Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 393 (NJ DDR 1968, S. 393); Ansteigende Trendkurven weisen die Verkehrs- und Arbeitsschutzdelikte auf, bei denen ein beträchtlicher Teil der Fahrlässigkeitskriminalität, insbesondere der Hauptteil der besonders schweren fahrlässigen Vergehen, konzentriert ist. Zumindest für Verkehrsdelikte ist eine Verzögerung der Zunahme auszumachen (Abbildung 5). Abbildung 4 Vorsätzliche Körperverletzungen 1957 bis 1967 (Häufigkeitsziffern) Abbildung 5 Verkehrsdelikte 1957 bis 1967 (Häufigkeitsziffern) Das Resümee: Deutliche Fortschritte wurden bei der Bekämpfung vorsätzlicher Vergehen, wie sie jetzt durch § 1 Abs. 2 des neuen StGB beschrieben werden, erzielt. Das ist derjenige Bereich der Vorsatzkriminalität, demgegenüber vermittels der Strafen ohne Freiheitsentzug und ihrer gesellschaftswirksamen Ausgestaltung sowie namentlich der gesellschaftlichen Gerichte im besonderen Maße neue gesellschaftliche Potenzen erschlossen, geweckt und systematisch weiter- Tabeile 3: Ausgewählte Angaben über die Mitwirkung von Bürgern an der Strafrechtspflege Jahr SB w v e v u ■p C €° cn co gerichtliche Strafsachen, in denen mitwirkten Vertreter gesellschaft- licher Kollektive gesellschaft- liche An- Verkläger teidiger 1963 23 385 617 1 635 763 1964 27 888 3 794 36 550 5 589 2 492 1965 28 050 3 231 35 786 5 368 2 788 1966 31 444 2 764 39 903 8 487 3 146 1967 30 982 2 911 39 127 8 147 2 550 entwickelt worden sind. Über die Gesamtentwicklung auf diesem Gebiet informiert die Tabelle 3. Obwohl, die Möglichkeiten und Reserven für die Mitwirkung der Bürger an der Strafrechtspflege in qualitativer Hinsicht gewiß noch nicht ausgeschöpft und weiterhin überaus entwicklungs- und ausbaufähig sind, ist die Verbreiterung dieser Praxis nach dem Rechtspflegeerlaß augenfällig. Die meisten schweren, gesellschaftsgefährlichen Straftaten, die durch § 1 Abs. 3 des neuen StGB beschrieben werden, tendieren nicht zur Abnahme. Allerdings ist auch eine zunehmende Tendenz nicht erkennbar. Diese Erkenntnis lag ebenfalls bereits den Arbeiten zum neuen Strafrecht zugrunde. Eine Konsequenz waren beispielsweise die Bestimmungen, mit denen eine bessere Wiedereingliederung Bestrafter bezweckt wird (§§ 46 fl., 238 StGB). Eine wesentliche Unterstützung wird der gesellschaftliche Einfluß durch staatliche Kon-trollmaßnahmen gegenüber Tätern bestimmter Verbrechen erfahren (§ 48 StGB). Es sollte von vornherein Klarheit darüber geschaffen werden, daß auch diese Regelung keine Wunder bewirken wird. Sie wird insbesondere als eine Art Allheilmittel völlig untauglich sein. Ihr Zweck ist die Sicherstellung und Unterstützung der Wiedereingliederung, die aber, was ihren erzieherischen Inhalt angeht, hauptsächlich konstruktiver Entwicklungen bedarf. Dazu ist vor allem ihr besserer Einbau in unser System der allgemeinen und beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung sowie des kulturell-geistigen Lebens nötig. Wo es zugelassen wird, daß in den in Betracht kommenden Fällen die administrative Seite der Wiedereingliederung zum alleinigen Inhalt wird, kann das eigentliche Ziel Bedingungen zu schaffen, damit der Kreislauf von Straftat zu Straftat durchbrochen wird nicht erreicht werden (vgl. Tabelle 4 und Abbildung 6). Unter Umständen könnten daraus nur noch kompliziertere Probleme erwachsen, zumal es sich künftig schon dann um eine erneute Straftat handeln wird, wenn sich der Verurteilte einer festgelegten Erziehungs- und Kontroll-maßnahme böswillig entzieht (§ 238 StGB). Tabelle 4 jährlich festgestellte Täter, die zusammen wegen Straftaten bereits vor gesell- gerichtlich vor- schaftlichen Or- Jahr bestraft waren ganen der Rechts- pflege gestanden haben Prozent Prozent Prozent absolut von allen absolut /on allen absolut von allen Tätern Tätern Tätern 1964 18 433 20,0 2 127 2,3 20 560 22,3 1965 14 811 17,9 1 867 2,2 16 678 20,1 1966 15 457 17,0 1 663 1,8 17 120 18,8 1967 15 195 16,6 1 412 1,5 16 607 18,1 Abbildung 6 Täter, die dreimal und öfter vorbestraft waren empirische Kurve Trend 393;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 393 (NJ DDR 1968, S. 393) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 393 (NJ DDR 1968, S. 393)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.

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