Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 429

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 429 (NJ DDR 1968, S. 429); f) körperliches Erscheinungsbild; g) Erscheinungsbild der Leistungen und des Verhaltens; h) Zusammenfassung über das Persönlichkeitsbild, Motive und Ursachen des Handelns; i) pädagogische Vorschläge. Die sorgfältige Persönlichkeitsbeurteilung durch die Schule fand dann auch im Strafverfahren bei der Behandlung der Jugendlichen ihre Widerspiegelung. Entsprechende Anforderungen sollten auch an die Beurteilungen und Einschätzungen aus dem übrigen Lebensbereich gestellt werden, z. B. hinsichtlich des Verhaltens des Jugendlichen am Arbeitsplatz und in den Freizeitgruppen. Gerade die Feststellungen zum Verhalten des Jugendlichen in seiner Freizeit sind in der Regel noch zuwenig aussagekräftig. Dieser Mangel tritt besonders in Strafverfahren gegen Jugendliche in Erscheinung, die einer negativen Gruppierung angehörten und in dieser Gruppe Straftaten begingen. Die sozialpsychologischen Aspekte des Abgleitens von Freizeitgruppen, die Ursachen der Bildung negativer Gruppierungen sowie die Gruppenstruktur und -atmosphäre, die Position des einzelnen Täters in der Gruppe, die Beziehungen der Jugendlichen untereinander, die das Gruppenleben bestimmenden Normen u. ä. werden häufig nur unvollständig aufgeklärt. Die Feststellungen beschränken sich in der Regel auf die Persönlichkeitsentwicklung des einzelnen. Es ist jedoch notwendig, die Gruppeneinflüsse im Hinblick auf die Persönlichkeitsformung aufzuklären und zu prüfen, inwieweit sie Einfluß auf die Begehung der Straftat hatten. Zur Verantwortung der Gerichte für die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit § 339 Abs. 1 Ziff. 1 der neuen StPO begründet die Zuständigkeit der Gerichte für die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch gegenüber Jugendlichen bei Verurteilung auf Bewährung, Auferlegung besonderer Pflichten, Geldstrafe, öffentlichem Tadel und öffentlicher Bekanntmachung des Urteils. Er verpflichtet damit die Gerichte zugleich, den Prozeß der Resozialisierung des Jugendlichen einzuleiten, anzuleiten und zu kontrollieren. Durchgeführt und verwirklicht werden kann und muß dieser Prozeß durch die gesellschaftlichen Kräfte im Arbeits- und Lebensbereich des Jugendlichen und durch die für seine weitere Erziehung verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorgane, Betriebe und gesellschaftliche Organisationen. Jedoch haben die Gerichte gemäß Art. 3 StGB auch insoweit die gesellschaftlichen Kräfte und die verantwortlichen Organe und Organisationen wirksam zu unterstützen und dabei auf die Vervollkommnung der Leitungstätigkeit hinsichtlich der Erziehungsaufgabe hinzuwirken. Eine entsprechende Verantwortung für die Resozialisierung haben die Gerichte auch dann, wenn dem jugendlichen Verurteilten Strafaussetzung auf Bewährung gewährt wird (§§ 349 ff. StPO). Mit dieser Regelung wird den Gerichten ein Aufgabengebiet übertragen, dessen Meisterung ein hohes Maß an politischem und fachlichem Können und Wissen um die Leitung des Resozialisierungsprozesses Gestrauchelter, um ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft erfordert. Die bisherigen Methoden der Kontrolle der Wiedereingliederung straffällig gewordener Jugendlicher durch die Gerichte genügen diesen neuen Anforderungen nicht. Im Bezirk Erfurt lag diese Kontrolle bisher überwiegend bei den Organen der Jugendhilfe, in Eisenach in den Händen eines Sachbearbeiters der Abt. Inneres beim Rat des Kreises. Bei den Kreisgerichten Erfurt-Mitte und Erfurt-Süd hatte jeder straffällig gewordene Jugendliche einen individuellen Betreuer, der meistens aus dem Arbeitsbereich des Jugendlichen ausgewählt worden war. Die Gerichte übten eine derartige Kontrolle im wesentlichen nur dann aus, wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet waren, also z. B., wenn eine bedingt ausgesprochene Strafe zu vollstrecken war oder wenn im Verhalten des verurteilten Jugendlichen so ernste Mängel auftraten, daß die Autorität des Gerichts erforderlich war, um ihn ohne daß es einer Vollstreckung bedurfte auf den richtigen Weg zu führen. Die neuen Aufgaben der Gerichte bei der Einleitung, Anleitung und Kontrolle der Resozialisierung jugendlicher Strafrechtsverletzer erfordern es, die Einheit und Wechselwirkung zwischen der Tätigkeit des Gerichts während der Eröffnung, Vorbereitung und Durchführung der , Hauptverhandlung und der Wirksamkeit dieser Tätigkeit' auf die gesellschaftlichen Kräfte und die für die weitere Erziehung des jugendlichen Strafrechtsverletzers verantwortlichen staatlichen und wirtschaftlichen Organe, Betriebe und gesellschaftlichen Organisationen zu nutzen. Es gilt, bereits durch die Art und Weise der Eröffnung, Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung und den Inhalt des Urteils den Boden für die Gestaltung des Erziehungsprozesses durch die gesellschaftlichen Kräfte und verantwortlichen Organe zu bereiten. Das hängt in hohem Maße von der allseitigen Aufklärung jeder Strafsache, der unbedingten Einhaltung der Gesetzlichkeit, insbesondere der sorgfältigen Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit der Handlung, der Achtung der Ehre und Würde des Angeklagten sowie der anderen Verfahrensbeteiligten, der Sachlichkeit und Überzeugungskraft des Urteils kurz: von der Kultur der Gerichtsverhandlung ab. Eine wichtige Möglichkeit der Leitung und Kontrolle des Resozialisierungsprozesses jugendlicher Strafrechtsverletzer ist die Auferlegung besonderer Pflichten durch das Gericht bei Vergehen (§ 70 StGB). Dies ist eine selbständige Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zur Resozialisierung vor allem solcher jugendlichen Strafrechtsverletzer, die Ersttäter sind und deren Handlungen einmalige Entgleisungen aus dem gesellschaftsgemäßen Verhalten darstellen. Sie bildet einen wesentlichen Bestandteil des den gesellschaftlichen Verhaltensnormen entsprechenden Orientierungsschemas, das die Gerichte den Jugendlichen durch ihre gesamte Arbeit in der Strafsache zu geben haben. Deshalb muß das Gericht dem Jugendlichen im konkreten Fall solche Pflichten auferlegen, mit denen eine Änderung seiner inneren Einstellung zu den sozialen Anforderungen erreicht werden kann, die seine Einsicht fördern, daß es für ihn und seine weitere Entwicklung selbst wertvoll ist, die Pflichten zu erfüllen, und die er auf Grund seiner psychischen und physischen Fähigkeiten auch erfüllen kann. An diesen Anforderungen wird deutlich, daß das Gericht die Persönlichkeit des Jugendlichen, seine individuellen Eigenarten und seinen Charakter genau kennen und ihm die Pflichten auferlegen muß, die geeignet sind, den Willen des Jugendlichen zur Selbsterziehung zu wecken und zu fördern* 5. Die wirksame Anleitung und Kontrolle des Resozialisierungsprozesses Jugendlicher durch die Gerichte erfordert den Ausbau einer kontinuierlichen wechselseitigen Information der an diesem Prozeß beteiligten Organe und Organisationen. In der Praxis werden zu diesem Zweck verschiedentlich sog. Erziehungs- und Entwick- ■* Vgl. im einzelnen Buchholz / Geister / Oertl. „Die Auferlegung besonderer Pflichten bei Vergehen Jugendlicher“, NJ 1968 S. 197 fl. 429;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.