Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 339

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 339 (NJ DDR 1968, S. 339); darin, aus Anlaß des 20. Jahrestages der Annahme der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte im Internationalen Jahr der Menschenrechte vor der Weltöffentlichkeit .über die Menschenrechtstheorie und -praxis in der Deutschen Demokratischen Republik Bilanz zu ziehen und erneut auf die friedensgefährdende und damit in besonderem Maße die Menschenrechte verletzende Politik der imperialistischen Kräfte Westdeutschlands aufmerksam zu machen. In seinem Einführungsvortrag wies Prof. Dr. Poppe (Prorektor der Martin-Luther-Universität Halle) an Hand der neuen, sozialistischen Verfassung nach, daß in der DDR die Menschenrechte „weit über die Anforderungen der Menschenrechtsdeklaration der UNO von 1948 und der Menschenrechtskonventionen von 1966 hinaus real gewährleistet sind“. Ausgehend vom Selbstbestimmungsrecht der Deutschen, das unter den gegebenen historisdien Bedingungen nur als Selbstbestimmungsrecht des Volkes in jedem der beiden selbständigen Staaten deutscher Nation realisiert werden kann, analysierte Poppe die Verwirklichung der Menschenrechte in beiden deutschen Staaten an Hand ihrer Stellung zu den Grundsätzen des Potsdamer Abkommens und zur UNO-Charta. Entscheidend für die Verwirklichung der völkerrechtlich gebotenen Menschenrechte in einem Staat sei dessen Gesellschaftsordnung. Die sozialistischen Grundrechte seien deshalb keine bloße Übernahme und Weiterentwicklung der bürgerlichen Grundrechte, ihr Inhalt werde vielmehr von sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen, dem politischen und ökonomischen Entwicklungsstand der Gesellschaft, ihren prognostischen Zielen sowie vom Bewußtseinsstand und von den moralischen Anschauungen ihrer Mitglieder geprägt. Poppe legte dann im einzelnen dar, durch welche Bestimmungen der neuen Verfassung allen Bürgern Menschenrechte im politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Bereich gewährt werden und wie ihre Verwirklichung durch entsprechende Garantien gesichert wird*. Er wies abschließend darauf hin, daß der DDR der Beitritt zu den Menschenrechtskonventionen durch die Machenschaften imperialistischer Kräfte verwehrt werde; trotzdem sei die DDR bereit, den Menschenrechtskonventionen beizutreten, üm auf dieser Grundlage einen schöpferischen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte und des Humanismus zu leisten. Ausgehend von der unlösbaren Einheit zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der Erhaltung des Friedens, analysierte Prof. Dr. Menzel (Direktor des Instituts für Staatsrecht an der Karl-Marx-Universität Leipzig) in seinem Vortrag Demokratie und Menschenrechte im westdeutschen Staat. Er hob hervor, daß der westdeutsche Staat mit der von ihm geforderten Veränderung des Status quo in Europa und der völkerrechtswidrigen Alleinvertretungsanmaßung eine aggressive Politik betreibe und damit die Friedenssicherungspflicht, wie sie sich aus den Grundsatzbestimmungen des Potsdamer Abkommens ergibt, verletze. Die Parallele zwischen dem Ausgang der Weimarer Republik und der gegenwärtigen Entwicklung in Westdeutschland zeige, daß der deutsche Imperialismus stets vor unmittelbaren Aggressionshandlungen zu deren Absicherung auch die Menschenrechte, soweit sie unter kapitalistischen Bedingungen überhaupt verwirklicht werden können, weitestgehend einschränkt und aufhebt. Aus dem Anliegen des Internationalen Jahres der Menschenrechte ergebe sich das dringende Gebot, diese Erscheinungen und Zusammenhänge zwischen Aggressionspolitik und Abbau demokratischer Rechte aufzudecken. Bei der Regierung der westdeutschen Bundesrepublik gebe es auch nicht die geringsten Ansätze, in Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Verpflichtungen insbesondere aus dem Potsdamer Abkommen und in Erfüllung von Geboten des Bonner Grundgesetzes neonazistische und militaristische Organisationen bzw. Parteien aus dem öffentlichen Leben auszuschalten. Die Notstandsgesetze seien für die herrschenden impe- * Vgl. dazu Poppe, „Grundrechte und -pflichten der Bürger im Verfassungsentwurf und die Menschenrechtsdeklaration der UNO“, NJ 1968 S. 161 fl. rialistischen Kreise Westdeutschlands ein Instrument, mit dem sie den Generalangriff auf die Lebensrechte der demokratischen Kräfte zu führen gedenken und mit dessen Hilfe sie zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine militärische Aggression auslösen können. Daraus ergebe sich eindeutig, daß die Notstandsverfassung und die mit ihr verbundenen Notstandsgesetze völkerrechtswidrig sind, hingegen alle Maßnahmen der demokratischen Kräfte in Westdeutschland gegen die Notstandsverfassung vom Völkerrecht und auch vom Bonner Grundgesetz geboten sind. In der anschließenden Diskussion, an der sich insgesamt 27 ausländische Gäste und 6 Verteter der DDR beteiligten, kam es zu einem interessanten Gedankenaustausch über die vielfältigen Aspekte und die Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der .Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und der beiden Menschenrechtskonventionen von 1966. Im Mittelpunkt der Aussprache stand das Verhältnis zwischen der Gewährleistung des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte. Prof. Dr. Blischtschenko (Institut für Internationale Beziehungen in Moskau) machte u. a. darauf aufmerksam, daß die völkerrechtliche Normierung der Menschenrechte ein Ergebnis der konstruktiven Bemühungen der sozialistischen Länder im internationalen Maßstab sei. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution habe diese qualitativ höhere Stufe der Normen des Völkerrechts eingeleitet. Daran anknüpfend betonte Dr. Rabofsky (Arbeiterkammer in Wien), daß es unzureichend sei, nur jene Rechte als Menschenrechte zu betrachten, die aus bürgerlichen Revolutionen hervorgegangen seien. Dieser Ausgangspunkt erschwere das Verständnis dafür, daß das wichtigste Erfordernis zur Verwirklichung und Erhaltung der Menschenrechte der Kampf um die Sicherung des Friedens sei. Deshalb dürfe auch nicht zugelassen werden, daß Kriegsverbrecher unter Ausnutzung von Grundrechten ihr Unwesen treiben. Rechtsanwalt Prof. Dr. K a u 1 (Berlin) und Prof. Dr. Renneberg (Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“) erläuterten, welche Bedeutung die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Nazi- und Kriegsverbrechern für die Verwirklichung der Menschenrechte hat. An Hand von Beispielen aus der westdeutschen Rechtsprechung legte Kaul dar, wie Ermittlungen und Strafverfahren gegen Nazi- und Kriegsverbrecher verschleppt werden, mit welchen juristischen Konstruktionen die strafrechtliche Verantwortlichkeit verneint oder bagatellisiert und jalles getan werde, um die gesellschaftlichen Zusammenhänge dieser Straftaten zu verschleiern. Vom Imperialismus der USA und Westdeutschlands, im besonderen in seiner Erscheinungsform des Neofaschismus, so schätzte Dr. Piasecki (Richter am Obersten Gericht der Volksrepublik Polen) ein gehe gegenwärtig die größte Gefahr für den Bestand der Menschenrechte aus. In diesem Zusammenhang wurde der Kampf gegen Militarismus und Faschismus von vielen Diskussionsrednern als eine wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte gewertet. Prof. Dr. Genovsky (Hochschule für Ökonomie in Sofia) begründete die entscheidertde Bedeutung des Charakters der Produktionsverhältnisse für die Verwirklichung der Menschenrechte. Die wissenschaftlich-technische Revolution vergrößere zwar auch im Kapitalismus abstrakt die Freiheiten des Menschen, aber das Privateigentum an den Produktionsmitteln lasse diese Möglichkeit nicht zur Wirklichkeit werden. Mit dem unterschiedlichen Stand der Verwirklichung und Ausprägung der Menschenrechte in den kapitalistischen und sozialistischen Staaten befaßten sich besonders die Rechtsanwälte Michelsen (Norwegen) und De-nuelle (Frankreich). Sie wiesen nach, daß die Menschenrechte im Kapitalismus nur zu einem Teil realisiert werden können. In vielen Diskussionsbeiträgen wurde die neue Verfassung der DDR als Spiegelbild für die Verwirklichung der Menschenrechte in einem sozialistischen 339;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gewinnen wollten. Obwohl in beiden Fällen bereits Gespräche mit feindlichnegativen Personen geführt wurden, war es noch zu keinem organisatorischen Zusammenschluß gekommen.