Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 41

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 41 (NJ DDR 1968, S. 41); Dr. HANS REINWARTH, Vizepräsident des Obersten Gerichts Rechtsprobleme in der Tätigkeit der Schiedskommissionen Dem nachstehenden Beitrag liegt ein Auszug aus dem einleitenden Referat zugrunde, das Vizepräsident Dr. Reinwarth auf der 17. Plenartagung des Obersten Gerichts am 20. Dezember 1967 gehalten hat. D. Red. Es entspricht der Verantwortung des Obersten Gerichts, den Schiedskommissionen durch die Rechtsprechung und die Behandlung rechtlicher Fragen aus ihrer Praxis Anleitung zu geben und dadurch eine einheitliche Rechtsanwendung in der Tätigkeit dieser gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane zu gewährleisten. Durch die im Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 20. Dezember 1967 vorgenommene verbindliche Klärung einiger bisher strittiger Fragen auf der Grundlage der Richtlinie des Staatsrates über die Bildung und Tätigkeit der Schiedskommissionen (SchK-Richtlinie) vom 21. August 1964 (GBl. I S. 115) soll gleichzeitig auf die im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches und anderer Gesetze zu erwartende neue SchK-Richtlinie hingelenkt werden. Im folgenden soll nach einer kurzen Darlegung der wichtigsten Ergebnisse der bisherigen Tätigkeit der Schiedskommissionen zu einigen Problemen im Zusammenhang mit dem Plenarbeschluß vom 20. Dezember 1967 Stellung genommen werden. Zur bisherigen Tätigkeit der Schiedskommissionen Die 5620 Schiedskommissionen in der DDR haben von Januar bis September 1967 insgesamt über etwa 29 400 Rechtsverletzungen beraten. Davon waren 5 620 geringfügige Strafsachen, 13 288 Beleidigungssachen, 9 761 zivilrechtliche Streitigkeiten, 442 Fälle der Schulpflichtverletzung und 222 Fälle arbeitsscheuen Verhaltens. Bei den übergebenen geringfügigen Strafsachen handelte es sich vorwiegend um Fälle der kleinen Eigentumskriminalität und der leichten Körperverletzung. Den weitaus größten Teil der Beratungen auf zivilrechtlichem Gebiet (etwa 70 Prozent) nehmen Haus-, Miet- und Nachbarschaftsstreitigkeiten ein. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Beratung dieser Sachen vor den Schiedskommissionen zeigt sich bereits darin, daß in vier von fünf dieser Fälle eine der Gesetzlichkeit entsprechende Einigung der Parteien zustande kam. Auch die Beratungen in Beleidigungssachen enden zu etwa 90 Prozent mit Aussöhnung oder Entschuldigung. Bei der Bekämpfung von Schulpflichtverletzungen werden noch nicht alle Möglichkeiten genutzt. Insbesondere muß gewährleistet werden, daß die Schuldirektoren ihre Pflichten gern. § 14 der VO über die Sicherung einer festen Ordnung an den allgemeinbildenden Schulen Schulordnung vom 20. Oktober 1967 (GBl. II S. 769) erfüllen. Unterschiedlich sind die Ergebnisse bei Beratungen wegen arbeitsscheuen Verhaltens. Die Problematik liegt hier in einer differenzierten Antragstellung. Es ist wenig sinnvoll, wenn sich Schiedskommissionen mit solchen Bürgern befassen, bei denen sich schon wesentliche Züge asozialer Lebensweise herausgebildet haben. Die Schiedskommissionen haben in etwa 10 Prozent der Beratungen in Strafsachen, etwas weniger in Zivilsachen, konkrete Empfehlungen an örtliche Organe, Betriebe, Organisationen usw. gegeben, um die Besei- tigung von Ursachen von Rechts- und Moralverletzungen zu bewirken. Sie haben auch vielfach die Auswertung ihrer Beratungen im Kollektiv des Rechtsverletzers, eine bessere Kontrolle durch betriebliche Leitungsorgane, innerbetriebliche Festlegungen u. ä. angeregt. Über die Beratung der Einzelkonflikte hinaus sollten die Schiedskommissionen mehr von der ihnen in Ziff. 26 Abs. 4 SchK-Richtlinie eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften solchen Verhaltensweisen von Bürgern entgegenzuwirken, aus denen strafbare Handlungen und andere Rechtsverletzungen entstehen können. Insbesondere gilt dies für die komplexe Bekämpfung der Jugendkriminalität und des Alkoholmißbrauchs. Die Kreisgerichte müssen sichern, daß die Schiedskommissionen sinnvoll in das System der vorbeugenden Bekämpfung der Rechtsverletzungen eingeordnet werden. Die Beratung über geringfügige Strafsachen Die Voraussetzungen für die Übergabe sind in Ziff. 28 SchK-Richtlinie aufgeführt. Die Beurteilung, wann eine Straftat geringfügig ist, bereitet jedoch noch immer Schwierigkeiten. Zum Teil wurde, sofern sich der durch die Straftat verursachte Schaden beziffern ließ, die obere Grenze der Geringfügigkeit bei 300 M, in anderen Fällen (in Angleichung an die mögliche gütliche Einigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten wegen Geldforderungen) bei 500 M gesehen. Entsprechend den Erkenntnissen der sozialistischen Strafrechtswissenschaft kann die Beurteilung, ob eine Straftat geringfügig ist, nur unter allseitiger Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände getroffen werden. Das in Ziff. 28 SchK-Richtlinie enthaltene Merkmal „geringfügiger Schaden“ ist daher nicht als absolutes Kriterium aufzufassen. In der Praxis gibt es nicht selten Fälle, bei denen ein erheblicher Schaden eingetreten ist, jedoch die Schuld des Täters sehr gering ist. Im künftigen Strafrecht (§ 28 StGB) ist deshalb bei fahrlässigen Straftaten die Möglichkeit der Übergabe auch dann vorgesehen, wenn trotz erheblichen Schadens das Verschulden des Täters infolge außergewöhnlicher Umstände gering ist. In diesem Zusammenhang sei auch an das Urteil des Obersten Gerichts vom 23. November 1965 5 Zst 18/65 und 5 Zst 26/65 (NJ 1966 S. 88) erinnert, wonach bei Gewalt- und Sexualdelikten die Übergabe an eine Schiedskommission nur bei Vorliegen besonderer, die Gefährlichkeit mildernder Umstände möglich ist. Von der Persönlichkeit des Rechtsverletzers her gesehen, waren in folgendem Fall die Voraussetzungen für die Übergabe der Sache an die Schiedskommission nicht gegeben, weil eine wirksame erzieherische Einflußnahme nicht zu erwarten war: Gegen den viermal vorbestraften Täter lief zur Zeit der Übergabe ein Verfahren auf Widerruf einer Bewährungszeit. Während einerseits vermieden werden muß, daß die Möglichkeit der Übergabe auf Ersttäter beschränkt wird, sind andererseits die in den Leitungsdokumenten des Obersten Gerichts enthaltenen Hinweise zur wirksamen Bekämpfung der Rückfallkriminalität exakt zu beachten. Verschiedentlich sind Strafsachen von Gruppierungen jugendlicher Täter den Schiedskommissionen übergeben worden, obwohl diese Sachen vom Umfang her nicht für eine Beratung vor der Schiedskommission 41;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den sowie des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der Wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung der ist insbesondere die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die Gestaltung der Arbeit mit den konkret auf den jeweiligen Verantwortungsbereich bezogen - ergeben und herauszuarbeiten, welche Veränderungen herbeigeführt werden müssen.