Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 378

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 378 (NJ DDR 1968, S. 378); erklärt habe. Des weiteren habe die Verklagte vor und im Laufe der Ehe 1 500 M, der Kläger hingegen nur 300 M zum Erwerb der Genossenschaftsanteile beigetragen. Arbeitsstunden seien von beiden Parteien geleistet worden. Wenn die Verklagte auch die Ehe zerrüttet habe, so seien letzten Endes ihre größeren Bemühungen um den Erhalt der Wohnung entscheidend gewesen. Da der Kläger zur Begleichung der AWG-Anteile 300 M beigesteuert habe, sei die Verklagte verpflichtet, ihm diesen Betrag zu erstatten. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation dieser Entscheidung beantragt, soweit sie die Regelung über die Ehewohnung betrifft. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: § 34 FGB verweist bei Entscheidung über die Ehewohnung das Gericht auf solche Kriterien, die bei Beendigung der Ehe vorliegen, besonders auf die gebührende Beachtung des Wohls vorhandener Kinder, auf die gegebenen Lebensverhältnisse der Beteiligten sowie die Ursachen, die zum Zerfall der Ehe geführt haben. Das schließt nicht aus, daß ggf. noch weitere Umstände mit berücksichtigt werden können, die für die künftige Gestaltung der Rechte an der Ehewohnung bedeutungsvoll sind, so z. B. auch die Bemühungen der Ehegatten um den Erwerb einer AWG-Wohnung während oder unter Umständen auch vor der Ehe, denen in diesem Verfahren durch die Zivilkammer ausschlaggebende Bedeutung beigemessen wurde. Alle Umstände des Einzelfalles sind stets in ihrem gegenseitigen Zusammenhang zu prüfen und zu würdigen. Dabei ist zu beachten, daß den im Gesetz angeführten Kriterien in der Regel besondere Bedeutung zukommt, da für die Zuweisung der Wohnung die künftige Gestaltung des Lebens der Beteiligten und der gemeinsamen Kinder sowie die Ursachen, die ein weiteres Zusammenwohnen unmöglich machten, sehr beachtlich sind, ohne daß weitere Umstände unberücksichtigt bleiben müssen. Diese Grundsätze sind vom Kreisgericht nicht ausreichend erkannt worden. Aus der Ehe der Parteien sind keine Kinder vorhanden, so daß dieser für die Entscheidung nach § 34 FGB im Gesetz enthaltene Gesichtspunkt entfällt. Die jetzigen und künftigen Lebensverhältnisse der Parteien hat das Kreisgericht, soweit sie für die Wohnungszuweisung von Bedeutung sind, weder geprüft noch gewürdigt. Damit ist es seiner sich aus § 2 FVerfO ergebenden umfassenden Aufklärungspflicht nicht nachgekommen. Da sie für die Entscheidung von beachtlicher Bedeutung sein können, sind sie noch zu untersuchen und, falls erforderlich, für die Urteilsfindung zu berücksichtigen. Es liegt Veranlassung vor, darauf hinzuweisen, daß die beabsichtigte oder erfolgte Wiederverheiratung eines Beteiligten nicht ohne weiteres dazu führen kann, ihn bei der Zuweisung der Ehewohnung zu bevorzugen. Eine solche Tatsache wird besonders dann kritisch einzuschätzen sein, wenn ein Beteiligter die neue Ehe mit dem Partner eingeht, mit dem er während der früheren Ehe bereits Beziehungen aufgenommen hatte, die sich auf die Ehezerrüttung wesentlich auswirkten. Wenn das Wohl von Kindern nicht zu beachten ist und triftige andere Gründe die Zuweisung der Ehewohnung an diesen Beteiligten nicht bedingen, kann in solchem Fall im Hinblick darauf, daß die Umstände der Ehescheidung nicht außer Betracht bleiben dürfen, die beabsichtigte oder bereits vollzogene Eheschließung kein beachtliches Kriterium für die Entscheidung nach § 34 FGB sein. Da die Lebensverhältnisse der Parteien unzureichend geklärt wurden, kann aus ihnen bis jetzt nichts Wesentliches für die Urteilsfindung hergeleitet werden. Zutreffend weist der Kassationsantrag darauf hin, daß der Auffassung der Zivilkammer, den Umständen der Eheauflösung komme in diesem Verfahren keine entscheidende Bedeutung zu, nicht so ohne weiteres beizupflichten ist. Gerade in den Fällen, in denen Interessen von Kindern nicht zu wahren sind und besonders zu beachtende Lebensumstände der geschiedenen Ehegatten, wie z. B. Krankheit, Rücksichtnahme auf das Alter oder den Beruf eines Beteiligten, sowie wirtschaftliche Erwägungen nicht vorliegen, kommt für die Zuweisung der Wohnung den Feststellungen zum Scheidungsausspruch erhöhte Bedeutung zu. Dabei ist es allerdings nicht ausgeschlossen, daß noch weitere Umstände mit abzuwägen sind. Das Kreisgericht ist unter Berücksichtigung des Inhalts der Verhandlung und des Beweisergebnisses zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, daß die Verklagte die Hauptursachen für die Zerrüttung der Ehe gesetzt hat. Von dieser richtigen Beweiswürdigung ist auch bei erneuter Entscheidung auszugehen. Insoweit bedarf es für das Verfahren nach § 34 FGB keiner weiteren Untersuchungen. Ob demgegenüber, wie die Zivilkammer meint, die Bemühungen der Verklagten um den Erhalt einer AWG-Wohnung und den Erwerb der Anteile höher zu bewerten sind, ist nach den bisherigen Feststellungen recht zweifelhaft. Das Kreisgericht hat die Umstände, die eine solche Entscheidung ausnahmsweise recht-fertigen könnten, nicht allseitig ermittelt und nicht im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten der Beteiligten gewürdigt. Der Kläger, der sich vor und während der Ehe in anerkennenswerter Weise vom Facharbeiter zum Diplomingenieur qualifizierte, hatte in dieser Zeit begreiflicherweise nicht die wirtschaftlichen Möglichkeiten zum Erwerb einer AWG-Wohnung wie die Verklagte, die berufstätig war und über angemessenes Arbeitseinkommen verfügte. Wenn sie zum Erwerb der Anteile insgesamt höhere Beiträge bei Gewährung von Teilzahlungen beisteuerte als der Verklagte, so entsprach dies dem Wesen der ehelichen Gemeinschaft und den gegebenen Lebensverhältnissen der künftigen und späteren Ehegatten. Der Verlust der Rechte an der Ehewohnung kann wirtschaftlich gesehen sicher nicht durch die Erstattung des für den Erwerb der AWG-Anteile aufgewandten Betrags durch den anderen Beteiligten voll ausgeglichen werden. Aber auch insoweit darf der Zusammenhang mit dem ehelichen Verhalten der Parteien nicht außer acht gelassen werden, wie überhaupt in dieser Hinsicht geldliche Leistungen gegenüber der Mißachtung ehelicher Pflichten nicht überzubetonen sind. Es kommt hinzu, daß der Kläger nach seiner Behauptung Erbgeld für die Anschaffung von Hausrat, der für die Gründung eines eigenen Hausstands benötigt wurde, verwendet hat Über Art und Umfang dieses Beitrags wurde die Klärung des Sachverhalts vernachlässigt, und sie ist daher noch nachzuholen. Für die Entscheidung kann es nicht von Bedeutung sein, daß die Verklagte der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft bereits 1960 und der Kläger erst 1964 beigetreten ist, da letzterem erst durch das neue Musterstatut, das durch § 3 Abs. 2 der VO über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 21. November 1963 (GBl. 1964 II S. 17) für verbindlich erklärt wurde, die Möglichkeit gegeben war, seinen Beitritt vorzunehmen. Eis kann auch dahingestellt bleiben, aus welchen Erwägungen die Verklagte im Jahre 1960 sich um den Erwerb einer AWG-Wohnung bemühte. Es steht außer Zweifel, daß sie zu gegebener Zeit als künftige Ehewohnung der Parteien in Aussicht genommen und schließlich auch genutzt worden ist. 378;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

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