Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 463

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 463 (NJ DDR 1968, S. 463); nach Inhalt und Ausgestaltung der besonderen Pflichten sollte der Betreuer entweder aus dem unmittelbaren Lebenskreis des Jugendlichen, aus dem Betrieb oder aus der Schule gewonnen werden. Geldstrafen Die Übernahme der Verwirklichung der Geldstrafen durch die Gerichte gestattet es ihnen, die Rechtsprechungspraxis und deren Wirksamkeit hinsichtlich der ausgesprochenen Geldstrafen selbst zu kontrollieren. Um annähernd den zu erwartenden Arbeitsanfall für die Gerichte erkennen und entsprechende Maßnahmen einleiten zu können, wurden im IV. Quartal 1967 im Bezirk Suhl und im II.’Quartal 1968 im Bezirk Halle Experimente durchgef-ührt. Die Ergebnisse bestätigten die Annahme, daß bei einer rationellen Arbeitsweise der Gerichte und unter Beachtung der Erfahrungen bei der Einziehung von Gerichtskosten eine Mehrbelastung der Gerichte kaum eintritt. Diese Aufgaben können im wesentlichen mit den vorhandenen Arbeitskräften bewältigt werden. In der 1. DB und in der bereits erwähnten Gemeinsamen Anweisung vom 25. Juni 1968 werden die Verantwortlichkeit und die Befugnisse der Zentralbuchhaltungen und der Einzel-buchhaltungen der Gerichte besonders festgelegt. Dabei wird darauf orientiert, Geldstrafen innerhalb eines Jahres einzuziehen. Das erfordert u. a. eine sorgfältige Arbeit der Buchhaltungen bei der Gewährung von Ratenzahlungen und Stundungen. dfrariekta Im Institut für Strafrechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung an der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ fand am 14. und 15. Juni 1968 eine Beratung über die Entwicklung eines Modells der Leitung der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung in kreisangehörigen Städten statt. An ihr nahmen leitende Funktionäre verschiedener Räte der Kreise, Räte der Städte und volkseigener Betriebe, zahlreiche Kreisstaatsanwälte und Kreisgerichtsdirektoren sowie Mitarbeiter des Instituts für Strafrechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung, Vertreter des Generalstaatsanwalts der DDR und des Obersten Gerichts teil. Bei diesem Erfahrungsaustausch ging es wie Institutsdirektor Prof. Dr, habil. Stiller einleitend betonte darum, die vielen Initiativen und verschiedenen Methoden der Kriminalitätsvorbeugung kennenzulernen und zusammenzutragen, um sie in das Modell eines funktionsfähigen Systems der Kriminalitäts-vonbeugung in der sozialen Einheit „Stadt“ einmünden zu lassen1. Diesem Ziel ist die Beratung vollauf gerecht geworden: Sie hat ergeben, daß die Orientierung auf die Kriminalitätsvorbeugung in Städten richtig ist. Die von den Teilnehmern dargelegten Erfahrungen und Teilergebnisse sind im wesentlichen repräsentativ für den weiteren Ausbau und die Vervollkommnung des Vorbeugungssystems, wenn auch in vielen Einzelfragen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Der Erfahrungsaustausch bestätigte ferner, daß die Bemühungen der gesellschaftlichen Kräfte und Organisationen Ausdruck der großen Wandlung in der systematischen Bekämpfung der Kriminalität sind, daß die vorbeugende Tätigkeit immer mehr zu einer l Vgl. hierzu Lehmann / Stiller, „Zur Entwicklung des Modells eines funktionsfähigen Systems der Kriminalitätsvorbeugung in Städten“. NJ 1968 S. 289 fl. Nach Eintritt der Verjährung sind die Maßnahmen zur Beitreibung einzustellen. Der noch nicht verwirklichte Teil der Geldstrafe ist dann zu löschen. Die Verjährungsfrist ist von der zuständigen Buchhaltung von Amts wegen zu kontrollieren. Aktenführung Unter Berücksichtigung der Verantwortung, die die Staatsanwaltschaft für die wissenschaftliche Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität, die einheitliche Führung der Kriminalstatistik, die analytische Auswertung der Kriminalität, die Aufsicht über den Strafvollzug und die Führung des Strafregisters trägt, werden auch künftig die Strafakten bei der Staatsanwaltschaft aufbewahrt. Das Gericht behält die Akten nur vorübergehend in den Verfahren, in denen es für die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zuständig ist, und zwar bis zum Abschluß dieser Maßnahmen. Damit soll den Gerichten die Möglichkeit gegeben werden, die Maßnahmen auf der Grundlage der Hauptakte zu verwirklichen, um das Anlegen besonderer Verwirkl; chungshefte und einen größeren Papierumlauf zu vermeiden. Ist das nicht möglich, weil das eine oder andere Gericht nicht in der Lage ist, die Akten für diese Zeit aufzubewahren, dann müssen die Akten der Staatsanwaltschaft sofort nach Eintritt der Rechtskraft übergeben werden; vom Gericht sind dann allerdings Verwirklichungshefte anzulegen. Sache aller Werktätigen wird, die keine Anstrengungen scheuen, um Rechtsverletzer zu einem verantwortungsbewußten Handeln zu erziehen. Damit wurde zugleich deutlich, wie wichtig das koordinierte Wirken aller gesellschaftlichen Kräfte und ihre einheitliche Leitung ist. Auch auf diesem Gebiet kommt es darauf an, im Rahmen der einheitlichen zentralen Planung und Leitung die Initiative und das eigenverantwortliche Handeln der Betriebe, Städte und Gemeinden sowie der Kollektive von Werktätigen zu entwickeln und zu fördern. Dabei müssen wir uns vor illusionären Vorstellungen über das Wesen und die Ursachen der Kriminalität in der sich auf eigenständiger Grundlage entwickelnden sozialistischen Gesellschaft hüten2. Die Diskussion, aus der hier nur einige Gedanken und Probleme herausgehoben werden können, konzentrierte sich zunächst auf die Ausarbeitung und Verwirklichung langfristiger, zielgerichteter Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung in der Stadt, vor allem in richtiger Verbindung mit der Entwicklung perspektivischer Konzeptionen. Die Diskussionsredner gingen von dem in der neuen, sozialistischen Verfassung verankerten Grundsatz aus, daß die Verantwortung für die Verwirklichung der gesellschaftlichen Funktion der Städte und Gemeinden den Volksvertretungen obliegt (Art. 43 Abs.2). Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die originäre, kollektive Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe für die komplexe Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität zu bestimmen. Verschiedene Stadtverordnetenversammlungen haben ähnlich wie das in den meisten Kreisen der DDR 2 vgl. hierzu Harrland, „Probleme der weiteren Ausgestaltung des vorbeugenden Kampfes gegen die Kriminalität“, NJ 1968 S. 417 ff. Erfahrungsaustausch über Probleme der Kriminalitätsvorbeugung in Städten 463;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Umfang des Mißbrauchs von Kommunikationsund Bewequnqsmöqlichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch-unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.