischen High Court im Zeiß-Prozeß, NJ 1964 S. 595 ff.: Feige / Reichrath, „Zum Zeiß-Urteil des Schweizerischen Bun- desgerichts-. NJ 1965 S. 693 ff.; Feige / Reichrath. „Das Zeiß- Urteil des House of Lords eine eindeutige Ablehnung der westdeutschen Ausschließlichkeitsanmaßung“, NJ 1966 S. 549 ff. Vorbeigehen. So hat z. B. der 1. Beschwerdesenat des westdeutschen Patentamtes am 25. Juni 1952 in einem Verfahren erst entschieden, nachdem an Stelle einer „Carl-Zeiß-Stiftung Heidenheim“ eine Firma „Carl Zeiß Heidenheim“ aufgetreten war, die sich auf ihre Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichts Heidenheim berief. Offenbar war also der Beschwerdesenat der Meinung, daß die durch die baden-württembergischen Behörden verfügte Verlegung des Sitzes der Stiftung unwirksam ist. Das hindert ihn allerdings nicht, eine Sitzverlegung der Firma Carl Zeiß Jena zu konstruieren, die ebenfalls rechtlich unmöglich ist5 *. Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs läßt es in seinem Urteil vom 24. Juli 1957 1 ZR 21/56 (i „dahingestellt“, ob die ministeriellen Verfügungen hinsichtlich der Stiftung rechtmäßig seien. Das höchste westdeutsche Gericht praktiziert jedoch ebenfalls die Konstruktion mit der „Firma“, allerdings mit der Variante, es habe keine „Betriebsverlegung“ stattgefunden, sondern „der wirtschaftliche Schwerpunkt des Unternehmens“ habe sich „automatisch nach dem Westen verlagert“7 *. Auch im Urteil vom 15. November I960 1 ZR 10/59 erkennt der Bundesgerichtshof die erwähnten Verwaltungsmaßnahmen nicht an, spricht aber zur Begründung seiner gegen die Carl-Zeiß-Stiftung gerichteten Entscheidung dem Rat des Bezirks Gera schlankweg die Eignung als Stiftungsverwaltung und damit die Befugnis ab, die Stiftung gesetzlich zu vertreten. Dabei führt der Bundesgerichtshof als „Argument“ an, der Rat des Bezirks Gera sein eine Behörde des Staates, der „durch die Enteignung der Stiftungsbetriebe die Handlungsunfähigkeit der Stiftung herbeigeführt habe“1*. Die Rechtswidrigkeit dieser Urteile des Bundesgerichtshofs ist auch in Entscheidungen ausländischer Gerichte festgestellt worden. Die westdeutsche Alleinvertretungsanmaßung erhielt in diesen Verfahren die ihr gebührende Antwort: Die Befugnisse der Bundesrepublik enden an ihren Grenzen; die DDR hat ihre eigene Rechtsordnung, die von den Gerichten anderer Staaten zu beachten ist9 * * *. In dieser Zeit, in der die revanchistische, die Vorherrschaft in Europa anstrebende Politik der herrschenden Kräfte der Bundesrepublik im Innern wie von außen zunehmend abgelehnt wird und diese Kräfte auch mit den dargelegten Auffassungen und Praktiken auf dem Gebiet des Stiftungsrechts in eine gewisse internationale Isolierung gerieten, versuchen sie durch die Einschaltung der Gesetzgebung ihre Alleinvertretungsanmaßung durchzusetzen und durch die völkerrechtswidrige Ausdehnung der Hoheitsgewalt der Bundesrepublik sogar noch über die Grenzen von 1937 hinaus einen Präzedenzfall zu schaffen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz vom 3. August 1967 ist ein sehr bezeichnendes Mittel dieser Aggressionspolitik, die durch die Notstandsgesetze nach innen abgesichert werden soll. Seine Existenz ist ein ungewolltes Eingeständnis der Wirkungslosigkeit und Unrechtmäßigkeit der oben dargelegten Maßnahmen westdeutscher Verwaltungsorgane und Gerichte. Daran vermag auch Art. 2 des Gesetzes nichts zu ändern, der diese Maßnahmen aus- 5 Vgl. hierzu Rechtsgutachten des Obersten Gerichts zur Klarstellung der Rechtsverhältnisse der Carl-Zeiß-Stiftung in Jena vom 6. April 1954. S. 21 ff. Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1968, Heft 1, S. 17. 7 Näheres dazu in OGZ Bd. 8 S. 227 ff. s Zur Auseinandersetzung damit vgl. OGZ Bd. 8 S. 222 ff. 8 Näheres hierzu in den in Fußnote 4 angeführten Artikeln von Feige und Reichrath. 46 6;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer geheimzuhaltende Nachrichten und Gegenstände zur Verwendung für weitergehende, vielfältige subversive Machenschaften, aber auch für anderweitige, beispielsweise ökonomische Interessen der Konzerne sammeln, verraten oder ausliefern.