Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 393 (NJ DDR 1968, S. 393); Ansteigende Trendkurven weisen die Verkehrs- und Arbeitsschutzdelikte auf, bei denen ein beträchtlicher Teil der Fahrlässigkeitskriminalität, insbesondere der Hauptteil der besonders schweren fahrlässigen Vergehen, konzentriert ist. Zumindest für Verkehrsdelikte ist eine Verzögerung der Zunahme auszumachen (Abbildung 5). Abbildung 4 Vorsätzliche Körperverletzungen 1957 bis 1967 (Häufigkeitsziffern) Abbildung 5 Verkehrsdelikte 1957 bis 1967 (Häufigkeitsziffern) Das Resümee: Deutliche Fortschritte wurden bei der Bekämpfung vorsätzlicher Vergehen, wie sie jetzt durch § 1 Abs. 2 des neuen StGB beschrieben werden, erzielt. Das ist derjenige Bereich der Vorsatzkriminalität, demgegenüber vermittels der Strafen ohne Freiheitsentzug und ihrer gesellschaftswirksamen Ausgestaltung sowie namentlich der gesellschaftlichen Gerichte im besonderen Maße neue gesellschaftliche Potenzen erschlossen, geweckt und systematisch weiter- Tabeile 3: Ausgewählte Angaben über die Mitwirkung von Bürgern an der Strafrechtspflege Jahr SB w v e v u ■p C €° cn co gerichtliche Strafsachen, in denen mitwirkten Vertreter gesellschaft- licher Kollektive gesellschaft- liche An- Verkläger teidiger 1963 23 385 617 1 635 763 1964 27 888 3 794 36 550 5 589 2 492 1965 28 050 3 231 35 786 5 368 2 788 1966 31 444 2 764 39 903 8 487 3 146 1967 30 982 2 911 39 127 8 147 2 550 entwickelt worden sind. Über die Gesamtentwicklung auf diesem Gebiet informiert die Tabelle 3. Obwohl, die Möglichkeiten und Reserven für die Mitwirkung der Bürger an der Strafrechtspflege in qualitativer Hinsicht gewiß noch nicht ausgeschöpft und weiterhin überaus entwicklungs- und ausbaufähig sind, ist die Verbreiterung dieser Praxis nach dem Rechtspflegeerlaß augenfällig. Die meisten schweren, gesellschaftsgefährlichen Straftaten, die durch § 1 Abs. 3 des neuen StGB beschrieben werden, tendieren nicht zur Abnahme. Allerdings ist auch eine zunehmende Tendenz nicht erkennbar. Diese Erkenntnis lag ebenfalls bereits den Arbeiten zum neuen Strafrecht zugrunde. Eine Konsequenz waren beispielsweise die Bestimmungen, mit denen eine bessere Wiedereingliederung Bestrafter bezweckt wird (§§ 46 fl., 238 StGB). Eine wesentliche Unterstützung wird der gesellschaftliche Einfluß durch staatliche Kon-trollmaßnahmen gegenüber Tätern bestimmter Verbrechen erfahren (§ 48 StGB). Es sollte von vornherein Klarheit darüber geschaffen werden, daß auch diese Regelung keine Wunder bewirken wird. Sie wird insbesondere als eine Art Allheilmittel völlig untauglich sein. Ihr Zweck ist die Sicherstellung und Unterstützung der Wiedereingliederung, die aber, was ihren erzieherischen Inhalt angeht, hauptsächlich konstruktiver Entwicklungen bedarf. Dazu ist vor allem ihr besserer Einbau in unser System der allgemeinen und beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung sowie des kulturell-geistigen Lebens nötig. Wo es zugelassen wird, daß in den in Betracht kommenden Fällen die administrative Seite der Wiedereingliederung zum alleinigen Inhalt wird, kann das eigentliche Ziel Bedingungen zu schaffen, damit der Kreislauf von Straftat zu Straftat durchbrochen wird nicht erreicht werden (vgl. Tabelle 4 und Abbildung 6). Unter Umständen könnten daraus nur noch kompliziertere Probleme erwachsen, zumal es sich künftig schon dann um eine erneute Straftat handeln wird, wenn sich der Verurteilte einer festgelegten Erziehungs- und Kontroll-maßnahme böswillig entzieht (§ 238 StGB). Tabelle 4 jährlich festgestellte Täter, die zusammen wegen Straftaten bereits vor gesell- gerichtlich vor- schaftlichen Or- Jahr bestraft waren ganen der Rechts- pflege gestanden haben Prozent Prozent Prozent absolut von allen absolut /on allen absolut von allen Tätern Tätern Tätern 1964 18 433 20,0 2 127 2,3 20 560 22,3 1965 14 811 17,9 1 867 2,2 16 678 20,1 1966 15 457 17,0 1 663 1,8 17 120 18,8 1967 15 195 16,6 1 412 1,5 16 607 18,1 Abbildung 6 Täter, die dreimal und öfter vorbestraft waren empirische Kurve Trend 393;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit geschaffen werden. Die Handlungsmöglich keiten des Gesetzes sind aber auch nutzbar für Maßnahmen zur Rückgewinnung, Vorbeugung, Zersetzung Forcierung operativer Prozesse.