Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 291

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 291 (NJ DDR 1968, S. 291); samkeit der Rechtspflegeorgane und die Vervollkommnung ihrer Führungstätigkeit. Dabei geht es vor allem um die territorial-inhaltliche Orientierung und Konzentration der Rechtspflegeorgane des Kreises auf die Städte entsprechend ihrer Funktion im Vorbeugungssystem; um die Herausarbeitung von' Kriterien für die inhaltliche Gestaltung unmittelbarer Leitungsbeziehungen zur Stadtverordnetenversammlung und zu ihren Organen; um die Verantwortung für die notwendige sachkundige Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte; um die Entwicklung der effektivsten Formen und Methoden, durch die die Rechtspflegeorgane die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe bei der Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung unterstützen und das komplexe Wirken der staatlich-gesellschaftlichen Kräfte in der Stadt stimulieren und fördern können. Die Mitarbeiter der örtlichen Organe der Staatsmacht und der Rechtspflegeorgane sind auf gerufen, ihre Vorstellungen und Erfahrungen auf diesem Gebiet darzulegen, um die fortgeschrittenste Praxis wissenschaftlich zu verallgemeinern. Alle Teilergebnisse müssen in einem Ziel münden: in der Entwicklung des Modells eines funktionsfähigen Systems der Kriminalitätsvorbeugung in der sozialen Einheit „Stadt“. Oberrichter Dr. JOACHIM SCHLEGEL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts und Vorsitzender des Kollegiums für Strafsachen HERBERT POMPOES, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Gerichtskritik im Strafverfahren In Vorbereitung auf das Inkrafttreten des neuen Strafrechts kommt es u. a. auch darauf an, die bisherige Praxis mit der Gerichtskritik in Strafsachen zu analysieren und Maßstäbe für die künftige Anwendung der §§ 19, 20 StPO (neu) zu entwickeln. Die Gerichte haben bisher bei der Anwendung der Gerichtskritik gute Erfahrungen gesammelt und in vielen Fällen damit zur Festigung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin beigetragen. Dennoch gibt es in dieser Beziehung teilweise eine nicht gerechtfertigte Zurückhaltung der Gerichte, die es zu überwinden gilt. Darüber haben vor einiger Zeit verschiedene Bezirksgerichte einige auch auf Plenartagungen auf der Grundlage von Thesen des Kollegiums für Strafsachen des Obersten Gerichts beraten. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sollen nachstehend einige Gedanken dazu dargelegt werden, wie die Gerichtskritik besser als bisher zur Wahrnehmung der Verantwortung der Gerichte bei der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit genutzt werden kann. Zum Wesen der Gerichtskritik Die Gerichtskritik ist eine mit der Rechtsprechung im Zusammenhang stehende Leitungsmethode des Gerichts, mit der es Einfluß nimmt auf die Tätigkeit anderer Staatsorgane, Wirtschaftsorgane, Betriebe und anderer Einrichtungen, Genossenschaften oder gesellschaftlicher Organisationen; der nachgeordneten Gerichte; der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Zum Wesen der Gerichtskritik hat das Präsidium des Obersten Gerichts bereits in seinem Urteil vom 11. Januar 1964 - I PrZ - 15 - 9/63 - (NJ 1964 S. 121) folgende grundlegende Ausführungen gemacht: „Im Straf-, Zivil- oder arbeitsgerichtlichen Verfahren trifft das Gericht kraft der ihm gesetzlich übertragenen Befugnis eine für die Beteiligten nach Ausschöpfung des Rechtsmittelzuges verbindliche Entscheidung. Eine solche Wirkung kann die Gerichtskritik ihrer Natur nach nicht haben. Durch sie wird weder in materieller noch in prozessualer Hinsicht ein konkreter Konflikt entschieden. Mit ihr wird, dem Aufgabenbereich und der Eigenverantwortlichkeit der kritisierten Organe und Institutionen Rechnung tragend, nicht unmittelbar mit verbindlicher Wirkung in deren Tätigkeit eingegriffen. Die Gerichtskritik erfolgt vielmehr im Rahmen der kameradschaftlichen Zusammenarbeit sozialistischer Einrichtungen. Sie trägt helfenden und fördernden Charakter und verpflichtet die kritisierten Organe, selbst die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Gesetzesverletzung oder der sie begünstigenden Umstände zu treffen.“ Angesichts dieser eindeutigen Darstellung des Wesens der Gerichtskritik ist es unverständlich, wie S t e n z e 1 zu der Behauptung kommt, das Oberste Gericht habe in diesem Urteil ausgesprochen, „die Gerichtskritik habe keinen Einfluß auf die Lösung eines konkreten Konflikts“l. Voraussetzungen für die Anwendung der Gerichtskritik nach der neuen StPO Mit § 19 Abs. 2 der neuen StPO ist die bisherige in § 4 StPO (alt) enthaltene Beschränkung des Anwendungsbereichs der Gerichtskritik entfallen. Danach kann die Gerichtskritik nicht nur gegenüber sozialistischen Betrieben und sozialistischen Genossenschaften, sondern auch gegenüber Betrieben und anderen Einrichtungen sowie Genossenschaften aller Eigentumsformen angewendet werden. Diese neue Regelung kommt den Bedürfnissen der Praxis entgegen und entspricht ihren bisherigen Erfahrungen. Das Strafverfahren muß dazu beitragen, den staatlichen und gesellschaftlichen Organen ihre Verantwortung für die Verhütung von Straftaten (Art. 3 StGB) und für die Einhaltung der Gesetzlichkeit bewußt zu machen. Die Gerichte haben daher, ausgehend vom Strafverfahren, alle Maßnahmen zu veranlassen, die gewährleisten, daß diejenigen Organe ihre Pflichten zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit wahrnehmen, in deren Bereich Gesetzesverletzungen bzw. Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten festgestellt wurden. Dazu dienen die Bestimmungen der neuen StPO über die Zusammenarbeit mit diesen Organen bzw. Organisationen und über die Maßnahmen zur Beseitigung von Ursachen und Bedingungen von Straftaten (§§ 18, 19 StPO). Bei der Anwendung der Gerichtskritik geht es nicht schlechthin um die Verbesserung der Leitungstätigkeit der Kritisierten. Gerichtskritik ist gern. § 19 Abs. 2 StPO (neu) nur dann zu üben, wenn im Strafverfahren Gesetzesverletzungen oder Ursachen bzw. Bedingungen für Straftaten festgestellt werden und diese noch nicht beseitigt wurden bzw. der Staatsanwalt insoweit noch keinen Protest eingelegt hat. Gerichtskritik wegen Gesetzesverletzungen Unter Gesetzesverletzungen durch andere Staatsorgane, Wirtschaftsorgane, Betriebe und andere Einrichtungen, 1 Stenzel, „Die Gerichtskritik konsequenter zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit nutzen!“, NJ 1968 S. 144 ff. (146). 291;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten.