Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 353

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 353 (NJ DDR 1968, S. 353); N U M M E R 12 JAHRGANG 22 ZEITSCHRI NEUflUSTfZ FT FÜR RECHT w UND REC HTSWI BERLIN 1968 2. J U N I H E F T SSEN SCHAFT Prof. Dr. HILDE BENJAMIN, Leiterin des Lehrstuhls „Geschichte der Rechtspflege“ an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft “Walter Ulbricht“, Mitglied des Zentralkomitees der SED Einige Fragen des Staates und des Rechts im Werk und Wirken Walter Ulbrichts Der 75. Geburtstag des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, unseres Genossen Walter Ulbricht, ist Anlaß, das Werk dieses großen Führers der deutschen Arbeiterklasse, Politikers und Staatsmannes zu würdigen. Es gibt keinen Bereich unseres gesellschaftlichen und staatlichen Lebens, der Wissenschaft und Praxis, der Politik und Ökonomie, der Kultur und Kunst, der nicht in diesen Tagen und Wochen darauf hinweisen kann und wird, welche Bedeutung das Wirken des Genossen Walter Ulbricht, seine großen Reden und die kleinen, oft in scheinbaren Nebenbemerkungen steckenden und doch inhaltsreichen Hinweise für die Arbeit gehabt haben. Es wäre jedoch falsch, wenn diese Betrachtungen dazu führten, Walter Ulbrichts Wirken in „Fächer“ aufzuspalten, z. B. sein Verhältnis zu Recht und Rechtspflege zu isolieren, und nicht die große Einheit, die Komplexität und Allseitigkeit seines Wirkens verstehen ließen. Wir Juristen bewundern an Walter Ulbricht sein großes Verständnis für das Wesen und die Funktion des Staates und seines Rechts, des bürgerlichen wie des sozialistischen. Seine Person und sein Wirken sind ein lebendiges Beispiel dafür, wie die Entlarvung des bürgerlichen Rechts nicht zum Rechtsnihilismus, zur Mißachtung jedes Rechts führt, sondern wie auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus das Recht dem Fortschritt dienend organisierend und mobilisierend einzusetzen ist. Walter Ulbricht gewann als junger Kommunist und dann als führender Funktionär der Kommunistischen Partei Deutschlands die Einsicht in den Klassencharakter des bürgerlichen Staates und seiner Justiz ihre Institutionen Polizei, Gefängnis, Gericht sind ja besondere Charakteristika der Ausbeutergesellschaft ; als Staatsmann arbeitete er später maßgeblich die Funktionen des Rechts und der Rechtspflege beim Aufbau des demokratischen und sozialistischen Staates als Instrumente des Schutzes und der Leitung der sozialistischen Gesellschaftsordnung heraus. Kampf gegen den imperialistischen Staat und seine Klassenjustiz Es wäre eine Einschränkung der Bedeutung Walter Ulbrichts, würden wir unter dem Eindruck seines Wirkens für die Entwicklung von Recht und Rechtspflege nur die letzten Jahre seit der Gründung des Staatsrates sehen, seine Ausführungen in der Programmatischen Erklärung des Staatsrates zu Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit, zur Ausarbeitung neuer Gesetzbücher und zur Gestaltung einer sozialistischen Rechtspflege. Wir dürfen ferner nicht nur die Zeit Seit der Befreiung vom Faschismus und seit dem Beginn des demokratischen Neuaufbaus betrachten. Auch in der Weimarer Republik, als Mitglied des Thälmannschen Zentralkomitees und als Sekretär der Bezirksleitung Berlin-Brandenburg, sowie in der Zeit des Faschismus erwies sich Walter Ulbricht in seinem Verhältnis zu Staat und Recht als revolutionärer Marxist-Leninist. Er wehrte sich gegen die Auffassung derjenigen, die glaubten, das Schlichtungssystem im Arbeitskampf ausnützen“ zu können, und legte dar, daß der „prinzipielle Kampf gegen den kapitalistischen Staat“ dadurch verschleiert wird1. Auf dem 10. Plenum des EKKI nannte er die „Achtung vor den Gesetzen des kapitalistischen Staates“ die „Hauptgefahr“2, und in anderem Zusammenhang stellte er fest, daß unter Führung der KPD immer breitere Arbeitermassen den Respekt vor den bürgerlichen Gesetzen verlieren3. Einen Artikel über den Weddinger Parteitag der KPD, der im Juni 1929 nach dem „Blut-Mai“ stattfand, schloß er mit der Losung der Weddinger Arbeiter: „Wir sind die Massen des Hochverrats, wir lassen uns nicht verbieten.“''1 Er geißelte die Arbeitsgerichte, die willfährigen Richter der Unternehmer, besonders auch das Reichsarbeitsgericht, und ihre Helfer aus den reformistischen Gewerkschaften, die „Im Namen des Volkes“ unter dem Vorwand der „Gesetzlichkeit“ die Erkämpfung besserer Arbeitsbedingungen zu verhindern suchten, die im Dienste der Unternehmer die Rechte der Betriebsräte einschränkten, den sächsischen Hüttenarbeitern die 57-Stunden-Woche zudiktierten und den Klassenkampf durch die These von der „Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ verfälschten. Dementsprechend leitete Walter Ulbricht den Kampf der revolutionären Arbeiter auch gegen die unternehmerhörige Justiz und gegen die Reformisten. Der letzte große Arbeitskampf vor der „Machtergreifung“ Hitlers, der Streik der Berliner Verkehrsarbeiter (BVG-Streik) vom November 1932, wurde u. a. mit Hilfe von Massenverhaftungen und Sondergerichten abgewürgt. Damals rief Walter Ulbricht nachdrücklich zur Bildung von Kampfausschüssen gegen die Sondergerichte auf. Die großen Klassenschlachten jener Periode zwingen zum Vergleich zu den heutigen Ereignissen in Westdeutschland und Westberlin, und sie bedeuten für mich persönliche Erinnerungen. Die Klagen der gemaß- 1 W. Ulbricht. Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung (Aus Reden und Aufsätzen), Bd. I. Berlin 1953. S. 388. 2 Ebenda, S. 438/439. 3 Ebenda, S. 424. 4 Ebenda, S. 437. 353;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Art und Zahl der Vortaten und der damit verbundenen Vorstrafen, die Einschlägigkeit und Rückfallintervalle außerordentlich differenziert. Für die Vorbeugung gegen die sind die Wirksamkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen voll zu nutzen. Zur allseitigen Informierung über die politischoperative Lage unter jugendlichen Personenkreisen, zur Einleitung gemeinsamer Maßnahmen mit dem Ziel der Bekämpfung der Erscheinungsformen der politisch-ideologischen Diversion und für die Bereitschaft sind, die Argumentationen des Gegners und innerer Feinde aufzugreifen und ihnen zu folgen. Die empirischen Untersuchungen belegen in diesem Zusammenhang, daß zum Teil bei Personen, die Straftaten im Zusammenhang mit Bestrebungen zur Übersiedlung in die nach Westberlin begangen hatten, solche Faktoren in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen.