Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 427

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 427 (NJ DDR 1968, S. 427); sen. Es muß wohlabgewogen historische, aktuelle und prognostische Elemente miteinander verbinden. Schließlich muß es auch seinen potentiellen Leserkreis berücksichtigen: Ist das Lehrbuch vorwiegend für den Studenten oder den außenpolitisch und völkerrechtlich interessierten Laien bestimmt, so wird der Stoff anders zu kompilieren sein, als wenn es sich um ein Lehrbuch handeln soll, zu dem auch der Fachmann greifen kann, um sich Auskunft zu holen. Der Rezensent hält das Lehrbuch in erster Linie für Studenten geeignet; aber der Fachmann wird es auch mit gutem Nutzen verwenden. Das Literaturverzeichnis und die Quellenangaben hätten allerdings umfangreicher sein können. Es wäre ferner wünschenswert gewesen, die Praxis des Völkerrechts mit ausgewählten Fällen stärker zu Wort kommen zu lassen19. Insgesamt handelt es sich um ein wegen seines prinzipiellen Inhalts nützliches Buch, dem weite Verbreitung zu wünschen ist. 13 Einige kleinere Mängel im Text, zum Teil offenbar Ungenauigkeiten der Übersetzung, beeinträchtigen den Wert des Buches nicht. Beispielsweise verbirgt sich hinter dem „Ole-ronsker Switok“ (S. 36) keine im Osten Europas beheimatete „Papierrolle“ (russ. switok = Papierrolle), sondern damit sind die „Rolles d’Oleron“, die auf gerolltem Papier aufgezeichneten Urteile des Seegerichts von Oläron, einer Insel vor der französischen Biskaya-Küste, aus dem 12. und 13. Jahrhundert gemeint. Mit den „Nowgoroder Skra“ (S. 36) sind vermutlich die von Nowgorod, z. B. mit der Hansa, abgeschlossenen Handelsverträge des 13. und 14. Jahrhunderts gemeint, die auch Klauseln über Schadenersatz u. ä. enthielten. Materialien von dev 19- Plenartagung des Obersten Berichts WALTER ZIEGLER, Vizepräsident des Obersten Gerichts Zu einigen Aufgaben der Gerichte bei der Bekämpfung und Verhütung der Jugendkriminalität Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem einleitenden Referat, das Vizepräsident Ziegler auf der 19. Plenartagung des Obersten Gerichts am 12. Juni 1968 gehalten hat. D. Red. In der 6. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 7. Juli 1965 wurde dargelegt, daß die Verwirklichung der staatlichen Jugendpolitik Voraussetzung für eine wirksame Zurückdrängung der Jugendkriminalität in der DDR ist1. Das Oberste Gericht orientierte die Gerichte auf eine qualifiziertere Durchführung und eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit der Strafverfahren gegen Jugendliche und lenkte die Aufmerksamkeit auf die komplexe Bekämpfung der Jugendkriminalität. Ziel der 19. Plenartagung des Obersten Gerichts ist es, aufbauend auf den Erfahrungen der 6. Plenartagung und der danäch entwickelten fortgeschrittenen Praxis der Gerichte, Maßstäbe für die richtige Anwendung des neuen Strafrechts bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität zu finden. Zur Erreichung dieses Zieles ist es notwendig, den Kampf gegen die Jugendkriminalität in die Gesamtaufgabenstellung der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates einzuordnen. Unsere neue, sozialistische Verfassung erklärt in Art. 90 Abs. 2 die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen zum gemeinsamen Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger. Die Voraussetzungen dazu sind in unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung gegeben. So erklärte Walter Ulbricht in der 26. Tagung der Volkskammer am 2. Mai 1967: „Im Prozeß der Lösung der vom VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands umrisse-nen Aufgaben bilden sich netfe Merkmale des Staatsbewußtseins der Mitglieder unserer sozialistischen Gemeinschaft heraus. Das sind im besonderen: Interesse und Aufgeschlossenheit gegenüber den gesellschaftlichen Angelegenheiten und aktive Mitgestaltung für ihre Ausarbeitung und Lösung; Ehrlichkeit und Disziplin gegenüber Gesellschaft und Staat, aktive Wahrnehmung der Bürgerrechte und die Erkenntnis, daß es keine Rechte ohne Pflichten und keine Pflichten ohne Rechte gibt. Hierzu gehört auch das Bewußtsein der Verantwor-1 Vgl. die Materialien dieser Plenartagung in NJ 1965 S. 4 r tung für das Ganze und die Achtung der sozialistischen Gesetzlichkeit.“2 Einordnung der gerichtlichen Tätigkeit in die gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung heißt, die Entwicklung anderer Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aktiv fördern und unterstützen. Diese Feststellung ist für das Finden neuer Maßstäbe zur richtigen und gerechten Anwendung des neuen Strafrechts bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität von prinzipieller Bedeutung. Es ist eine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis, daß die Kriminalität, auch die Jugendkriminalität, eine komplexe soziale und historisch bedingte Erscheinung ist und daß daher der Kampf gegen sie nur dann erfolgreich sein kann, wenn er als Teil des Kampfes der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten um die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung begriffen und geführt wird. Das bedeutet für unsere gegenwärtigen Bedingungen, daß der Kampf gegen die Jugendkriminalität, soll er effektiv geführt werden, notwendig mit der Herausbildung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus verflochten werden muß. Auf diesem Gebiet haben die Gerichte nach der 6. Plenartagung des Obersten Gerichts im wesentlichen eine gute Arbeit geleistet. Sie haben auf vielfältige Art und Weise aktiv dazu beigetragen, komplexe Systeme der Bekämpfung der Jugendkriminalität in den örtlichen Bereichen zu gestalten und die Verantwortung der staatlichen und gesellschaftlichen Organe für die Verhütung von Straftaten im Sinne des Art. 3 des neuen StGB zu festigen und zu stärken3. Die Hauptaufgabe der Gerichte bei der komplexen Bekämpfung der Jugendkriminalität ist die Rechtsprechung in Jugendstrafsachen. Zwischen ihr und der aktiven Mitwirkung der Gerichte an dem von den örtlichen Volksvertretungen geleiteten gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen diese Erscheinungsform der Kriminalität bestehen enge, wechselseitige Beziehungen. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Gerichte steht die exakte Aufklärung, Feststellung und soweit es Stra- 2 Schriftenreihe des Staatsrates der DDR Nr. 2/1967, S. 24. 3 Besonders hervorzuheben ist hier das Beispiel im E.ezirk Erfurt. Vgl. dazu Goldenbaum / Geyer, „Die Verantwortung der Gesellschaft für die Verhütung der Jugendkriminalität“, NJ 1967 S. 398 ff., wo das System der Betreuung gefährdeter Jugendlicher in der Stadt Erfurt erläutert wird (S. 399 f.). 42 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.