Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 355

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 355 (NJ DDR 1968, S. 355); bau und die Entwicklung unserer Rechtspflege"' beispielhaft unter charakterisierenden Stichworten zusammenfassen : Entmachtung und Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher; Volksrichter, Gerichte und Zentrale Deutsche Justizverwaltung; neuer Staat und neues Recht; Klassenkampf und Gesetzlichkeit; Staatsrat und Rechtspflege. Diese Komplexe innerhalb unserer Staats- und Rechtsentwicklung werden nicht exakt mit der historischen Periodisierung übereinstimmen, können auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Sie entsprechen zum Teil mehreren Perioden, laufen zeitweilig parallel, treten zu verschiedenen Zeiten in den Vordergrund. Sie sollen jedoch nicht nur vielleicht subjektiv gefärbte Erinnerungsbilder darstellen, sondern - gleichsam im Querschnitt zeigen, in welcher Weise Genosse Walter Ulbricht der Entwicklung der Rechtspflege seinen Stempel aufgedrückt hat, wie die Probleme planmäßig in Angriff genommen und dann .gelöst wurden, wenn sie auftauchten und reif zur Lösung waren. Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher Die Entmachtung und Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher stand an der Spitze der Maßnahmen zur Sicherung einer neuen Ordnung. Während die ökonomische Entmachtung durch den Volksentscheid in Sachsen vom 30. Juni 1946 eingeleitet wurde, bildeten das Statut des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg vom 8. August 1945 und das Gesetz Nr. 10 des Alliierten Kontrollrates vom 20. Dezember 1945 die Rechtsgrundlagen für die Bestrafung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gegen Angehörige fremder Völker und Nationen begangen worden waren. Für die Aburteilung solcher Verbrechen, die deutsche Staatsbürger gegen Deutsche oder Staatenlose begangen hatten, sah das Kontroll-ratsgesetz Nr. 10 vor, daß die Besatzungsmächte deutsche Gerichte für zuständig erklären können. Durch den Befehl der SM AD Nr. 201 vom 16. August 1947 wurde den Gerichten in der Sowjetischen Besatzungszone die Bestrafung dieser Verbrechen übertragen. Schon im Sommer 1945 waren die Gerichte, die in der Sowjetischen Besatzungszone bereits seit dem Mai/Juni in eigener Verantwortung zu arbeiten begonnen hatten, gestützt auf das alte Strafgesetzbuch und völkerrechtliche Grundsätze, zur Aburteilung einzelner Kriegsverbrecher übergegangen. Das entsprach dem Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945, der vom Genossen Walter Ulbricht in der ersten Zusammenkunft antifaschistischer Funktionäre im Stadthaus nochmals erläutert wurde17. Dies bestärkte Genossen Ernst Melsheimer, damals Oberstaatsanwalt in Berlin-Friedenau18, und mich, damals Oberstaatsanwalt in Berlin-Steglitz, von der Richtigkeit des Entschlusses des Genossen Melsheimer, gegen einen aktiven Nazi namens Kieling, der in Friedenau in den letzten Kriegstagen einen Anti- M Vgl. Art. 90 Abs. 1 der neuen Verfassung: „Die Rechtspflege dient der Durchführung der sozialistischen Gesetzlichkeit, dem Schutz und der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung. Sie schützt die Freiheit, das friedliche Leben, die Rechte und Würde der Menschen.“ 17 Vgl. W. Ulbricht, a. a. O., Bd. II, S. 420 ff. 1 Ernst Melsheimer, geb. 9. April 1897, 1945 Oberstaatsanwalt in Berlin-Friedenau, 1946 erst Hauptabteilungsleiter, dann Vizepräsident der Deutschen Justizverwaltung, ab 1949 Generalstaatsanwalt der DDR, gest. 25. März 1960. faschisten erschossen hatte, ein Strafverfahren durchzuführen, in dem dieser zum Tode verurteilt wurde19. Damit begann die konsequente Bestrafung der Nazi-und Kriegsverbrecher auf dem Territorium der DDR. Volksrichter, Gerichte und Zentrale Deutsche Justizverwaltung „Umbau des Gerichtswesens gemäß den neuen, demokratischen Lebensformen des Volkes“ war eine Forderung im Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945, die Walter Ulbricht in seiner Rede auf der Parteiarbeiterkonferenz der KPD in Leipzig am 19. Oktober 1945 konkretisierte. Hier wurde eigentlich bereits das ganze Programm der demokratischen Rechtspflege entwickelt: „Die besten Antifaschisten, die dafür geeignet sind, sollen als Richter eingesetzt werden. Die juristische Bildung werden sie schon erhalten Es gibt trotzdem noch genügend Juristen, die keine Faschisten waren, mit denen sollen sie Zusammenarbeiten Und wenn dazu noch solche Veränderungen getroffen werden, daß man überall den Schöffen ein größeres Gewicht in der Rechtsprechung gibt, .dann wird es auch auf dem Gebiet des Rechtswesens ganz gut vorangehen.“20 Mit großer Hartnäckigkeit stellte Walter Ulbricht die Frage: Wieviel Antifaschisten habt ihr als Volksrichter vorgeschlagen? so Ende 1945 auf der Beratung der Richtlinien der KPD für die Wirtschaftspolitik und auf einer Beratung von Funktionären der KPD in Ottendorf; auf dem 1. FDGB-Kongreß im Februar 1946; auf der 1. Reichskonferenz der KPD am 2. und 3. März 1946; in einem Artikel in der „Einheit“ im März 1946 über die „Gegenwartsforderungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, bis zu den „Grundsätzen und Zielen der SED“ und der Verankerung des Volksrichters in den Länderverfassungen der Jahre 1946/47. Der Volksrichter ist der Beginn der revolutionären Umwälzung in der Justiz. Und vielleicht ergibt sich aus dieser Bedeutung auch das Gewicht, mit dem Walter Ulbricht sich dafür einsetzte und das, wie mir scheint, dem Gewicht der Arbeit gleichkommt, die er als Vorsitzender des Staatsrates der sozialistischen Rechtspflege und der Vollendung der revolutionären Umwälzung auf dem Gebiete des Rechts widmet. Der Volksrichter in den Amts- und Landgerichten nur nach Kämpfen in den Oberlandesgerichten! war Ausdruck des Aufbaus der antifaschistisch-demokratischen Ordnung; er war Ausdruck der Zerschlagung des alten Justizapparates und zugleich eine Sicherung dagegen, daß reaktionäre Kräfte wieder, wie 1918, die Gerichte zum Kampf gegen die Demokratie ausnutzten. Die Einführung der Volksrichter geschah nicht konfliktlos, und in Verbindung mit der Festigung ihrer Stellung erhoben sich weitere Fragen der Justiz, die Walter Ulbricht klärend und prinzipiell auf nahm: die Unabhängigkeit der Gerichte, die Unabsetzbarkeit der Richter, die Rolle der „Advokaten“, die Anwendung des übernommenen Rechts in demokratischem Geist, um so das alte Recht zu werdendem Recht zu machen. Diese Fragen beantwortete Walter Ulbricht vor allem auf der 1. Juristen-Konferenz der SED im März 1947 und in seiner Rede auf dem II. Parteitag der SED im September 194721. Auf der staatlichen Seite lag ein wesentlicher Teil der Verantwortung für die Volksrichter bei der Deutschen Justizverwaltung. Das war neben der Entscheidung 19 Vgl. Deutsche Volkszeitung vom 29. Juni 1945; Die Haltung der beiden deutschen Staaten zu den Nazi- und Kriegsverbrechen, Berlin 1965, S. 25 ff. 79 W. Ulbricht, a. a. O., Bd. H (Zusatzband), S. 269. 21 W. Ulbricht, a. a. O., Bd. HI. Berlin 1953, S. 106 ff. und S. 181 ff. 3 55;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.