Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 357

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 357 (NJ DDR 1968, S. 357); saitigen“-30. Seinerzeit forderte Walter Ulbricht jedoch mit Recht die Anwendung der alten Gesetze in demokratischem Geist31. Diese Forderung gestattete nicht, die alten Gesetze einfach beiseite zu schieben. Die Verbindlichkeit aller Gesetze wurde besonders im Zusammenhang mit der Bodenreform und der Aufstellung des ersten Volkswirtschaftsplanes prinzipiell betont. Eine bedeutende Etappe in der Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung war im Jahre 1948 erreicht. Sie fand ihren Ausdruck auf der ersten Staatspolitischen Konferenz der SED in Werder. Die ökonomische Entwicklung war reif für eine zentrale Planung, und dies erforderte auch eine zentrale staatliche Leitung, wie sie zunächst mit der Deutschen Wirtschaftskommission gegeben war. Auf dem Gebiete der Justiz entsprachen der Konferenz von Werder die sog. Länderkonferenzen, die von der Zentralen Deutschen Justizverwaltung im Sommer 1948 in den fünf Ländern durchgeführt wurden32. Ausgehend von den damaligen Hauptaufgaben der Justiz Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher gemäß SMAD-Befehl Nr. 201 und Kampf gegen die Verbrechen auf dem Gebiet der Wirtschaft , festigten sie die einheitliche Leitung der Justiz durch die Zentrale Deutsche Justizverwaltung gegenüber den Länderjustizministerien. Bei einer späteren Gelegenheit ich glaube, es war während der Babelsberger Konferenz vom Jahre 1958 sagte Genosse Walter Ulbricht in einem Pausengespräch mit einigen Rechtswissenschaftlern, sie sollten doch einmal ihren Weg zum Marxismus darstellen. Das regte auch mich an, darüber nachzudenken, und mir wurde klar: Vielleicht die entscheidendsten Impulse für mein Verständnis von Staat und Recht waren meine Tätigkeit als Rechtsanwalt vor den Arbeitsgerichten im Interesse von RGO-Mitgliedern und die Staatspolitische Konferenz von Werder. Dem Übergang zu zentraler Planung und Leitung entsprachen die ersten zentral erlassenen Strafgesetze. Nachdem die Deutsche Wirtschaftskommission die Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 als erstes neues Strafgesetz zum Schutz der Planwirtschaft erlassen hatte, schlug Genosse Walter Ulbricht auf der 1. Parteikonferenz im Januar 1949 vor, „ein besonderes Gesetz zur Bestrafung von Spekulanten und Schiebern zu beschließen“33. Daraufhin erging am 22. Juni 1949 die VO über die Bestrafung von Spekulationsverbrechen. Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Verfassung von 1949 waren auch für Gesetzgebung und Rechtspflege der DDR von großer Bedeutung. So wurden das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft errichtet. Bereits im Dezember 1950 erging das Gesetz zum Schutze des Friedens, das Walter Ulbricht stets sehr hoch einschätzte. Auf die Verfassung gestützt, begann ein systematisches Gesetzgebungswerk, das im Jahre 1952 auch zu wichtigen Gesetzen im Bereich der Rechtspflege führte: In diesem Jahr wurden das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR, das Gerichtsverfassungsgesetz und eine neue Strafprozeßordnung erlassen. Unmittelbar auf Initiative Walter Ulbrichts wurden schließlich zwei wichtige Gesetze vorbereitet und beschlossen: das Strafrechtsergänzungsgesetz vom 11. Dezember 1957 und das Gesetz über die Wahl der Richter zu den Kreis- und Bezirksgerichten vom 1. Oktober :* Das neue Strafrecht bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates, Berlin 1968, S. 9. 91 W. Ulbricht, a. a. O., Bd. in, S. 181/182. 82 vgl. die Materialien der Juristenkonferenzen in NJ-Sonder-heft vom August 1948. 33 W. Ulbricht, a. a. O., Bd. in. S. 416. 1959. Zu diesen Fragen hatte Genosse Walter Ulbricht besonders auf der 33. Plenartagung des Zentralkomitees gesprochen und entsprechende Anregungen gegeben31, zu deren Vorbereitung auch Genosse Polak und ich etwas haben beitragen können. Das Strafrechtsergänzungsgesetz stellte im Zusammenhang mit den bereits erlassenen Strafgesetzen und in Verbindung mit den in Kraft gebliebenen Bestimmungen des Strafgesetzbuches von 1871 das Strafrecht der DDR der Übergangsperiode dar. Die Wahl der Richter durch die Volksvertretungen war Ausdruck der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie im Bereich der Gerichte; die Vorbereitung darauf hatte mit der Festlegung der Wahl der Richter der ehemaligen Oberlandesgerichte in den Länderverfassungen von 1947 und der Wahl der Richter des Obersten Gerichts in der Verfassung von 1949 begonnen. Klassenkampf und Gesetzlichkeit Als Organe, deren Hauptaufgabe mit darin bestand, die neue Ordnung zu schützen, wurden die Gerichte und die Staatsanwaltschaften unmittelbar mit allen Erscheinungen des Klassenkampfes konfrontiert. Die Kritik an ihrer Tätigkeit und auch die Anerkennung ihrer Arbeit ist fast immer mit einer falschen oder richtigen Auffassung vom Klassenkampf in der Praxis und in theoretischen Auffassungen verbunden. Unmittelbar nach der Zerschlagung des Faschismus hatten die Justizorgane Schädlinge, Schieber und Spekulanten zu bestrafen, um die neue Ordnung zu schützen und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Walter Ulbricht wies bereits Anfang Januar 1946 darauf hin, daß „die Kräfte der alten Konzerne aktiver auftreten und versuchen zu retten, was zu retten ist ; deshalb versuchen sie zu sabotieren, den Neuaufbau zu diskriminieren Wir haben das vorausgesehen. Aber die Herren sollen wissen, daß wir entsprechend zuschlagen“34 35. Zu gleicher Zeit rief er auf, die gegen die Bauern gerichteten feindlichen Machenschaften zu entlarven36. Jeder Parteitag, jede Parteikonferenz und viele Tagungen des Zentralkomitees behandelten in konkreter Einschätzung die Klassenverhältnisse in der DDR und die jeweiligen Formen und Methoden der Tätigkeit des Klassengegners in seiner Gesetzmäßigkeit, und sehr oft nahm hierzu Genosse Walter Ulbricht das Wort. So wurden die Machenschaften der enteigneten Konzerne enthüllt, die zum Teil Gegenstand großer Prozesse vor dem Obersten Gericht gewesen waren; die Organisierung von Terrorakten, Spionage jeder Art, Abwerbung von Spezialisten, Organisierung der Republikflucht und andere Methoden des Kampfes gegen die DDR wurden mit ihren Hintergründen entlarvt. Das reicht bis zu den Feststellungen im Bericht an den VII. Parteitag über die zunehmend mit kriminellen Mitteln betriebenen Versuche des monopolkapitalistischen westdeutschen Staates sowie der imperialistischen Geheimdienste und Agentenorganisationen in Westdeutschland und Westberlin, die DDR zu unterminieren37. Wenn aber Walter Ulbricht zum 10. Jahrestag der Gründung der DDR vom Klassenkampf in jenen Tagen sprach, dann muß man auch an die Erscheinungen des Klassenkampfes innerhalb der Justizorgane denken. Das begann mit den Schwierigkeiten, die den neuen Volksrichtern gemacht wurden Schwierigkeiten, die zum Teil mit darauf beruhten, daß die Justizminister 34 W. Ulbricht, a. a. O., Bd. VI, S. 693 ff. 35 W. Ulbricht, a. a. O., Bd. H, . 525. 36 Ebenda, S. 518. 37 Protokolle des VII. Parteitages der SED, Bd. IV, Berlin 1967, S. 151. 357;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.