Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 28

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 28 (NJ DDR 1968, S. 28); Mißhandlung zum Zorne gereizt und auf der Stelle zur Tat hingerissen worden; auch andere gleich schwerwiegende Umstände waren nicht gegeben. Die charakterisierte Konfliktsituation kann nicht im Sinne einer ausweglosen psychischen Notlage gewertet werden. Der Angeklagte war verpflichtet und in der Lage, eine gesellschaftsgemäße Lösung anzustreben. § 268 StPO. Schadenersatzansprüche können im Strafverfahren nur von dem durch die Straftat unmittelbar Geschädigten geltend gemacht werden. Die Unmittelbarkeit setzt voraus, daß der durch die Straftat Verletzte und der Geschädigte identisch sind. Wird durch die Straftat ein Dritter verletzt, so fehlt es an der Unmittelbarkeit und damit an der Möglichkeit, diesen Schaden im Strafverfahren geltend zu machen. Die abweichende Rechtsauffassung im Urteil des Obersten Gerichts vom 26. Juni 1965 3 Ust 10/65 wird aufgegeben. OG, Urt. vom 15. August 1967 - 3 Zst 10/67. In der Nacht vom 10. zum 11. September 1966 unternahm der Angeklagte zusammen mit dem Zeugen N. in einem dem VEB B. gehörenden unverschlossenen Kranwagen eine Fahrt. Beim Wenden des Fahrzeugs stieß N. gegen zwei Garagen des VEB Ch. und beschädigte sie schwer. Als der Zeuge N. bei der Weiterfahrt einen Getriebeschaden bemerkte, stiegen beide aus, ließen das Fahrzeug stehen und entfernten sich. Auf Grund dieses Sachverhalts hat das Kreisgericht den Angeklagten wegen in Mittäterschaft begangenen unbefugten Gebrauchs von Kraftfahrzeugen zu vier Monaten Gefängnis bedingt und zur Schadenersatzleistung dem Grunde nach an den VEB B. und an den VEB Ch. verurteilt. Der Präsident des Obersten Gerichts hat gegen dieses Urteil Kassation zugunsten des Angeklagten beantragt, soweit dieser zum Schadenersatz verurteilt wurde. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat weder erörtert, inwieweit in der vorstehenden Sache überhaupt eine Verfolgung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren möglich war, noch hat es erkannt, daß die materiellen Voraussetzungen einer Verpflichtung zum Schadenersatz teilweise gar nicht gegeben sind. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Rahmen des Strafverfahrens gern. § 268 StPO ist nur möglich, wenn der durch die Straftat Verletzte einen unmittelbaren Schaden erleidet. Diese Unmittelbarkeit setzt zwar nicht voraus, daß Straftat und schädigende Handlung identisch sein und in der gleichen Schuldform begangen werden müssen. So ist beispielsweise bei einer vorsätzlichen Körperverletzung eine als Begleiterscheinung begangene fahrlässige Sachbeschädigung durchaus als im unmittelbaren Zusammenhang stehend zu beurteilen. Indes muß dieser Zusammenhang aber stets bei dem durch die Straftat Verletzten gegeben sein. Dagegen können die durch die Straftat nur mittelbar Geschädigten ihre Ansprüche im Strafverfahren nicht geltend machen. Aus dieser Konsequenz folgt, daß beispielsweise nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichts, soweit ein Werktätiger unter Verletzung seiner Arbeitspflichten einem nicht zum Betrieb gehörenden Dritten einen Schaden zufügt, für den der Betrieb eintreten muß, der Betrieb als mittelbar Geschädigter seine sich daraus ergebenden Scha- denersatzansprüche nach § 112 GBA gegenüber dem bei ihm beschäftigten Angeklagten nicht im Anschlußverfahren geltend machen kann. In der Regel wird überdies in einem solchen Fall der durch den Betrieb zu erstattende Schaden zum Zeitpunkt der Strafverhandlung noch gar nicht als solcher existieren, da oftmals erst nach der rechtskräftigen Bejahung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Werktätigen eine Schadensregulierung durch den Betrieb erfolgen wird. Soweit im Urteil des Obersten Gerichts vom 26. Juni 1965 3 Ust 10/65 eine davon abweichende Stellungnahme vertreten wurde, wird diese Rechtsauffassung ausdrücklich aufgegeben. Für den vorliegenden Fall ergibt sich demnach, daß eine Verurteilung zum Schadenersatz im Strafverfahren zumindest nicht hinsichtlich des dem VEB Ch. entstandenen Schadens erfolgen durfte. Dieser Betrieb ist nicht der durch die Straftat unmittelbar Verletzte. Verletzt wurde vielmehr durch die unbefugte Benutzung seines Kraftfahrzeugs unmittelbar der VEB B., in deren Folge mittelbar auch dem VEB Ch. durch Beschädigung von Garagen ein weiterer Schaden erwuchs. Darüber hinaus war aber auch eine Verurteilung des Angeklagten zum Schadenersatz gegenüber dem VEB B. nicht möglich. Das Kreisgericht hat hierbei verkannt, daß die unbefügte Benutzung eines Kraftfahrzeugs als eigentliche Straftat, an der der Angeklagte als Mittäter beteiligt war, nicht identisch ist mit der dabei verursachen Beschädigung eines Getriebes infolge der unsachgemäßen Behandlung durch den Zeugen N. Für diesen Schaden, der sich im Grunde genommen als das Ergebnis einer fahrlässigen und damit strafrechtlich nicht relevanten Sachbeschädigung darstellt, liegt hinsichtlich des Angeklagten keine rechtserhebliche Handlung vor. Da bei einem fahrlässigen Verhalten eines anderen weder eine Teilnahme als Mittäter noch als Anstifter oder Gehilfe möglich ist, entfällt somit die Grundlage einer Haftung nach § 830 BGB. Für diesen Schaden ist der Zeuge N. allein verantwortlich, der unabhängig vom Verhalten des Angeklagten den Getriebeschaden verursacht hat. Aus diesen Gründen war das Urteil des Kreisgerichts, soweit es den Angeklagten zum Schadenersatz verurteilte, aufzuheben und der Schadenersatzantrag teils aus verfahrensrechtlichen, teils aus materiellen Gründen abzuweisen. § 173 StGB; § 200 StPO. 1. Zum Begriff „Verwandte“ i. S. des § 173 StGB (Blutschande). 2. Zum Umfang der Aufklärungs- und Prüfungspflicht des Gerichts hinsichtlich des Tatbestands der Blutschande. Stadtgericht von Groß-Berlin, Urt. vom 24. Juli 1967 - 102 d BSB 77/67. Das Stadtbezirksgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Blutschande in Tateinheit mit Unzucht unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses (§§ 173, 43, 174 Ziff. 1, 73 StGB) verurteilt. Mit der gegen dieses Urteil gerichteten Berufung trägt der Angeklagte vor, die Geschädigte sei nicht seine leibliche Tochter. Sie sei vor der Eheschließung geboren, und er habe wegen seiner großen Zuneigung zur Mutter in Kenntnis des Umstands, nicht der Vater zu sein, die Vaterschaft anerkannt. Er hätte demnach nicht wegen versuchter Blutschande verurteilt werden dürfen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. 28;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Rückgewinnung einnimmt, entscheidend zu verbessern. Im Prozeß der Rückgewinnung sind stets auch die Beweggründe der betreffenden Person für die gezeigte Bereitschaft, in die sozialistische Gesellschaft integriert erscheinen zumal wsnn ihr hohes berufliches Engagement auch mit gesellschaftspolitischen Aktivitäten verknüpft ist. Die betreffenden Bürger stehen dem realen Sozialismus in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie andere besonders gefährliche Aktivitäten, die auf die Erzwingung der Übersledlung gerichtet sind, zu erkennen, weitgehend auszuschließen und politischen Schaden abzuwenden.