Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 32

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 32 (NJ DDR 1968, S. 32); vorliegenden Sache jedoch muß das Klagebegehren aus den angeführten Gründen, die, abgesehen davon, daß schon eine „unzulässige Einwirkung“ i. S. des § 907 BGB nicht gegeben ist, auch einem Klageanspruch aus §§ 903, 907 BGB entgegenstehen, als nicht gerechtfertigt angesehen werden, so daß die Berufung der Kläger als unbegründet zurückzuweisen war. Anmerkung: Die in vorstehender Entscheidung vertretene Auffassung über das Verhältnis einschlägiger zivilrechtlicher Bestimmungen zur Deutschen Bauordnung (DBO) stimmt mit dem Ergebnis einer zu Problemen des Zaunrechts am 11. September 1967 durchgeführten Beratung des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts überein. In dieser Beratung wurde überwiegend die Meinung vertreten, daß in solchen Fällen auf der Grundlage des §11 DBO, wonach Anforderungen in anderen gesetzlichen Bestimmungen unberührt bleiben, landesrechtliche Bestimmungen subsidiär heranzuziehen sind. Dies kommt insbesondere dann in Frage, wenn die DBO keine speziellen Vorschriften für einen zu entscheidenden Konflikt enthält. Im gerichtlichen Verfahren ist zunächst zu prüfen, ob der Rechtsstreit nach den Bestimmungen der DBO entschieden werden kann. Reichen diese nicht aus, ist je nach der Lage des Einzelfalls hilfsweise auf landesrechtliche Regelungen zurückzugreifen. Dabei ist jedoch zu beachten, daß die Anwendung derartiger Bestimmungen dort ihre Grenze findet, wo ihr Inhalt mit den Art. 22 und 24 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik nicht in Einklang zu bringen ist. Elfriede G öldner Oberrichter am Obersten Gericht §§ 459, 480 BGB; AO über die Behandlung von Kundenreklamationen vom 20. Mai 1966 (GBl. II S. 386). 1. Die Wahl zwischen den verschiedenen Gewährleistungsansprüchen steht grundsätzlich dem Käufer, nicht aber dem Verkäufer einer Sadie zu. 2. Lassen sich die Mängel eines gekauften Pkws kurzfristig einwandfrei beseitigen, dann ist der Verkäufer zur Nachbesserung berechtigt. Widerspricht eine solche Nachbesserung jedoch den berechtigten Interessen des Käufers, dann ist der Verkäufer zur Ersatzlieferung verpflichtet. Der Käufer kann nicht auf die Wandlung des Kaufvertrags verwiesen werden. KrG Leipzig (Stadtbezirk Mitte), Urt. vom 17. Oktober 1967 - I C 214/67. Der Kläger hat von der Verklagten (HO-Industriewaren) einen neuen Pkw „Wartburg“ käuflich erworben. Er behauptet, unmittelbar nach dem Kauf habe sich herausgestellt, daß der Pkw mit erheblichen Mängeln behaftet gewesen sei, die auch durch mehrere Reparaturen in Vertragswerkstätten nicht hätten behoben werden können. Das Herstellerwerk habe die gerügten Mängel als berechtigt anerkannt, den Kläger wegen seiner Forderung auf Ersatzlieferung aber an die Verklagte verwiesen. Eine solche Ersatzlieferung habe die Verklagte abgelehnt, da alle für das Jahr 1967 vom Herstellerwerk noch zu liefernden Kraftfahrzeuge vertraglich gebunden seien. Der Kläger hat deshalb beantragt, die Verklagte zu verurteilen, an ihn einen neuen Pkw Marke „Wartburg“ innerhalb eines .Monats auszuliefern. Die Verklagte hat die Klagabweisung beantragt und vorgetragen, sie habe in einer Aussprache der Parteien ausdrücklich erklärt, daß ihr als Verkäuferin nach den gesetzlichen Bestimmungen über Kundenreklamation das Recht zur Nachbesserung zustehe und die Ansprüche des Klägers auf Wandlung oder Ersatzlieferung von ihr nicht anerkannt würden. Daraufhin sei vereinbart worden, daß der Kläger den Pkw zur Vertragswerkstatt bringe. Das Herstellerwerk habe sich bereit erklärt, die notwendigen Reparaturarbeiten am Pkw des Klägers auszuführen, wenn die Vertragswerkstatt dazu nicht in der Lage sein sollte. Bei dieser Sachlage sei der Kläger nicht berechtigt, von der Verklagten Ersatzlieferung zu verlangen. Aus den Gründen: Nach den Auskünften des VEB Pkw-Instandsetzungs-werk ist der Pkw des Klägers in diesem Betrieb mehrmals wegen erheblicher Mängel repariert worden (wird ausgeführt). Auch eine andere Vertragswerkstatt mußte der Kläger noch zweimal in Anspruch nehmen. Die Verklagte hat die vom VEB Pkw-Instandsetzungs-werk festgestellten Mängel am Pkw des Klägers und dessen daraus resultierende Gewährleistungsansprüche gemäß § 459 Abs. 1 BGB sowohl mit Schreiben vom 17. April 1967 als auch im Termin anerkannt. Sie gesteht dem Kläger allerdings nur das Recht auf Nachbesserung zu, weil er ihr gegenüber unwiderruflich sein Einverständnis dazu erklärt habe. Hierzu muß sich die Verklagte zunächst darauf verweisen lassen, daß nach der AO über die Behandlung von Kundenreklamationen vom 20. Mai 1966 (GBl. II S. 386) und gemäß dem Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zu Fragen der Garantie und Gewährleistung beim Einzelhandelskauf und bei Dienstleistungen für Bürger vom 21. September 1966 (NJ 1966 S. 636) grundsätzlich dem Käufer und nicht dem Verkäufer die Wahl zwischen den verschiedenen Gewährleistungsansprüchen (Wandlung, Minderung, Ersatzlieferung oder Nachbesserung) zusteht. Der Verkäufer ist zwar berechtigt, die Sache nachzubessern, wenn der Mangel der Ware kurzfristig einwandfrei beseitigt werden kann und dadurch die berechtigten Interessen des Käufers gewahrt bleiben. In vorliegendem Falle können aber die umfangreichen Mängel am Pkw des Klägers nicht kurzfristig beseitigt werden, weil sich damit erneut eine Vertragswerkstatt und ggf. auch noch das Herstellerwerk beschäftigen müßte. Danach müßte auch noch in einer anderen Vertragswerkstatt der Lack erneuert werden. Damit wären die berechtigten Interessen des Klägers, der aus beruflichen Gründen dringend auf den Pkw angewiesen ist, nicht gewahrt, noch dazu dessen Wert durch die Reparaturarbeiten in keinem richtigen Verhältnis zum Kaufpreis stehen würde. Soweit die Verklagte behauptet, der Kläger habe ihr gegenüber sein unwiderrufliches Einverständnis zur Nachbesserung des Pkws erklärt, auch ohne daß ihm für die Dauer der Nachbesserung von der Verklagten kostenlos ein Leihkraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, hat sie diese Behauptung nicht beweisen können. Der Zeuge H., der bei der Besprechung der Parteien mit zugegen war, hat behauptet, daß der Kläger von Anfang an auf Lieferung eines mangelfreien Kraftfahrzeugs gemäß § 480 BGB bestanden und eine Nachbesserung durch die Verklagte von der Stellung eines Leihkraftfahrzeugs abhängig gemacht hat. Die Verklagte hat sich auch sofort beim Herstellerwerk um ein Leihfahrzeug für den Kläger bemüht; das hätte sie sicher nicht getan, wenn das der Kläger nicht von ihr verlangt hätte. Bei dieser Sachlage ist die Verklagte gemäß §§ 459 Abs. 1, 480 Abs. 1 BGB und unter Beachtung der erwähnten AO über die Behandlung von Kundenreklamationen verpflichtet, dem Kläger an Stelle des mangelhaften Pkws einen mangelfreien zu liefern. 32;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.