Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 385

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 385 (NJ DDR 1968, S. 385); N U M M E R 13 JAHRGANG 22 ZEITSCHRI BERLIN 1968 1. J U L I H E F T SSENSCHAFT Weitere Ausgestaltung der Gesetzlichkeit und Rechtspflege -Auftrag der sozialistischen Verfassung i Begründung der Entwürfe des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte, des Strafregistergesetzes und des Gesetzes zur Anpassung von Strafbestimmungen und Ordnungsstrafbestimmungen an das sozialistische Strafrecht durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Dr. Kurt Wünsche, in der 9. Tagung der Volkskammer am 11. Juni 1968 Die vorliegenden drei Gesetzentwürfe sind Ausdruck des Bemühens um die weitere Ausgestaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtspflege im Sinne der Bestimmungen und Aufträge unserer sozialistischen Verfassung, insbesondere der Art. 90, 92 bis 97 und 99. Zugleich dienen die Entwürfe der Ergänzung des von der Volkskammer am 12. Januar dieses Jahres beschlossenen und am 1. Juli nach breiter und gründlicher Vorbereitung in Kraft tretenden großen Gesetzeswerkes, unseres neuen, sozialistischen Strafrechts. Zum Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte Im Art. 92 der Verfassung finden die bisherige erfolgreiche Entwicklung und die Perspektiven der Konfliktkommissionen und der Schiedskommissionen ihre grundrechtliche Bestätigung. Die Erhebung dieser Kommissionen zu gesellschaftlichen Gerichten und die Festlegung, daß die Rechtsprechung in der DDR durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte und die gesellschaftlichen Gerichte ausgeübt wird, bedeuten eine hohe Würdigung und Anerkennung des umfangreichen erzieherischen Wirkens der gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege. Besonders seit dem Rechtspflegeerlaß des Staatsrates vom 4. April 1963 hat die kollektive Erziehung und Selbsterziehung der Bürger durch die Konflikt- und Schiedskommissionen zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie tragen durch ihre sachkundige und verantwortungsbewußte Tätigkeit wesentlich dazu bei, sozialistische Beziehungen der Bürger im Arbeitsprozeß und im Wohngebiet zu entwickeln, Ursachen und Bedingungen von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen zu beseitigen, Ordnung und Disziplin in den Betrieben und Wohngebieten zu festigen und eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Rechtsverletzungen zu schaffen. Jährlich führen die Konflikt- und Schiedskommissionen über 100 000 Beratungen durch. Etwa 90 % der Arbeitsrechtsstreitigkeiten werden durch die Konfliktkommissionen entschieden, und etwa 40 % aller Strafsachen werden den Konflikt- und Schiedskommissionen zur Beratung und Entscheidung übergeben. Darüber hinaus führen sie jährlich in etwa 15 000 zivil-rechtlichen und anderen einfachen Rechtsstreitigkeiten eine gütliche Einigung der beteiligten Bürger herbei. Die erwähnten neuen Verfassungsbestimmungen über die gesellschaftlichen Gerichte sowie die im Strafgesetzbuch, in der Strafprozeßordnung und im Ordnungswidrigkeitengesetz enthaltenen Vorschriften über die erweiterten Befugnisse der Konflikt- und Schiedskommissionen sind der Ausgangspunkt für den Entwurf des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte, der gemeinsam mit Organen des Bundesvorstandes des FDGB ausgearbeitet wurde. Mit diesem Gesetz, das alle für die Bildung, Wahl, Tätigkeit und Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte wesentlichen Bestimmungen enthält, wird eine einheitliche staatsrechtliche Grundlage für die Konfliktkommissionen und die Schiedskommissionen geschaffen. Ausgehend von diesem Gesetz, sollen die notwendigen Einzelregelungen für die Bildung, Zuständigkeit und Arbeitsweise der Konfliktkommissionen und Schiedskommissionen durch zwei Erlasse des Staatsrates bestimmt werden. Die neue, höhere Form der rechtlichen Regelung der Tätigkeit der Konfliktkommissionen und der Schiedskommissionen entspricht sowohl ' ihrem wachsenden Anteil an der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der DDR als auch ihrem wichtigen, durch die Verfassung bestimmten Platz, den sie im System der sozialistischen Rechtspflege einnehmen. Der Entwurf des Gesetzes unterstreicht insgesamt, daß die gesellschaftlichen Gerichte wesentlichen Anteil an der Vertiefung und Gestaltung unserer sozialistischen Demokratie haben. Ebenso wie die annähernd 49 000 Schöffen der Bezirksund Kreisgerichte und die vielen tausend Werktätigen, die als Kollektivvertreter, gesellschaftliche Verteidiger und gesellschaftliche Ankläger in den Verhandlungen der Kreis- und Bezirksgerichte auftreten, nehmen die über 200 000 Mitglieder der Konfliktkommissionen und die annähernd 56 000 Mitglieder der im I. Quartal dieses Jahres neugewählten Schiedskommissionen ihr in den Art. 21, 87 und 90 der Verfassung festgelegtes Grundrecht auf Mitwirkung an der Rechtspflege wahr. Besonders he'rvorzuheben sind auch die sich auf die Art. 94, 95 und 96 der Verfassung gründenden Bestimmungen des Gesetzentwurfes über die an die Persön- 385;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.