Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 458

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 458 (NJ DDR 1968, S. 458); freiwilligen Helfer der Volkspolizei, die Streifen der Nationalen Volksarmee, die Kapitäne von Schiffen, die Mitarbeiter der Zollverwaltung, die Mitglieder der Kampfgruppen, die im staatlichen Auftrag bei der Durchführung von Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit mitwirken. Die Tätigkeit der Ordnungsgruppen der FDJ wird durch § 214 StGB geschützt. Bürger, die zur Durchsuchung einer Wohnung gemäß § 113 StPO hinzugezogen sind, werden gemäß § 212 StGB geschützt, wenn ihnen bei der Durchführung dieser Aufgabe Widerstand entgegengesetzt wird. Wird gegen Werktätige, die innerhalb ihres Arbeitsbereiches (Meister, Brigadiere, Abteilungsleiter) für Ordnung und Sicherheit verantwortlich sind, Widerstand geleistet, dann ist § 212 StGB nicht anwendbar, da sie nicht zu dem von dieser Bestimmung geschützten Personenkreis gehören. Es ist immer zu prüfen, ob solche Bürger im staatlichen Auftrag, d. h. sowohl durch konkreten Einzelauftrag als auch generell kraft Gesetzes, bei der Durchführung von Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit mitwirken, wobei es hier um die Sicherung der staatlich-öffentlichen Ordnung geht. HELENE HEYMANN, Richter am Obersten Gericht HERBERT POMPOES und Dr. RICHARD SCHINDLER, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Die Formulierung des Urteilstenors in Strafsachen Im Urteilstenor muß über alle für die Realisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wesentlichen Probleme eine Entscheidung getroffen werden. Er enthält den entscheidenden Ausspruch des Gerichts über Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten und über die anzuwendende Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Fragen oder über den Freispruch des Angeklagten. Gemäß § 242 Abs. 2 StPO ist im Urteil das bezieht sich hauptsächlich auf den Urteilstenor „über alle im Zusammenhang mit einer Strafe zulässigen Verpflichtungen, Empfehlungen und Maßnahmen einschließlich eines abweichend von den allgemeinen Vollzugsbestimmungen in einer anderen Vollzugsart durchzuführenden Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug zu entscheiden“. Verurteilende Entscheidungen In diesen Urteilen besteht die Formel grundsätzlich aus dem Schuldausspruch, dem Ausspruch über die Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und aus der Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens. Über die Anrechnung der Untersuchungshaft braucht nicht mehr entschieden zu werden, da diese beim Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug kraft Gesetzes (§ 341 StPO) immer anzurechnen ist. Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte ist der Urteilstenor künftig wie folgt zu formulieren: Der Angeklagte wird wegen Vergehens des Diebstahls zum Nachteil sozialistischen Eigentums (§§ 158, 161 StGB) zur Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wird auf ein Jahr und sechs Monate festgesetzt. Der Angeklagte wird verpflichtet, sich an seinem Arbeitsplatz im (genaue Bezeichnung des Betriebes) zu bewähren und zu zeigen, daß er die richtigen Lehren aus seiner Tat und seiner Verurteilung gezogen hat. Diese Verpflichtung gilt für die Dauer eines Jahres. Während dieser Zeit darf das Arbeitsrechtsverhältnis ohne Zustimmung des Gerichts nicht gelöst werden. Für den Fall der schuldhaften Verletzung der mit der Verurteilung auf Bewährung verbundenen Pflichten wird eine Freiheitsstrafe von 10 (z e h n) Monaten festgesetzt. Der Angeklagte hat die Auslagen des Verfahrens zu tragen. Der Schuldausspruch Der Schuldausspruch muß die Tat, wegen der der Angeklagte verurteilt wird, und das angewandte Strafgesetz bezeichnen. Der Name des,Angeklagten ist nur dann im Urteilstenor anzuführen, wenn in einem Verfahren mehrere Angeklagte verurteilt werden. Die Tat wird in der Regel im Interesse der Einheitlichkeit und der notwendigen Allgemeinverständlichkeit mit den als Überschriften der Tatbestände des Besonderen Teils des StGB verwandten Begriffen bezeichnet. Immer ist zum Ausdruck zu bringen, ob es sich um ein Verbrechen oder um ein Vergehen handelt. Liegt ein schwerer Fall vor, so ist das besonders hervorzuheben. Beispiel : Der Angeklagte wird wegen Verbrechens der Vergewaltigung im schweren Fall (§ 121 Abs. 1 und 2 Zifi StGB) verurteilt. Ist nach dem Gesetz sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbegehung strafbar, so ist die Schuldart im Tenor zu nennen; ihre nähere inhaltliche Charakterisierung im Sinne des § 6 Abs. 2 oder des § 8 StGB erfolgt in den Urteilsgründen. Auch die Teilnahmeformen und die Entwicklungsstadien der Straftat sind in der Urteilsformel anzugeben. Beispiel : Der Angeklagte wird wegen in Mittäterschaft begangenen Verbrechens der versuchten Vergewaltigung (§§ 121 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 4, 21 Abs. 3, 22 Abs. 2 Ziff. 2 StGB) . verurteilt. Sofern der Tatbestand nur durch Beteiligung an einer Gruppe verwirklicht werden kann (z. B. § 215 Abs. 1 StGB), ist dieser Umstand in der Urteilsformel ausdrücklich zu erwähnen. Hat der Angeklagte mehrfache Gesetzesverletzungen (§ 63 StGB) begangen d. h. entweder durch eine Tat mehrere strafrechtliche Normen verletzt (Tateinheit) oder durch mehrere Taten verschiedene Strafrechtsnormen oder dieselbe Strafrechtsnorm mehrfach verletzt (Tatmehrheit) , so ist das gleichfalls zum Ausdruck zu bringen. Dabei ist die im konkreten Fall gegebene Art der mehrfachen Gesetzesverletzungen zu nennen. Beispiel : Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Verursachung eines Brandes in Tateinheit mit fahrlässigem Vergehen gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz (§§ 188, 193 Abs. 1, 63 Abs. 2 StGB) . verurteilt. Bei Verurteilung wegen in Tatmehrheit begangener Straftaten sind anders als nach dem bisher geltenden Recht keine Einsatzstrafen mehr festzusetzen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Kandidaten und des späteren erarbeitet haben Je genauer das Wissen über die Persönlichkeit, umso größer unsere Einflußmöglichkeiten und umso wirksamer die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.