Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 399

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 399 (NJ DDR 1968, S. 399); keit derartiger Rechtspflichtverletzungen nicht gerecht, und die Wirksamkeit gegenüber den Mitarbeitern der Reichsbahn ist gering. Schlußfolgerungen 1. Die Untersuchungen hinsichtlich der Erscheinungen, die Wesentlich die Rechtspflichtverletzungen bei den fahrlässigen Transportgefährdungen begünstigt bzw. bestimmt haben, zeigen eindeutig, daß ihre Überwindung und Beseitigung nicht allein Aufgabe der Rechtspflegeorgane sein kann. Art. 3 des neuen StGB sollte deshalb auch von den Leitungen der Deutschen Reichsbahn genau beachtet werden. 2. Die Kreisstaatsanwälte und die Spezialisten beim Bezirksstaatsanwalt müssen ihre Anleitung und Kontrolle gegenüber der Transportkriminalpolizei verbesT sern. Obwohl die Verfahren erhebliche Mängel bei der Erforschung der objektiven Wahrheit, der exakten Herausarbeitung der Rechtspflichtverletzungen sowie ihrer Ursachen und Motive und der Ermittlung der Täterpersönlichkeit aufweisen, wird der Vorgang kritiklos übernommen und hiernach die weitere Entscheidung getroffen. Während des Ermittlungsverfahrens wird von den Staatsanwälten nur ungenügend auf die Ermittlungen Einfluß genommen. Selbst dann, wenn der Vorgang zur Fristverlängerung vorgelegt wird, wird das bisherige Ermittlungsergebnis nicht immer gründlich überprüft, und nur selten wird in Form einer Leitverfügung auf die noch durchzuführenden Untersuchungen Einfluß genommen. Die für die Dienststellen der Transportkriminalpolizei verantwortlichen Staatsanwälte müssen durch systematische Kontrolle und Anleitung der Ermittlungstätigkeit auf deren Verbesserung Einfluß nehmen. Die dabei getroffenen Feststellungen sind mit den Kriminalisten auszuwerten, wobei exakte, kontrollierbare Maßnahmen zur Beseitigung von Unzulänglichkeiten festzulegen sind5. Der Staatsanwalt sollte sich bei der Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsorgane besonders auf solche Verfahren konzentrieren, bei denen als Folge der Tod, schwere gesundheitliche Schäden oder Unfälle mit Katastrophencharakter bzw. ein besonders hoher Gefährdungsgrad eingetreten sind. Für die Staatsanwälte in den Gruppen Wirtschaftskriminalität bei den Staatsanwälten der Bezirke ergibt sich die Aufgabe, sich ständig eine Übersicht über die in den Kreisen vorliegenden Verfahren zu verschaffen und regelmäßig das Unfall- und Straftatengeschehen im Bereich der Deutschen Reichsbahn ihres Bezirks zu analysieren. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse sind regelmäßig mit den Staatsanwälten der Kreise und den zuständigen Mitarbeitern der Transportpolizei auszuwerten. Die Anweisungen 1/68 und 2/68 des Generalstaatsanwalts der DDR und die Gemeinsame Anweisung zur Verbesserung der Untersuchung und Bekämpfung von Straftaten auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sind hinsichtlich der Aufdeckung und Bekämpfung fahrlässiger Transportgefährdungen vollinhaltlich anzuwenden. 3. Bei der qualitativen Verbesserung der Ermittlungstätigkeit kommt es vor allem darauf an, die Rechts-pflichtverletzungep sorgfältig herauszuarbeiten, die Beweggründe der Täter für die Rechtspflichtverletzungen sowie die Ursachen und Bedingungen in ihrer Tatbezogenheit aufzudecken. Besonders die Schuld der Täter ist exakt nachzuweisen; dabei ist zu beachten, daß hier mit dem neuen Strafrecht (§§ 5 ff. StGB) 5 Vgl. hierzu auch R. Müller, „Die Aufgaben der Staatsanwälte im Ermittlungsverfahren“, NJ 1968 S. 231. wesentlich höhere Anforderungen gestellt werden. Es ist notwendig, auch die Rechtspflichtverletzungen der Leitungskräfte soweit diese mit der Transportgefährdung in Zusammenhang stehen mit zu untersuchen und auch strafrechtlich zu würdigen. Der unverzügliche Beginn konzentrierter Ermittlungen ist eine Voraussetzung für eine allseitige Aufklärung aller Rechtspflichtverletzungen. Es muß daher gesichert werden, daß unmittelbar nach dem Ereignis die erforderlichen Ermittlungen zur Feststellung der Verantwortlichen und der Rechtspflichtverletzungen in voller Verantwortung der Kriminalpolizei durchgeführt werden. Bei der Zusammenarbeit der Kriminalpolizei mit den Funktionären der Reichsbahn ist zu sichern, daß Funktionäre der Reichsbahn keine Ermittlungen durchführen, für die die Kriminalpolizei zuständig ist. Von der Transportpolizei sollten solche Voraussetzungen geschaffen werden, die sichern, daß auch Straftaten beim IV. Unfallgrad auf gedeckt und geahndet werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, daß die Unfallberichte der Reichsbahn gewissenhaft und unverzüglich überprüft werden. Es wäre auch angebracht, wenn bei der Transportpolizei eine Art Unfallbereitschaft wie bei der Verkehrspolizei gebildet wird, welche die ersten Untersuchungen durchführt. Die Tätigkeit der Transportkriminalpolizei könnte dadurch rationeller gestaltet werden, weil diese nur dann Ermittlungen aufzunehmen hätte, wenn von der Unfallbereitschaft der Verdacht geäußert wird, daß eine Straftat vorliegt. Außerdem wären damit Voraussetzungen gegeben, alle Straftaten aufzudecken und die noch vorhandene Latenz zu verringern. In stärkerem Maße bedarf es der Einbeziehung von Fachleuten, dabei besonders der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorgane auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Sicherheit, in die Ermittlungen. Große Aufmerksamkeit ist der differenzierten Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte von Anbeginn der Ermittlungen entgegenzubringen. Zur exakten Klärung der Unfallursachen und zur allseitigen Aufdeckung von Rechtspflichtverletzungen gewinnen bei Transportgefährdungen die Sachverständigengutachten immer mehr an Bedeutung. Es muß deshalb gewissenhaft geprüft werden, ob und worüber ein Gutachten erforderlich ist. Dabei ist davon auszugehen, daß nur solche Probleme durch Gutachten zu klären sind, die durch sachliche Beweismittel bzw. Zeugen- oder Beschuldigtenvernehmung nicht geklärt werden können. Die zu begutachtenden Probleme müssen in einem schriftlichem Auftrag exakt bestimmt, die Fragen konkret gestellt werden. Um die Qualität der Aufträge für ein Sachverständigengutachten zu verbessern, ist es erforderlich, daß vorher Fachleute, insbesondere Mitarbeiter von Kontrollorganen, konsultiert werden6 * 8. 4. Die Übergabe von Verfahren an die gesellschaftlichen Gerichte muß qualitativ verbessert werden. Jede Übergabe muß mit einer guten Anleitung verbunden sein. Übergebene Sachen sind so lange unter Kontrolle zu halten, bis eine den Anforderungen entsprechende Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts vorliegt. Fehlerhafte Entscheidungen sollten immer ausgewertet werden. Werden GesetzesVerlet-zungen festgestellt, dann sollte die Sache dem zuständigen Staatsanwalt zugeleitet werden, damit Einspruch eingelegt werden kann. 6 Zweckmäßig wäre es, wenn von der Reichsbahn auf den ver- schiedenen Spezialgebieten bestimmte Personen benannt wer- den, die als Gutachter in Anspruch genommen werden können. Damit würde gesichert, daß sich die Gutachter in der Art und Methode der Begutachtung bestimmte Erfahrungen aneignen und daß die Zusammenarbeit zwischen Untersuchungsorgan und Gutachter verbessert wird. 399;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.