Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 389

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 389 (NJ DDR 1968, S. 389); Reihe Gebote, die in anderen Bestimmungen dieser Gesetze enthalten sind. Der Verfassungs- und Rechtsausschuß hält es für zweckmäßig, möglichst bald eine vollständige Sammlung dieser Nebengesetze herauszugeben, um nicht nur den Justizorganen, sondern auch allen anderen Staatsorganen, für deren Tätigkeit diese Gesetze eine wichtige Grundlage sind, die Arbeit mit den von der Volkskammer durch dieses Gesetz festgelegten Straf- und Ordnungsstrafbestimmungen zu erleichtern. Beratung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer über die Vervollkommnung des einheitlichen sozialistischen Rechtssystems Am 6. Juni 1968 trat der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer der DDR zu einer bedeutsamen Beratung zusammen. Zur Debatte standen zwei Gesetzentwürfe, über die die Volkskammer in ihrer 9. Sitzung am 10./11. Juni 1968 entschied: das Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR (GGG) und das Gesetz zur Anpassung von Strafbestimmungen und Ordnungsstrafbestimmungen (Anpassungsgesetz). An der Beratung des Ausschusses nahmen als Gäste der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Dr. Wünsche, und der Leiter der Rechtsabteilung beim Bundesvorstand des FDGB, Kranke, sowie leitende Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz und des Bundesvorstandes des FDGB teil. Zur Vorbereitung der Beratung hatten sich zwei Arbeitsgruppen von Mitgliedern des Verfassungs- und Rechtsausschusses gründlich mit den Gesetzentwürfen beschäftigt. Damit verwirklichte der Ausschuß eine Forderung, die auf dem VII. Parteitag1 und insbesondere auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED2 * erhoben worden war und nun auch verfassungsrechtlich (Art. 61 der Verfassung) fixiert ist, nämlich zu besseren Vorbereitung der Entscheidungen in den Ausschüssen der Volkskammer spezielle Arbeitsgruppen zu bilden, „die in komplexen, operativen Einsätzen Gesetzesvorlagen mit den Bürgern beraten oder die Durchführung der Gesetze kontrollieren“'1. In seinen die Beratung einleitenden Bemerkungen unterstrich der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses, Prof. Dr. W e i c h e 11, daß der Entwurf des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte in engem Zusammenhang mit der Verwirklichung der neuen, sozialistischen Verfassung steht, in der festgelegt ist (Art. 92), daß die Rechtsprechung in der DDR durch das Oberste Gericht, die Bezirks- und Kreisgerichte sowie die gesellschaftlichen Gerichte ausgeübt wird. Auch Minister Dr. Wünsche hob hervor, daß Stellung und Bedeutung der Konflikt- und Schiedskommissionen im System der sozialistischen Rechtsprechung durch ihre verfassungsrechtliche Charakterisierung als gesellschaftliche Gerichte weiter erhöht wurden. Das gemeinsam vom Ministerium der Justiz und vom FDGB-Bundesvorstand ausgearbeitete Gesetz sei die einheitliche staatsrechtliche Grundlage für die gesellschaftlichen Gerichte, während die jeweiligen Besonderheiten in der Tätigkeit der Konflikt- und der Schiedskommissionen in speziellen Erlassen des Staatsrates Ausdruck fänden. Diese Normativakte seien eine weitere Garantie für die Verwirklichung sozialistischer Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit. Uber die Ergebnisse der Tätigkeit der Arbeitsgruppe berichtete deren Leiter, Abg. Prof. Dr. Dr. A r 11. Er betonte, welchen wichtigen Beitrag die gesellschaft- 1 Vgl. W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der DDR bis zur Vollendung des Sozialismus, Berlin 1967, S. 79. 2 vgl. W. Ulbricht, Die Konstituierung der staatlichen Organe und Probleme ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise, Berlin 1967, S. 10 f. '* Ebenda. liehen Gerichte zur Bekämpfung und Verhütung von Rechtsverletzungen sowie zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten leisten. Ferner wies er auf die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber den Konflikt- und Schiedskommissionen hin und unterbreitete in diesem Zusammenhang die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Änderung, Ergänzung und Präzisierung einiger Bestimmungen des Gesetzentwurfs. Aus der sachlichen und kritischen Aussprache über diese Vorschläge, die zum Teil noch aus der Sicht der Gewerkschaften durch Kranke ergänzt wurden, sollen die wesentlichsten genannt werden: Bei der Bestimmung über die Bildung der gesellschaftlichen Gerichte (§§ 4, 5) ging es u. a. um die Frage, in welchen gesellschaftlichen Bereichen Konfliktkommissionen gebildet werden können. Im Verlaufe der Diskussion wurde § 4 Abs. 1 dahin präzisiert, daß Konfliktkommissionen in Betrieben aller Eigentumskategorien, in Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Kultur und Volksbildung, in staatlichen Organen und Einrichtungen sowie in gesellschaftlichen Organisationen gebildet werden. In diesem Zusammenhang kündigte Kranke an, daß die Fraktion des FDGB hierzu der Volkskammer einen Vorschlag unterbreiten werde, durch den die Verantwortung der Gewerkschaften für die Bildung der Konfliktkommissionen noch deutlicher zum Ausdruck gebracht wird4. Die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfs enthielt keine Bestimmung darüber, auf wessen Vorschlag und für welchen Zeitraum die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte gewählt werden sollen. Während im Ausschuß Einmütigkeit darüber bestand, daß die Mitglieder der Konfliktkommissionen auf Vorschlag der Betriebsgewerkschaftsleitungen und die der Schiedskommissionen auf Vorschlag der Ausschüsse der Nationalen Front zu wählen sind, gab es einen längeren Meinungsstreit über die Regelung der Wahlperioden. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob die Mitglieder der Konfliktkommissionen ebenso wie die der Schiedskommissionen auch für die Dauer von vier oder nur von zwei Jahren gewählt werden sollten. Die Abgeordneten kamen zu dem Ergebnis, daß bei einer Wahlperiode von vier Jahren für diese Zeit durchaus eine gewisse Stabilität der Zusammensetzung der Schiedskommissionen gewährleistet sei und daß sich dieser längere Zeitraum wie die Erfahrungen der Praxis zeigten auch auf die Tätigkeit der Schiedskommissionen und die Qualifizierung ihrer Mitglieder positiv auswirken werde. Bei den Konfliktkommissionen könne jedoch jedenfalls nicht unter den gegenwärtigen Bedingungen auf Grund der Dynamik der wissenschaftlich-technischen Revolution und des damit verbundenen, der Strukturentwicklung unserer Volkswirtschaft entsprechenden effektivsten Einsatzes von Arbeitskräften in den Betrieben von einer Stabilität der Zusammensetzung über den Zeitraum von vier Jahren nicht gesprochen werden. Der Ausschuß entschied sich 4 Dementsprechend wurden bei der Beschlußfassung der Volkskammer über das GGG auf Antrag der FDGB-Fraktion die §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 16 Abs. 1 ergänzt und präzisiert. 389;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 389 (NJ DDR 1968, S. 389) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 389 (NJ DDR 1968, S. 389)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X