Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 315

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 315 (NJ DDR 1968, S. 315); tiv angeführten Gründen den Vollzug der angedrohten Strafe beschlossen und dieser Beschluß Rechtskraft erlangt hat. Hat der Verurteilte während der Bewährungszeit eine erneute Straftat begangen, für die eine Strafe mit Freiheitsentzug ausgesprochen wird (§ 35 Abs. 3 Ziff. 1 StGB), so kann über die Frage des Widerrufs der Bewährungszeit erst nach Rechtskraft der erneuten Verurteilung entschieden werden (Art. 4 Abs. 5 StGB, § 6 Abs. 2 StPO). Helene H ey mann, Richter am Obersten Gericht §§ 28, 13 GVG. Das Präsidium des Bezirksgerichts ist zur Kassation einer Entscheidung des Kreisgerichts nicht befugt, wenn ein Senat des Bezirksgerichts bereits im Rechtsmittelverfahren über die Sache materiell entschieden hat. Die Kassation ist jedoch dann möglich, wenn der Senat lediglich das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit verworfen hat. OG, Urt. des Präsidiums vom 21. Dezember 1967 - I Pr - 15 - 22/67. Das Stadtbezirksgericht hatte gegen den Verurteilten wegen Körperverletzung eine Gefängnisstrafe ausgesprochen. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Berufung eingelegt, mit der er eine bedingte Verurteilung anstrebte. Das Stadtgericht hatte die Berufung durch Beschluß Eds offensichtlich unbegründet verworfen. Auf den Kassationssintrag des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin hat das Präsidium des Stadtgerichts dsis Urteil des Stadtbezirksgerichts im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an dieses Gericht mit der Weisung zurückverwiesen, den Angeklagten zu einer höheren Gefängnisstrafe zu verurteilen. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation der Entscheidung des Präsidiums des Stadtgerichts beantragt, weil dieses für die Kassation des Urteils nicht zuständig gewesen sei. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das angefochtene Urteil verletzt das Gesetz (§ 302 StPO in Verbindung mit § 28 GVG). Durch den Rechtspflegeerlaß des Staatsrates vom 4. April 1963 und die ihm entsprechenden Bestimmungen insbesondere § 28 GVG und § 302 StPO wurde den Direktoren der Bezirksgerichte und den Staatsanwälten der Bezirke die Befugnis übertragen, die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Kreisgerichte des Bezirks zu beantragen. Den Präsidien der Bezirksgerichte obliegt es, über diese Anträge zu entscheiden. Der eindeutige Wortlaut des Gesetzes läßt keine Auslegung dahin zu, daß eine Entscheidung eines Kreisgerichts auch dann durch das Präsidium des Bezirksgerichts ksissiert werden darf, wenn das Bezirksgericht im Rechtsmittelverfahren materiell entschieden hat. Eine gegenteilige Auffassung würde dazu führen, daß sich die Kassationsentscheidung des Präsidiums gleichermaßen gegen eine Entscheidung des Bezirksgerichts richtet. Als Kassationsgericht für die Verhandlung und Entscheidung über rechtskräftige Entscheidungen der Bezirksgerichte ist jedoch allein das Oberste Gericht zuständig (§ 13 GVG). Von dieser Regelung werden nur die Fälle nicht berührt, in denen ein Senat des Bezirksgerichts überhaupt nicht sachlich entschieden, sondern deis Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit (Nichteinhaltung von Vorschriften über Form und Frist) verworfen hat. Nur in diesen Fällen wird die Entscheidung des Bezirksgerichts nicht inhaltlich von der Kassation der kreisgerichtlichen Entscheidung durch das Präsidium des Bezirksgerichts betroffen. Im vorliegenden Fall hat das Stadtgericht in dem Beschluß, mit dem es die Berufung des Verurteilten als offensichtlich unbegründet verwarf, bereits über die Sache materiell entschieden. Mit dem Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin wurde also inhaltlich die Rechtsmittelentscheidung des Stadtgerichts angegriffen. Deshalb hätte das Präsidium des Stadtgerichts diesen Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen als unzulässig zurückwei-sen müssen. Zivilrecht §§ 536, 549 BGB; § 9 Abs. 5 WLVO vom 22. Dezember 1955 (jetzt: § 7 Abs. 2 der 1. DB zur WLVO vom 14. September 1967); OG-Richtlinie Nr. 16. 1. Ein Wohnungstausch bedarf außer der Einigung der Tauschpartner auch der Zustimmung der beteiligten Vermieter bzw. der diese Zustimmung ersetzenden Entscheidung der Wohnraumlenkungsorgane, durch die der Mietvertrag für verbindlich erklärt wird. Die Wohnungszuweisung allein ersetzt nicht die Zustimmung des Vermieters. Der Eintritt des Tauschpartners in den Mietvertrag kann vom Vermieter auch durch schlüssiges Verhalten genehmigt werden. 2. Bei einem Wohnungstausch treten die Tauschpartner in den Mietvertrag des anderen ein. Da hierdurch ein neues Mietverhältnis nicht begründet wird, ist der Vermieter nicht in jedem Falle zur malermäßigen Instandsetzung der Wohnung verpflichtet, sondern nur dann, wenn der frühere Mieter diese Instandsetzungspflicht nicht vertraglich oder durch tatsächliche Übung übernommen hat. OG, Urt. vom 13. Oktober 1967 - 2 Zz 25/67. Die Verklagten haben in dem den Klägern gehörenden Hausgrundstück eine Wohnung inne. Sie haben sie auf Grund eines von der Wohnungsverwaltung genehmigten Tauschs mit der früheren Mieterin bezogen. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde nicht abgeschlossen. Die Kläger haben von den Verklagten Zahlung von 466,85 M für rüdeständige Miete gefordert und einen entsprechenden Klagantrag gestellt. Die Verklagten haben Klagabweisung beantragt und erwidert, die Wohnung sei von der Vormieterin stark heruntergewirtschaftet worden und habe sich bei ihrem Einzug in einem unzumutbaren Zustand befunden. Der Kläger zu 1) habe ihnen zugesichert, die Wohnung renovieren zu lassen, diese Zusage aber nicht eingehalten. Sie hätten sie daher selbst renovieren lassen. Die ihnen entstandenen Kosten in Höhe von 951,10 M hätten sie bisher in Gesamthöhe von 466,85 M ratenweise gekürzt. Sie haben daher widerklagend beantragt, 951,10 M unter Anrechnung des bereits einbehaltenen Betrags von 466,85 M an sie zu zahlen. Das Kreisgericht hat gemäß dem Klagantrag entschieden und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung hat das Bezirksgericht die Klage abgewiesen und gemäß dem Widerklagantrag erkannt. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts hatte Erfolg. Aus den Gründen; Das Bezirksgericht begründet sein Urteil damit, daß kein Wohnungstausch zustande gekommen sei, weil hierzu der Eintrittsvertrag des einziehenden Mieters in den Mietvertrag des mit ihm tauschenden Vormieters gehöre, wozu die Zustimmung des Vermieters erforderlich sei, die die Kläger verweigert hätten. Da aber die Dienststelle der Wohnungswirtschaft die 315;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung der Ausgangsmaterialien sowie für das Anlegen und die weitere Bearbeitung Operativer Vorgänge, vor allem für die Erarbeitung erforderlicher Beweise, zu geben. Die Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit, der vor allem die qualifizierte Arbeit mit operativen Legenden, operativen Kombinationen und operativen Spielen; die ständige Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.