Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 449

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 449 (NJ DDR 1968, S. 449); N U M M E R 15 JAHRGANG 22 ZEITSCHRI HIUElUSnz FT FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1968 1. AUGUSTHEFT SSENSCHAFT Prof. Dr. habil. ERICH BUCHHOLZ, Institut für Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin Verwirklichung der Grundsätze sozialistischer Gerechtigkeit bei der Strafzumessung Die Rechtsprechung (in Strafsachen) findet heute auf dem gesellschaftlichen Hintergrund des Sozialismus als relativ selbständiger Gesellschaftsformation und der Schaffung des entwickelten Systems des Sozialismus statt. Allein diese Tatsache fordert in einem unverhältnismäßig stärkeren Maße als je zuvor eine einheitliche, gerechte, nach objektiven Kriterien und Maßstäben durchzuführende Strafpolitik. Das neue Strafrecht, das erstmals gesetzlich verbindliche Orientierungswerte für die Strafzumessung enthält (§ 61 des neuen StGB), verlangt ein hohes Maß an Exaktheit, Wissenschaftlichkeit und Stabilität dieser von der gesellschaftlichen Wirkung her so entscheidenden Seite der strafrechtlichen Praxis. Nicht zuletzt ist das Finden der richtigen Maßnahme die elementare Vorbedingung jeder erstrebten Wirksamkeit. § 61 Abs. 1 StGB stellt aus gutem Grund als oberste Strafzumessungsnorm die Verpflichtung auf, bei der Strafzumessung die Grundsätze der sozialistischen Gerechtigkeit zu verwirklichen. In der Tat ist es praktisch-politisch das Allerwichtigste, daß die von unseren Gerichten verhängten Strafen objektiv gerecht sind und möglichst auch vom Täter wie von der Öffentlichkeit als gerecht aufgefaßt und empfunden werden. Sowohl für die Festigung der Beziehungen zwischen Staat und Bürger als auch für die Wirksamkeit unserer strafrechtlichen Maßnahmen ist dies von großer Bedeutung. Selbst die notwendige juristisch-tatbestandliche Qualifizierung der betreffenden Handlungen steht nicht so im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses wie die Frage der Gerechtigkeit der betreffenden Maßnahme. In diesem Beitrag muß darauf verzichtet werden, das Wesen der Gerechtigkeit im ganzen und den sozialen Inhalt der sozialistischen Gerechtigkeit im einzelnen zu erörtern.1 Es sei hier nur hervorgehoben, daß für eine Gesellschaft (oder Klasse) die Gerechtigkeit unteilbar also nicht lediglich eine Domäne der Strafrichter und als Bewertungsproblem untrennbar mit der Herausarbeitung und Fixierung von Prinzipien, Maßstäben, Proportionalitäten verbunden ist. Als ideologisch-moralische Erscheinung wird sie nur durch die Gesellschaft selbst unter Führung ihrer sozialen Avantgarde und unter Anwendung ihrer Theorie unter Kämpfen und Widersprüchen praktisch entwickelt. Tatschwere und Strafgröße Für unseren Gegenstand ergeben sich in diesem Zusammenhang zwei Vorfragen: 1. Welches Verhältnis besteht zwischen Strafe und Maßnahme der straf rech fliehen Verantwortlichkeit? Gelten 1 Vgl. dazu aus jüngerer Zeit Gollnick / Haney, „Sozialistisches Recht und Gerechtigkeit". Staat und Recht 1968. Heft 4. S. 580 ff. die Grundsätze der Strafzumessung nur für die Strafen oder auch für die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ? Die Wahl des Oberbegriffs . Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“ im 3. Kapitel des Allgemeinen Teils des StGB bedeutet einmal, daß all diese Maßnahmen an individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit und Schuld geknüpft sind, und zum andern, daß dieser Begriff weiter ist als der der Strafe, daß er auch solche Maßnahmen umfaßt, die keinen Strafcharakter tragen. Das trifft z. B. in Übereinstimmung mit der Terminologie des Gesetzes ausdrücklich zu für die Entscheidungen der gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege, für die Wiedergutmachung des Schadens gemäß § 24 StGB, die fachärztliche Heilbehandlung zur Verhütung weiterer Rechtsverletzungen gemäß § 27 StGB und die Ausweisung gemäß § 59 StGB. Auch die Maßnahmen zur Verstärkung der erzieherischen Wirksamkeit, etwa bei der Verurteilung auf Bewährung (§ 33 Abs. 3 StGB), und die Bürgschaft sind dazu zu zählen. Daraus folgt, daß es bei der Anwendung dieser Maßnahmen nicht um „Strafzumessung“, nicht um das Finden der gerechten Strafe geht. Wie in anderen Rechtsdisziplinen werden auch im Bereich des Strafrechts nicht alle Entscheidungen ausschließlich durch das Gerechtigkeitserfordernis begründet. Die Proportionalitätsvorstellung allein so bedeutsam sie nach wie vor für die Verwirklichung der Gerechtigkeit und die Gewährleistung rechtsstaatlicher Prinzipien ist ist nicht ausreichend, wenn es um die Auswahl der praktisch möglichen, notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Kriminalität, zur Erziehung der Rechtsverletzer geht. 2. Die gerichtliche Strafzumessung ist Individualisierung der gesetzlich vorgesehenen Strafe. Die im Einzelfall ausgesprochene Strafe muß also die allgemeinen Funktionen der Strafe realisieren. Das heißt, daß die Strafzumessung nicht ausschließlich täterbezogen auf die Persönlichkeit des betreffenden Straftäters abgestellt sein kann. Sie muß die Dialektik von Tat und Täter, die individuelle wie gesellschaftliche Wirksamkeit der Strafe in sich aufnehmen. Dabei ist zu beachten, daß der besondere Wirkungsmechanismus der Strafe als Schutz und Verteidigungsmaßnahme der Gesellschaft gegen kriminelle Störungen des Sozialgefüges darin besteht, daß sie auf Grund und wegen einer begangenen als solcher nicht mehr aufhebbaren, weil in der Vergangenheit liegenden Straftat verhängt wurde, damit künftig weder dieser Straftäter noch andere solche oder andere Straftaten begehen. Diese komplizierten und vielfältigen Wechselbeziehungen schließlich in nur einer Strafgröße richtig auszudrük- 449;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.