Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 382

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 382 (NJ DDR 1968, S. 382); Arbeitsrecht §113 Abs. 2 Buchst, b GBA; Abschn. II Buchst. E Ziff. 3 Rahmenkollektivvertrag für die Werktätigen des sozialistischen Binnenhandels in der DDR. 1. Eine Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA kann nur mit beiden Ehepartnern, die gemeinsam als Leiter und stellvertretender Leiter eine Gaststätte bewirtschaften, wirksam abgeschlossen werden. 2. Sofern in einer Gaststätte gelegentlich und in geringem zeitlichen Umfang Hilfskräfte beschäftigt werden, so daß sich für das Ehepaar, das gemeinsam die Gaststätte bewirtschaftet, die Arbeitsbedingungen, die Arbeitspflichten und die ihnen entsprechende Verantwortung nicht grundlegend ändern. Wird hierdurch die Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA nicht berührt. 3. Zur Bedeutung des Rechtssatzes des Urteils des Obersten Gerichts vom 26. Februar 1966 Za 14/65 (NJ 1966 S.688; Arbeit und Arbeitsrecht 1966, Heft 16, S. 373). OG, Urt. vom 9. April 1968 Za 15,67. Der Kläger und seine Ehefrau arbeiten bei dem Verklagten als Leiter und stellvertretender Leiter einer Kleinstgaststätte. Die Parteien haben mit Wirkung vom 1. Januar 1964 schriftlich eine Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit des Klägers gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA abgeschlossen. Mit der Ehefrau des Klägers ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden. Von September 1965 bis März 1966 waren in der Gaststätte außer den Eheleuten zehn weitere Arbeitskräfte mit insgesamt 2 369 Arbeitsstunden tätig, davon drei ständig mit 1 949 Arbeitsstunden. Am 3. April 1966 ergab eine Inventur für die Zeit ab 7. September 1965 einen Minusbetrag in Höhe von 2 490,52 M. Auf Antrag des Verklagten verpflichtete die Konfliktkommission den Kläger, an den Verklagten 800 M Schadenersatz zu leisten. Im weiteren arbeitsrechtlichen Verfahren wies das Kreisgericht den Verklagten mit seiner Forderung ab; das Bezirksgericht verurteilte dagegen den Kläger, an den Verklagten 300 M zu zahlen. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtete sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der DDR, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht ist bei seiner Entscheidung fälschlich davon ausgegangen, zwischen den Parteien habe eine ordnungsgemäß zustande gekommene und wirksame Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit des Klägers gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA bestanden, die lediglich wegen der konkreten Arbeitsbedingungen in der Gaststätte während des hier in Betracht kommenden Inventurzeitraums vom 7. September 1965 bis 3. April 1966 keine rechtlichen Wirkungen herbeiführen konnte. Es hat damit verkannt, daß gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA eine solche Vereinbarung nur unter den im sachlich zutreffenden Rahmenkollektivvertrag für die Werktätigen des sozialistischen Binnenhandels (RKV) geregelten Voraussetzungen zulässig ist. Dabei war zu berücksichtigen, daß der Kläger die Gaststätte nicht allein, sondern gemeinsam mit seiner Ehefrau bewirtschaftete, wobei der Kläger die Funktion des Leiters und seine Ehefrau die Funktion des stellvertretenden Leiters der Gaststätte ausübte. Es handelte sich somit um das typische Gaststättenleiter-Ehepaar, dessen arbeitsrechtliche Beziehungen zum Betrieb und zueinander, insbesondere im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht und damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit, im RKV besonders geregelt sind. Der RKV legt hierzu in Abschn. II Buchst. E Ziff. 3 fest, daß Vereinbarungen über die Rechenschaftspflicht und damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA nur mit Einzelpersonen, Ehepaaren sowie Beschäftigten abgeschlossen werden dürfen, die gemeinsam mit einem zum Haushalt gehörenden Familienmitglied über von ihnen übernommene Waren und vereinnahmte Geldbeträge sowie über die ihnen übergebenen Inventargegenstände allein die Verfügungsmöglichkeit besitzen. Als Beispiele für diesen Personenkreis werden u. a ausdrücklich Ehepaare bzw. Beschäftigte aufgeführt, die mit einem zum Haushalt gehörenden Familienmitglied gemeinsam eine Gaststätte bewirtschaften bzw. allein in einer Verkaufsstelle tätig sind. Hiernach sollen Ehepaare und andere in engen familiären Beziehungen stehende Beschäftigte im Hinblick auf den Abschluß einer derartigen Vereinbarung als Einheit betrachtet und behandelt werden. Die Vereinbarung kann demgemäß nur gemeinsam von und mit dem Ehepaar wirksam abgeschlossen werden. Diese Regelung entspricht dem Sinn und Zweck der Bestimmung des § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA. Danach ist die erweiterte materielle Verantwortlichkeit eine Folge der Verletzung der Rechenschaftspflicht, die ein Werktätiger oder ein Kollektiv durch Vereinbarung mit dem Betrieb übernommen hat. Die Rechenschaftspflicht hat ihre sachliche Grundlage in den Arbeitsbedingungen und -aufgaben des Werktätigen oder des Kollektivs, die sich aus den Aufgaben des Betriebes und seiner Arbeitsorganisation ergeben. Diese hier in Betracht kommenden Eigenarten der Arbeitsbedingungen und -aufgaben kennzeichnet das Gesetz, indem es festlegt, die erweiterte materielle Verantwortlichkeit setze voraus, daß der Werktätige oder das Kollektiv auf Grund seines Aufgabengebietes ständig für Geld oder Sachwerte die Verantwortung trägt und rechenschaftspflichtig ist. Der RKV charakterisiert die Tätigkeit von Werktätigen oder Kollektiven, mit denen eine Vereinbarung gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA abgeschlossen werden kann, dahin, daß sie über die von ihnen übernommenen Waren und vereinnahmten Geldbeträge sowie über die ihnen übergebenen Inventargegenstände allein die Verfügungsmöglichkeit besitzen. Wie der einzelne Werktätige soll hiernach auch das Kollektiv als Einheit arbeiten und für die Ergebnisse seiner Arbeit einstehen. Das setzt nicht nur ein enges Vertrauensverhältnis zwischen den Angehörigen des Kollektivs voraus, sondern auch solche arbeitsrechtlichen Beziehungen zum Betrieb, die alle Angehörigen des Kollektivs einschließen. Das Mittel, diese arbeitsrechtlichen Beziehungen herzustellen, ist die mit den Angehörigen des Kollektivs abzuschließende Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit. Demzufolge hätte der Verklagte mit beiden Ehepartnern eine Vereinbarung gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA in Verbindung mit Abschn. II Buchst. E Ziff. 3 RKV abschließen müssen, wenn er mit Aussicht auf Erfolg die erweiterte materielle Verantwortlichkeit geltend machen wollte. Die Vereinbarung mit dem Kläger allein reicht als Grundlage hierfür nicht aus. Schon aus diesen Gründen hätte das Bezirksgericht bei richtiger Würdigung der Sach- und Rechtslage die Unanwendbarkeit der Bestimmung des § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA feststellen müssen. 382;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitsrechts immer wirkungsvoller mit den politisch-operativen Maßnahmen sowie politischen Offensivmaßnahmen genutzt.