Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 312

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 312 (NJ DDR 1968, S. 312); Schlußfolgerung, daß im Falle von Streitigkeiten aus derartigen Beziehungen der Gerichtsweg gegeben ist. Offenbar auf § 3 GVG gestützt, wird der dort enthaltene Grundsatz, daß zivilrechtliche Streitigkeiten durch die Gerichte zu entscheiden sind, auf den vorliegenden Komplex von Beziehungen angewandt. Bei der Abfassung des Rechtssatzes zur Entscheidung wurde jedoch nicht geprüft, ob diese generelle Regel des § 3 GVG in Sachverhalten der behandelten Art ebenfalls das Typische bezeichnet. § 2 AWG-VO spricht schhechthin von „Betrieben“, ohne die Eigentumsform näher zu kennzeichnen. Demnach können auch Betriebe nicht-sozialistischer Eigentumsformen hinsichtlich der bei ihnen beschäftigten Werktätigen Beziehungen zu einer AWG aufnehmen. Von dieser Möglichkeit wurde erkennbar in dem vom Obersten Gericht behandelten Sachverhalt Gebrauch gemacht. Jedoch wird diese Möglichkeit in der Praxis verhältnismäßig selten ein-treten. Vereinbarungen nach § 5 AWG-VO werden vielmehr überwiegend zwischen AWGs und sozialistischen Betrieben, sozialistischen Genossenschaften, staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Betrieben mit staatlicher Beteiligung abgeschlossen. Kommt es über die materielle und finanzielle Unterstützung aus Beziehungen dieser Art zum Streit, so liegt ein vermögensrechtlicher Streitfall vor, für den nach § 14 SVG-VO das Staatliche Vertragsgericht zuständig ist, d. h., die Anrufung des Zivilgerichts ist unzulässig. Das Oberste Gericht erwähnt zwar in den Gründen seiner Entscheidung § 14 SVG-VO, lehnt seine Anwendung im konkreten Fall jedoch Nach der Richtlinie für die Errichtung und Tätigkeit der Gebrauchtwaren-Verkaufsstellen im volkseigenen Einzelhandel (HO) vom 7. Februar 1956 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 5/56) und den dazu erlassenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernimmt die HO den Ankauf und Verkauf von Gebrauchtwaren nach jeweiliger Vereinbarung auf Kommission (auf Rechnung des Auftraggebers) oder im eigenen Namen (auf eigene Rechnung). Der Regelfall ist wohl der An- und Verkauf auf Rechnung des Auftraggebers. In der Praxis sind Zweifel entstanden, wie in diesen Fällen bei etwaigen Reklamationen des Käufers zu verfahren ist. Mit dem die Gebrauchtware Anbietenden wird von der HO nach dem in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Muster ein Kommissionsvertrag abgeschlossen. Danach übernimmt die HO die Gebrauchtware zum kommissionsweisen Verkauf für den Auftraggeber. „schon deshalb“ ab, weil der Betrieb nicht zu den in dieser Bestimmung aufgezählten Betrieben gehört. Die Formulierung „schon deshalb“ könnte zu der Auffassung veranlassen, es gäbe noch weitere Gründe, die § 14 SVG-VO ausschließen, § 14 SVG-VO ist tatsächlich sehr weit gefaßt; unter dem Begriff „sonstige vermögensrechtliche Streitfälle“ versteht er wirtschafts-, zivil- und sogar arbeitsrechtliche Streitigkeiten (man denke nur an § 19 der VO über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom 21. Dezember 1961 - GBl. II S. 551). Es mag im Einzelfall streitig sein, ob diese weite Zuständigkeitsregelung im Einklang mit der für sie gegebenen Begründung steht, daß alle diese Streitigkeiten „in unmittelbarem Zusammenhang mit der Planung und Leitung der sozialistischen Wirtschaft stehen“ (vgl. Panzer, „Über die Zuständigkeit der Gerichte und des Staatlichen Vertragsgerichts“, NJ 1963 S. 747). Hier kann nicht ausführlicher auf dieses Problem eingegangen werden. Der gegenwärtige Rechtszustand ist jedoch so eindeutig, daß in den zivilrechtlichen Beziehungen der AWG zu den angeschlossenen Betrieben der Ausschluß des Gerichtswegs die Regel, seine Öffnung die Ausnahme ist. Deshalb hätte in dem Rechtssatz der eingangs genannten Entscheidung des Obersten Gerichts gesagt werden müssen, daß für Streitigkeiten aus solchen Vereinbarungen mit den im §14 SVG-VO genannten Betrieben in der Regel das Staatliche Vertragsgericht, in den übrigen Fällen das Gericht zuständig ist. Dr. JOACHIM GÖHRING, wiss. Mitarbeiter am Institut für Zivilrecht an der Humboldt-Universität Berlin Dieser hat zu versichern, daß er Eigentümer der Ware ist bzw. über diese frei verfügen kann. Mit dem die Gebrauchtware kaufenden Kunden wird dagegen kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen; ihm wird vielmehr die Ware kurzerhand gegen Bezahlung ausgehändigt. Der Käufer kann da ihm von der Vereinbarung zwischen HO und Wareneigentümer keine Mitteilung gemacht, insbesondere nicht mitgeteilt wird, daß die HO lediglich im Auftrag des Eigentümers handelt nur die HO als seinen Vertragspartner ansehen. Dies entspricht auch der Rechtslage nach dem HGB, denn die HO handelt, wenn sie Gebrauchtwaren für Rechnung eines anderen im eigenen Namen verkauft, gewerbsmäßig. Es finden demnach die Vorschriften der §§ 383 ff. HGB über Kommissionsgeschäfte Anwendung, d. h., als Vertragspartner des Gebräu chtwarenverkäufers kann mangels besonderer Abrede nur die HO gelten. Diese Regelung birgt aber dann ge- wisse Gefahren in sich, wenn der Käufer berechtigte Reklamationen erhebt, d. h. Wandlung oder Minderung begehrt, und der Wareneigentümer mittellos und außerstande ist, den bereits erhaltenen Verkaufserlös zurückzuzahlen. Ein allgemeiner Ausschluß der Reklamationsmöglichkeiten bei Gebrauchtwaren ist m. E. rechtlich nicht zulässig. § 461 BGB sieht nur für einen Verkauf in öffentlichen Versteigerungen vor, daß der Verkäufer Mängel der Sache nicht zu vertreten hat. Das durch die AO über die Behandlung von Kundenreklamationen vom 20. Mai 1966 (GBl. II S. 386) für verbindlich erklärte Merkblatt „Kundenreklamationen im Einzelhandel“ legt lediglich fest, daß beim Kauf wertgeminderten Waren zu herabgesetzten Preisen solche Mängel nicht reklamiert werden können, für die die Preisherabsetzung erfolgte. Andere eine Reklamation beschränkende Bestimmungen bestehen m. W. nicht. Aus dem Merkblatt muß sogar geschlossen werden, daß auch bei Gebrauchtwaren eine Reklamation mit Ausnahme der Mängel, die zur Preisherabsetzung führten, zulässig ist. Eindeutig ist diese Regelung jedoch nicht, so daß eine Klarstellung notwendig ist. In die Richtlinie über die Ge-brauchtwaren-Verkaufsstellen sollte deshalb eine Vorschrift aufgenommen werden, wie bei Kundenreklamationen zu verfahren ist, insbesondere an wen sich der kaufende Kunde zu halten hat. Ein Kaufvertrag über Gebrauchtwaren könnte in Anbetracht der nach dem BGB bestehenden Vertragsfreiheit sehr wohl dergestalt abgeschlossen werden, daß die HO das Geschäft zwar im eigenen Namen tätigt, der Käufer aber etwaige Reklamationen nur dem Wareneigentümer gegenüber geltend machen kann. Im Interesse der Klarheit im Geschäftsleben muß allerdings gefordert werden, daß diese Abweichung vom Grundsatz des § 383 HGB bekanntgegeben wird. Die HO, die den Gebrauchtwaren-handel in erster Linie im Interesse unserer Bürger betreibt, muß sich dagegen schützen, daß ihr durch die Reklamationen Nachteile erwachsen. Es sollte daher auch für den Vertrag mit dem Käufer der Gebrauchtware die Schriftform vorgesehen und festgelegt werden, daß der Kunde sich mit etwaigen Reklamationen nur an den Wareneigentümer wenden kann. Das schließt nicht aus, daß die HO im Rahmen ihres Kundendienstes den Kunden bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche zu unterstützen hat. Das den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigegebene Muster des Kommissionsvertrags sollte dahin ergänzt werden, daß der Wareneigentümer, obwohl der Kaufvertrag mit dem Kunden von der HO im eigenen Namen abgeschlossen wird, für etwaige Bemängelungen der Qualität der Ware allein aufzukommen hat. Der Eigentümer der Gebrauchtware muß außerdem die einwandfreie Be- Kundenreklamation bei Gebrauchtwaren i 312;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit Edelmetallen durchgeführt. Dabei wurden in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.