Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 38

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 38 (NJ DDR 1968, S. 38); Über den Einspruch entscheidet in den vorbezeichne ten Fällen die Strafkammer des Kreisgerichts. Das gleiche gilt bei Einsprüchen nach Beratung wegen arbeitsscheuen Verhaltens und Verletzung der Schulpflicht. In zivilrechtlichen und anderen Streitigkeiten ist ein Einspruch zulässig, wenn die SchK durch Beschluß unter Verletzung von Ziff. 40 RL dem Antragsgegner Verpflichtungen auferlegt hat. Einspruchsberechtigt ist der Bürger, der durch den ungesetzlichen Beschluß beschwert ist. Über den Einspruch entscheidet die Zivilkammer des Kreisgerichts. b) Form und Frist Der Einspruch ist nicht an bestimmte Formvorschriften gebunden. Er kann zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kreisgerichts erklärt werden. Die Einwendungen gegen den Beschluß können auch schriftlich beim Kreisgericht erhoben werden. Sie brauchen nicht ausdrücklich als Einspruch bezeichnet zu werden. Sie müssen nur ergeben, daß sich der Bürger gegen die Entscheidung einer bestimmten SchK wendet und aus welchem Grunde dies geschieht. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Aushändigung des Beschlusses einzulegen. Bei Fristüberschreitung hat das Gericht zu prüfen, ob in entsprechender Anwendung der Prozeßordnungen Befreiung von den nachteiligen Folgen der Fristversäumung gewährt werden kann. 2. Einspruchsverfahren a) Mündliche Verhandlung Das Kreisgericht kann eine mündliche Verhandlung durchführen. Das wird dann notwendig sein, wenn das Protokoll über die Beratung vor der SchK nicht aussagekräftig ist oder das Gericht auf Grund widersprechender Angaben sich ein eigenes Bild über den Sachverhalt durch Anhörung der Beteiligten oder anderer Bürger verschaffen muß. Ergeben sich bei zivilrechtlichen Streitigkeiten aus der Stellungnahme des Einspruchsgegners oder aus dem Beschluß oder Protokoll oder einer beigezogenen Stellungnahme der SchK Hinweise, daß eine Einigung Vorgelegen hat und die Entscheidung der SchK als Bestätigung der Einigung angesehen werden kann, so ist über den Einspruch mündlich zu verhandeln. Zur mündlichen Verhandlung sind die Beteiligten, ein Vertreter der SchK und wenn erforderlich auch andere Bürger zu laden. Das Gericht kann die Beteiligten und Zeugen nach den Bestimmungen der Prozeßordnungen vernehmen. Die Rücknahme des Einspruchs ist auch noch in der mündlichen Verhandlung bis zur Entscheidung des Gerichts möglich. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei Einlegung des Einspruchs und in der mündlichen Verhandlung ist zulässig. b) Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Das Gericht kann über den Einspruch auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn eine Prüfung durch Anhörung der Beteiligten nicht erforderlich ist. Bei Beleidigungssachen und zivilrechtlichen Streitigkeiten ist dem Einspruchsgegner vor der Entscheidung Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Die Stellungnahme der SchK muß bei jeder Entscheidung vorliegen. c) Mitwirkung des Staatsanwalts Dem Staatsanwalt ist Gelegenheit zu geben, sich vor der Entscheidung zum Einspruch zu äußern. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist er zu benachrichtigen. 3. Umfang der Nachprüfungspflicht Die Entscheidung der SchK ist allseitig zu überprüfen. Es ist stets zu prüfen, ob die sachliche Zuständigkeit der SchK vorlag, ob die Entscheidung auf einem aufgeklärten Sachverhalt beruht, ob eine Gesetzesverletzung vorliegt und ob der Beschuldigte die Tat schuldhaft begangen hat. Das Gericht überprüft ferner die Gesetzlichkeit der von der SchK festgelegten, in Ziff. 26, 32, 48, 52 RL geregelten Maßnahmen. Die Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob die festgelegten Maßnahmen den konkreten Umständen der Rechtsverletzung und der Persönlichkeit des Bürgers gerecht werden, ob sie angemessen sind und der einheitlichen Anwendung dieser Erziehungsmaßnahmen entsprechen. Die Nachprüfung umfaßt die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Dazu gehört die ordnungsgemäße Besetzung der SchK, das Vorliegen einer Einladung des Bürgers zur Beratung, die Aushändigung des Beschlusses an den Bürger, ferner das Vorliegen einer Übergabeentscheidung oder des Antrags eines Berechtigten. Die Nichteinhaltung der Verfahr ensregeln gemäß Ziff. 22, 23, 24, 25 RL kann zur Aufhebung des Beschlusses führen, wenn sie die Beratung wesentlich beeinträchtigt hat. 4. Entscheidung über den Einspruch a) Form Im Tenor des Beschlusses ist nur auszusprechen, ob die Entscheidung der SchK aufgehoben und die Sache zurückgegeben wird oder ob der Einspruch zurückgewiesen wird. Die Gründe müssen eine kurze Schilderung des bisherigen Verfahrens und des Sachverhalts, die Angabe der Einspruchsgründe und eine Auseinandersetzung mit ihnen, ferner gegebenenfalls die Feststellung vorhandener Ungesetzlichkeiten und schließlich die erforderlichen Hinweise und Empfehlungen an die SchK enthalten. b) Aufhebung des Beschlusses Ist der Beschluß der SchK fehlerhaft, so ist er aufzuheben, auch wenn der Mangel nicht ausdrücklich mit dem Einspruch gerügt wird. Ist der Beschluß teilweise fehlerhaft, wird er nur insoweit aufgehoben. In diesem Falle ist die Sache nur dann an die SchK zurückzugeben, wenn dies zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit oder aus erzieherischen Gründen erforderlich ist. Wird festgestellt, daß keine Straftat vorliegt, entscheidet das Gericht abschließend. Hat eine SchK über eine Beleidigung entschieden, obwohl die Frist der Ziff. 29 RL bereits verstrichen war, so ist nur die Aufhebung des Beschlusses und die Auslagenregelung erforderlich. Ungenaue oder unrichtige Beschlußbegründung ist für sich allein kein Grund zur Aufhebung des Beschlusses. Wird der Einspruch nicht zurückgenommen, hat das Kreisgericht den Einspruch zurückzuweisen, in den Gründen des Beschlusses jedoch die entsprechende Korrektur vorzunehmen. Das gleiche gilt, wenn die SchK im Ergebnis richtig entschieden, den Sachverhalt aber rechtlich ungenau bzw. unrichtig gewürdigt hat. c) Zurückweisung des Einspruchs Hat die SchK in einer Beleidigungssache die Beratung beendet, weil sie den Sachverhalt nicht klären konnte und ihrer Ansicht nach auch für das Untersuchungsorgan keine weiteren Aufklärungsmöglichkeiten bestehen, so weist das Kreisgericht, wenn es zu der gleichen Ansicht gelangt, den Einspruch als unbegründet zurück. 38;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).