Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 289

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 289 (NJ DDR 1968, S. 289); N U M M E R 10 JAHRGANG 22 ZEITSCHRI heueusti'7 FT FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1968 2. M A I H E F T SSENSCHAFT Dr. habil. GUNTER LEHMANN und Prof. Dr. habil. GERHARD STILLER, Institut für Rechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Zur Entwicklung des Modells eines funktionsfähigen Systems der Kriminalitätsvorbeugung in Städten An der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ wird am 18. und 19. September 1968 anläßlich des 20. Jahrestages der Gründung der Akademie eine Internationale wissenschaftliche Konferenz zum. Modell der Leitung von kreisangehörigen Städten und Gemeinden stattfinden. Eine der vier Arbeitsgruppen der Konferenz wird sich speziell mit dem Modell der Leitung der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung in kreisangehörigen Städten befassen. Zur Vorbereitung darauf wird am 14. und 15. Juni 1968 an der Akademie eine Beratung mit Kreisstaatsanwälten, Kreisgerichtsdirektoren, Vorsitzenden der Räte der Kreise, Bürgermeistern und Betriebsleitern durchgeführt, die dem Erfahrungsaustausch über die Entwicklung von Systemen der Kriminalitätsvorbeugung dienen soll. Die nachstehenden konzeptionellen Gedanken, die ebenfalls ein Beitrag zur Vorbereitung der Internationalen Konferenz sein sollen, werden zur Diskussion gestellt. Die Redaktion Die Verwirklichung der Aufgabenstellung des VII. Parteitages der SED, das gesellschaftliche Gesamtsystem des Sozialismus zu gestalten, erfordert es, bei gleichzeitiger Qualifizierung der zentralen staatlichen Planung und Leitung auch in den unteren volkswirtschaftlichen und territorialen Einheiten die Teilsysteme entsprechend den gesellschaftlichen Notwendigkeiten zu entwik-keln und alle Prozesse komplex zu leiten. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems in den Städten als Teilsystem. Entsprechend ihrer wachsenden Bedeutung wurde die objektive Stellung und Funktion der Städte in der neuen, sozialistischen Verfassung (Art. 41, 43) verankert. Dort wird zum Ausdruck gebracht, daß die Städte ebenso wie die Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der zentralen staatlichen Planung und Leitung eigenverantwortliche Gemeinschaften sind, in denen die Bürger arbeiten und ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten. Sie sichern die Wahrnehmung der Grundrechte der Bürger, die wirksame Verbindung der persönlichen mit den gesellschaftlichen Interessen sowie ein vielfältiges gesellschaftlich-politisches und kulturell-geistiges Leben. Sie gestalten die notwendigen Bedingungen für eine ständig bessere Befriedigung der materiellen, sozialen, kulturellen und sonstigen gemeinsamen Bedürfnisse der Bürger. Ein grundlegendes Erfordernis besteht darin, bei der Gestaltung des Teilsystems „Stadt“ die sich aus dem Kampf gegen die Kriminalität ergebenden Anforderungen zu berücksichtigen. Das Teilsystem „Stadt“ bliebe unvollständig und könnte die notwendige Effektivität nicht erlangen, würden nicht sämtliche Seiten und Elemente in ihren Verflechtungen beachtet, würde nicht der Gesamtkomplex auch leitungsmäßig erfaßt. Das schließt die sich aus der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung ergebenden Erkenntnisse ein. Das System „Stadt“ als soziale Einheit steht ferner deshalb im Vordergrund der Aufgaben, die zur Entwicklung einer wirksamen Kriminalitätsvorbeugung zu lösen sind, weil mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger in den Städten, ihren Beziehungen und deren sozialistischer Gestaltung jene Prozesse verbunden sind, die der Kriminalität und ihrer schrittweisen Überwindung zugrunde liegen. Gerade in den Städten finden wir jene Komplexität der Beziehungen und Bedingungen, auf die sich die Kriminalitätsvorbeugung zu konzentrieren hat. Schließlich ist die Stadt als soziale Einheit auch wegen der erhöhten Kriminalitätsbelastungsziffern in den Städten für die Kriminalitätsvorbeugung bedeutsam. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Typen von Städten: An der Spitze stehen die Großstädte; aber auch die Kreisstädte verdienen deswegen besondere Beachtung. Die Stadt Bitterfeld beispielsweise hat eine Kriminalitätsbelastung von 780, berechnet auf 100 000 der straf mündigen Bevölkerung. Die Kriminalitätsbelastung der sog. Einzugsgebiete für die Großbetriebe und Betriebe der Stadt Bitterfeld beträgt 732. Demgegenüber beläuft sich die Kriminalitätsbelastung in den übrigen Orten des Kreises auf 606. Die Kriminalitätsstruktur in den Städten und die wesentlichen Determinanten dieser Kriminalität bedürfen deshalb der gründlichen Erforschung. Die Kenntnis der sich aus der Kriminalitätsanalyse ergebenden Führungsgröße für die gesellschaftliche Entwicklung in den Städten und die Leitung dieser Entwicklung zwingen dazu, die Frage nach der Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung und des Rates der Stadt auf neue Weise zu stellen. Hieraus ergeben sich vielfältige Probleme für die Beziehungen zwischen den Organen der Stadt und den Organen des Kreises einerseits, zwischen den Organen der Stadt und den Rechtspflegeorganen im Kreis andererseits sowie für die Beziehungen zwischen den staatlichen Organen im Kreis und den Rechtspflegeorganen im Hinblick auf die Notwendigkeit einer komplexen vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung in den Kreisstädten. Die Stellung des Systems „Stadt“ im Gesamtsystem der Organisierung der Kriminalitätsvorbeugung wirft das Problem auf, wie das Leitungssystem des Vorbeugungsprozesses in dieser territorialen Einheit ausgestaltet werden muß. Es sind also Inhalt, Umfang und Grenzen (Entscheidungsfeld) der notwendigen und möglichen 289;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.