Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 417

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 417 (NJ DDR 1968, S. 417); N U M M E R 14 JAHRGANG 22 ZEITSCHRIF NEUE IUSTl'7 BERLIN 1968 2. J U L I H E F T SSEN SCHAFT Dr. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Probleme der weiteren Ausgestaltung des vorbeugenden Kampfes gegen die Kriminalität Der erreichte Stand der Kriminalitätsbekämpfung und die künftigen Aufgaben der Gestaltung des entwickelten Systems des Sozialismus in der DDR erfordern eine qualifiziertere Leitung des vorbeugenden Kampfes gegen die Kriminalität1. Gemäß unseren gesellschaftlichen Voraussetzungen und Erfordernissen postuliert die sozialistische Verfassung der DDR die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen als Einheit und bestimmt sie zum gemeinsamen Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger (Art. 90 Abs. 2). Damit orientiert sie darauf, das System der verbeugenden Kriminalitätsbekämpfung als Ganzes und als Bestandteil der entwickelten sozialistischen Gesellschaft herauszubilden und zu verwirklichen. Das verlangt schöpferische, nicht zuletzt auch theoretische Leistungen, für die bisherige Maßstäbe nicht mehr geeignet sind. Wenn wir den Sozialismus als eine eigene, relativ selbständige Gesellschaftsformation (und nicht als kurzes Durchgangsstadium zwischen Kapitalismus und Kommunismus) auffassen, so besteht nunmehr notwendig die Hauptsache darin, die ganze Kraft auf die Gestaltung des Profils, auf die Bewältigung des schöpferischen Prozesses der vollen Ausbildung dieser Gesellschaftsformation mit den ihr eigenen wesentlichen Zügen und Problemen zu konzentrieren. Das heißt, hier geht es nicht erstrangig darum, Überreste und Muttermale der alten, kapitalistischen Ordnung zu eliminieren2, sondern um die Beherrschung des gesetzmäßigen Ablaufs des sozialistischen Reproduktionsprozesses im umfassenden Sinne, also um das Modell der gesellschaftlichen Prozesse des Sozialismus, insbesondere ihrer Planung und Leitung unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution und des erbitterten Klassenkampfes zwischen Sozialismus und Imperialismus im internationalen Maßstab3 *. Unter diesem Blickpunkt wird die künftige Kriminalitätsbekämpfung, namentlich die Vorbeugung, in wachsendem Maße konstruktiver Lösungen im Sinne einer komplexen Beeinflussung der für die Existenz der Kriminalität wesentlichen gesellschaftlichen Bedingungen bedürfen. Sie wird in ihrem Wesen nicht mehr wie bisher überwiegend gewissermaßen nur als Reaktion auf in Erscheinung getretene kriminalitätsfördernde oder -ermöglichende Bedingungen aufzufas- 1 Vg. Harrland, „Zur Entwicklung der Kriminalität in der DDR“, NJ 1968 S. 390 ff. 2 Zumindest im wesentlichen muß diese Aufgabe bereits in der ersten Phase, in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus, bewältigt werden (vgl. dazu Reinhold, „Der Sozialismus eine relativ selbständige Gesellschaftsformation“, Neuer Weg 1968, Heft 6, S. 280 ff„ und Heft 7, S. 330 ff.). 3 Es fehlt hier der Raum für ein näheres Eingehen auf die besonders komplizierten Bedingungen dieser weltweiten Klas- senauseinandersetzung an unserem Frontabschnitt und auf die verschärften Züge des Klassenkampfes, die durch die revanche-besessene Kiesinger-Strauß-Regierung und ihre Assistenten aus der westdeutschen SP-Führung erzeugt werden. sen sein, sondern zunehmend verflochten werden müssen mit der Planung und Projektierung solcher gesellschaftlichen Zustände, unter denen für kriminelle Varianten menschlichen Handelns Schritt für Schritt schon von vornherein der Boden eingeengt wird. Ein Grundproblem qualifizierter Leitungstätigkeit besteht dabei darin, die weitere Gestaltung der Kriminalitätsvorbeugung in ihrem Systemcharakter allseitig zu durchdenken. Dazu muß man sich m. E. zunächst mit einer entscheidenden Vorfrage befassen, nämlich mit der, welche Dimensionen künftig überhaupt für die Entwicklung des Systems der Kriminalitätsvorbeugung in Betracht zu ziehen sind, wenn wir uns voll auf die inneren Vorzüge und Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft und die Dynamik ihrer Entfaltung einstellen wollen. Die nachfolgenden Ausführungen dazu verstehen sich lediglich als Anregungen für die weitere Prüfung und Erörterung der künftigen Hauptwege wirksamer Kriminalitätsvorbeugung. Die schrittweise Verwirklichung der Einheit von Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität wird durch folgende grundlegende drei Seiten gekennzeichnet sein, die eine untrennbare Einheit darstellen und insoweit ausgeprägten Systemcharakter annehmen müssen': 1. durch den weiteren Ausbau der vorbeugenden Wirksamkeit der unmittelbaren Kriminalitätsbekämpfung; 2. durch die planmäßige Entwicklung spezifischer Teilsysteme der Sicherung, Kontrolle und Einwirkung, um vorbeugend mögliche oder drohende Kriminalität zu verhindern; 3. durch das Ziehen prinzipieller gesellschaftlicher Konsequenzen im Sinne der konstruktiven (kriminalitätsvorbeugenden) Ausgestaltung der gesellschaftlichen Bedingungen des Gesamtsystems des Sozialismus. Direkte Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung Diese erste, für uns traditionsreichste Seite der Einheit von Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung erfährt ihre Grundlegung in der Hauptsache durch das neue, sozialistische Strafrecht. Sie ist vornehmlich durch drei ebenfalls unlöslich verflochtene Inhalte gekennzeichnet: Erstens durch das Aufspüren und allseitige Aufklären von Straftaten und ihren Gründen, zweitens durch das Eingreifen und Initiieren spezifischer Maßnahmen zur Erziehung von Rechtsverletzern und drittens durch das Hinwirken auf gesellschaftliche Konsequenzen zur Verstopfung und Überwindung von Kriminalitätsquellen durch die zuständigen . Organe, ' Die hier gewählte Reihenfolge sagt nichts über die Gewichtigkeit der Elemente aus. sondern entspricht mehr dem traditionellen Herangehen an die Entwicklung der Kriminalitätsvorbeugung in der DDR. 417;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.