Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 290

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 290 (NJ DDR 1968, S. 290); Verantwortung der staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organe und Organisationen im Bereich der Stadt exakt abzustecken. Daraus ergeben sich die Anforderungen an ihre Führungstätigkeit, damit auf effektivste Weise die Vorbeugung in die Planung und Leitung der gesellschaftlichen Prozesse und Beziehungen im Stadtgebiet integriert werden kann. Vor allem kommt es darauf an, die originäre, kollektive Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe für die Komplexität und Kontinuität des vorbeugenden Kampfes gegen die Kriminalität konkret zu bestimmen, weil dort das Führungszentrum aller staatlich-gesellschaftlichen Aktivitäten im Vorbeugungsprozeß liegt. In diesem Zusammenhang sollte Veranlassung genommen werden, sich mit bestimmten Erscheinungen der Ressortarbeit und der Verlagerung der Verantwortung auf die Fachabteilungen, auf Verwaltungskommissionen oder Stabsgruppen, die vielfach aus aktuellem Anlaß gebildet werden und sich dann verselbständigen, auseinanderzusetzen. Für die Bestimmung der Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe ist zunächst wesentlich, daß die Grundfragen der Vorbeugung auf dieser Leitungsebene modelliert werden. Aus der Analyse der Störfaktoren, Widersprüche und Konflikte und der tatsächlichen Kriminalitätserscheinungen und ihrer Ursachen im Bereich der Stadt sind einige generelle Kriterien dafür zu entwickeln, worin diese Grundfragen bestehen. Nur auf diese Weise kann man u. E. zur Beantwortung der Frage Vordringen, welche Probleme der Vorbeugung den Charakter von Grundfragen tragen und deshalb unbedingt durch die Stadtverordnetenversammlung beraten und entschieden werden müssen; denn auch auf dieser Ebene gilt das Prinzip, die Volksvertretung nicht mit einer Fülle von Einzelfragen zu belasten. Zu diesen Grundfragen gehören u. E. die richtige Verbindung der Ausarbeitung perspektivischer Konzeptionen zur Entwicklung der Stadt mit langfristigen, zielgerichteten Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung; die Sicherung des komplexen Zusammenwirkens mit den Betrieben des Territoriums, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front; die grundsätzliche Ausgestaltung der Beziehungen zu den Rechtspflegeorganen des Kreises; die einheitliche Orientierung und Koordinierung der vielfältigen gesellschaftlichen Kommissionen, Aktivs usw. unabhängig von ihrem Unterstellungs- und Zugehörigkeitsverhältnis auf die Schwerpunkte der Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung hat also durch ihre grundsätzlichen Entscheidungen für alle Staats- und Wirtschaftsorgane, gesellschaftlichen Organisationen, Kollektive und Bürger im Stadtgebiet einheitliche Führungsgrößen dafür zu setzen, wie sie ihre Tätigkeit und ihr Verhalten einrichten müssen, damit sie der Kriminalität entgegenwirken und als System der sozialistischen Demokratie zur komplexen und dauerhaften Wirkung gelangen. Ob diese grundsätzlichen Beschlüsse in die Form komplexer Vorbeugungsprogramme der Stadtverordnetenversammlung gekleidet werden sollten wie es sie in den Kreisebenen und z. T. in den Bezirken gibt , ist noch näher zu durchdenken. Zu den Grundfragen gehört auch die Festlegung eines klaren Verantwortungssystems mit entsprechender Differenzierung, das mit einem funktionierenden Informationssystem verbunden sein muß, in dem nicht nur die Anforderungen an die Rechtspflegeorgane verankert sind, sondern auch die eigenen Informationsquellen erschlossen werden. Dieses Verantwortungssystem muß bis zur persönlichen Verantwortung des Bürgermeisters bzw. seines 1. Stellvertreters hingeführt werden. Vor allem aber ist die Funktion der Ständigen Kommissionen exakt zu bestimmen. Nach den bisherigen Untersuchungen deutet sich an, daß sie als Form der unmittelbaren Tätigkeit der Abgeordneten zwischen den Tagungen der Stadtverordnetenversammlung eine besondere Rolle spielen, da sie z. T. eine sehr konkrete operative Arbeit mit ganz bestimmten, namentlich bekannten Bürgern und Personengruppen leisten, die durch ein nicht gesellschaftsgemäßes Verhalten auffallen. Darüber hinaus sollten Gedanken entwickelt werden, wie die Abgeordneten in ihrem Wirkungsbereich unmittelbar an der Organisierung der Vorbeugung mit-wirken können. Eine besondere Hervorhebung erfahren die Beziehungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe zu den gesellschaftlichen Gerichten im Territorium, weil diese die Träger der Rechtspflege in der unmittelbaren Arbeits- und Lebenssphäre sind und weil sich aus der Analyse ihrer Tätigkeit wichtige Führungsgrößen für die Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen im Arbeitskollektiv, in der Wohngemeinschaft, in Ehe und Familie ergeben, die letztlich bestimmte Seiten des Verhältnisses der Bürger zur sozialistischen Gesellschaft und zum Staat überhaupt zum Ausdruck bringen. Mit den inhaltlichen Problemen der Kriminalitätsvorbeugung sind zugleich die effektivsten Formen und Methoden herauszuarbeiten, durch die die verschiedenen Organe ihre differenzierte Verantwortung für die Entfaltung der gesellschaftlichen Initiative und Aktivität, für die Organisierung der öffentlichen Meinung gegen nicht gesellschaftsgemäßes Verhalten im Komplex realisieren können. Die Effektivität des vorbeugenden Kampfes gegen die Kriminalität hängt in entscheidendem Maße auch vom inhaltlichen und organisatorischen Zusammenwirken der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe mit den Betrieben im Territorium ab. Dabei bleibt die Eigenverantwortung der Leiter der Betriebe für die Organisierung der Vorbeugung im Betrieb völlig unberührt. Notwendig ist es jedoch, die Kraft der Organi-siertheit und Kollektivität der sozialistischen Arbeit für die Leitung des Vorbeugungsprozesses im Territorium zu nutzen, um Bedingungen zu schaffen, unter denen die Betriebskollektive ihre Verantwortung für die Vorbeugung und Erziehung wahrnehmen können. Es geht um die Zusammenführung aller staatlich-gesellschaftlichen Potenzen im Betrieb und im Territorium zur Systemwirkung, also um die Sicherung eines einheitlichen Führungsprozesses zur Lösung der inhaltlichen Schwerpunkte. In diesen Komplex gehören die Berichterstattungen der Betriebsleiter vor der Stadtverordnetenversammlung oder dem Rat der Stadt, die Arbeit der Ständigen Kommissionen in den Betrieben, die unmittelbaren Beziehungen zwischen Arbeitskollektiven und Wohngemeinschaften, die gemeinsame Wirksamkeit von Konfliktkommissionen und Schiedskommissionen u. a. Es werden Überlegungen darüber anzustellen sein, ob das Zusammenwirken im Prozeß der Organisierung der Vorbeugung auf der Grundlage konkreter Koordinierungsvereinbarungen erfolgen sollte oder ob ein grundsätzlicher Beschluß der Stadtverordnetenversammlung das Problem lösen kann. Im ersten Falle müßten Darlegungen über die wirkungsvollste inhaltliche Ausgestaltung dieser Vereinbarungen erfolgen. Die theoretischen Ausgangspositionen und Zielstellungen zum System ,.Stadt“ zwingen zu einigen Schlußfolgerungen für die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirk- 290;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.