Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 405

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 405 (NJ DDR 1968, S. 405); der Anliegerpflicht von der staatlichen Wege- und Wasserstraßenunterhaltungspflicht27. Im Rahmen dieses Beitrags konnte nur auf die einzelnen Probleme hingewiesen werden; sie rechtfertigen es, gesondert behandelt zu werden. * Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die Klärung der Stellung des Gerichts zugleich der Durchsetzung der sozialistischen Verfassung der DDR dient. Es ist notwendig, daß jedes Verfassungsrechtlid vorgesehene Organ optimal zur Gestaltung und Weiterentwicklung der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse beiträgt. Deshalb ist es an der Zeit, alle unrichtigen, von der sozialistischen Wirklichkeit nicht getragenen Auffassungen über die Zivilgerichtsbarkeit zu überwinden. 27 Vgl. z. B. OGZ Bd. 3 S. 294, 311; Bd. 6 S. 237; Bd. 8 S. 247; Bd. 9 S. 242, 269. dlaekt uud Justiz iu dar dfruudasrapublik Dr. WOLFGANG SEIFERT, wiss. Mitarbeiter am Institut für Zivilrecht an der Karl-Marx-Vniversität Leipzig Anwendung des ehelichen Güterrechts im Interesse der kapitalistischen Eigentumsordnung Vor zehn Jahren, am 1. Juli 1958, trat in Westdeutschland das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz) vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) in Kraft. Nach einem solchen Zeitraum ist es geboten, der nach Erlaß des Gesetzes in dieser Zeitschrift veröffentlichten ersten Einschätzung eine Betrachtung darüber folgen zu lassen, wie dieses Gesetz in der westdeutschen Rechtspraxis angewendet worden ist.1 Die Betrachtung soll sich auf das eheliche Güterrecht beschränken, das im Gleichberechtigungsgesetz prinzipiell neu gestaltet wurde. Es wurde die sog. Zugewinngemeinschaft eingeführt, bei der die Vermögen der Ehegatten während der Ehe rechtlich völlig getrennt sind, dagegen bei Beendigung des Güterstandes ein Ausgleich an dem während der Ehe erzielten Vermögenszuwachs zwischen den Ehegatten erfolgt (§ 1363 BGB)2 3. Derjenige, der den geringeren „Zugewinn“ erzielt hat, kann gegen den anderen einen Geldanspruch auf Beteiligung an dessen höherem Erwerb geltend machen. Bei Beendigung der Ehe durch Tod eines Ehegatten wird der überlebende Ehegatte zur Vermeidung einer besonderen familienrechtlichen Auseinandersetzung pauschal abgefunden, indem sich der gesetzliche Erbteil grundsätzlich um ein Viertel der Erbschaft erhöht. Das geschieht unabhängig davon, ob er bei Auflösung der Ehe aus anderen Gründen einen Ausgleichsanspruch gehabt hätte oder nicht2. Im ersten Gesetzentwurf war dieser Güterstand treffender als „Gütertrennung mit Ausgleich des Zugewinnes“ bezeichnet worden4. In dieser Bezeichnung kommt der Kompromißcharakter der Regelung deutlicher zum Ausdruck: Die Gütertrennung war notwendig, um den Belangen des Privateigentums an Produktionsmitteln Rechnung zu tragen und den Kapitalverwertungsprozeß nicht mit Risiken aus der persönlichen, familiären Sphäre des Unternehmers zu belasten. Andererseits verlangte der Verfassungsauftrag (Art. 3 Abs. 2 und Art. 117 Abs. 1 des Bonner Grundgesetzes), ' Vgl. Artzt, „Das westdeutsche Gleichberechtigungsgesetz ein großer Schritt zurück“, NJ 1957 S. 651. Der vorliegende Beitrag stützt sich auf westdeutsche Publikationen, die bis zum Herbst 1967 veröffentlicht worden sind. 2 Die nachfolgenden Bestimmungen des BGB beziehen sich auf die in Westdeutschland mit Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes geltende Fassung des BGB. 3 Die damit verbundenen mannigfachen erbrechtlichen Fragen werden in diesem Beitrag nicht mit behandelt. Gegen die „ero-rechtliche Lösung“ gibt es in Westdeutschland viele kritische Stimmen (vgl. Dölle, Familienrecht, Karlsruhe 1964, Bd. 1, § 54 Ziff. II). '■ Vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über 116 Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts (Amtliche Begründung), Abschn. IV, in: Maßfeller, Das gesamte Familienrecht, Frankfurt a. M.-(West-) Berlin 1958, S. 115. ausgehend vom Grundsatz der Gleichberechtigung der Ehepartner, die jahrelang diskutierten Reformpläne auf Beteiligung beider Ehepartner an dem während der Ehe erzielten Vermögenszuwachs zu realisieren. Deshalb war bei Beendigung der Ehe ein Ausgleich vorzusehen, der gegen einseitige, den Ausgleich beeinträchtigende Verfügungen des Ehegatten über sein Vermögen gesichert werden mußte. Aus westdeutschen Publikationen ist ersichtlich, daß der gesetzliche Güterstand gerade für die Bürger, deren Vermögen lediglich aus Konsumgütem und Mitteln zum persönlichen Verbrauch besteht also für die Mehrheit der Bevölkerung , wenig geeignet ist, weil er die Tatsache ignoriert, daß diese Güter oft ohne Rücksicht auf Eigentumsrechte des einen oder anderen Ehegatten von ihnen gemeinsam angeschafft oder ge-und verbraucht werden. Schwierigkeiten treten dann auf, wenn es bei der Vermögensauseinandersetzung zum Streit kommt und die Rechtsverhältnisse geklärt werden müssen; dann wird der Widerspruch zwischen rechtlicher Regelung und Lebenspraxis offenbar. Hier wäre eine wenigstens begrenzte Gütergemeinschaft sicherlich eine bessere Lösung gewesen. So wird auch am Beispiel des Güterrechts deutlich, daß es nicht wie in westdeutschen Veröffentlichungen zur Eigentums- und Familienpolitik immer wieder behauptet wird ein Eigentum in Form eines abstrakten Personen-Sache-Verhältnisses gibt, sondern kapitalistisches Privateigentum (für das vollständige Gütertrennung der ideale Güterstand ist) und individuelles Eigentum der Bürger an Konsumtionsmitteln (dem eine Gütergemeinschaft an dem während der Ehe gemeinsam Erworbenen besser gerecht würde). Eine Zweispurigkeit im Güterrecht hätte aber die Illusion vom „allgemeinen“, klassenindifferenten Eigentum gestört, das angeblich ohne Unterschied vom Kommunismus bedroht wird. Die Wahrung dieses „Eigentums schlechthin“ gehört nach der in Westdeutschland verbreiteten katholischen Soziallehre zu den wesentlichen Aufgaben der Familie, die damit eine konservative Funktion die Erhaltung der bestehenden Eigentumsordnung hat. Diese Tendenzen lassen sich in Folgendem nach-w eisen: Sicherung des Ausgleichsanspruchs gegen willkürliche Beeinträchtigung Wird die Gleichberechtigung der Ehegatten in der Vermögensverteilung erst bei Beendigung der Ehe durch Geldausgleich hergestellt, so besteht die Gefahr, daß der Ehegatte, der eine Anwartschaft auf diesen Ausgleich hat, durch während der Ehe vorgenommene Verfügungen des potentiellen Ausgleichsschuldners um 405;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.