Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 267

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 267 (NJ DDR 1968, S. 267); Ziff. 40 des vom Plenum zu verabschiedenden Beschlusses nicht absolut verstanden werden, da z. B. auch die Staatsanwälte A r w a y hatte auch auf die Justitiare hingewiesen an den Schulungen beteiligt seien. Dieser Auffassung stimmte Vizepräsident Ziegler in seinen Schlußbemerkungen zu. Da die Beschlüsse der Konfliktkommissionen nur dem Staatsanwalt zu übersenden sind7, haben die Gerichte keine vollständige Übersicht über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen. Heuckendorf empfahl deshalb, daß sich das Gericht beim Staatsanwalt informieren solle. Demgegenüber schlug H e j h a 1, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht, vor, in der künftigen gesetzlichen Regelung über die gesellschaftlichen Gerichte festzulegen, daß auch den Gerichten Durchschriften der Beschlußausfertigungen der Konfliktkommissionen zu übersenden sind. Angesichts der Verantwortung, die die Gerichte für die Anleitung und Unterstützung der Konfliktkommissionen tragen, sei es nicht zu vertreten, daß sie ihre Informationen aus zweiter Hand erhielten. In der Diskussion über die Gestaltung der Beziehungen zwischen Gericht und Konfliktkommission nach Anfechtung eines Konfliktkommissionsbeschlusses begrüßten mehrere Direktoren die Festlegung über die Heranziehung der Unterlagen der Konfliktkommissionen in Ziff. 4 des Plenarbeschlusses. Dadurch würden die Gerichte zu einer wesentlich qualifizierteren Arbeit veranlaßt, und zwar nicht nur in bezug auf die Sachverhaltsaufklärung, sondern auch in bezug auf die Feststellung, warum die Konfliktkommission im konkreten Fall so beraten und entschieden hat. Gegen den Vorschlag Jahns, die Vorsitzenden der Konfliktkommissionen bzw. ihre Stellvertreter in jedem Fall zur gerichtlichen Verhandlung einzuladen, sprach sich Ziegler in seinen Schlußbemerkungen aus. Auch hier müsse differenziert werden, so daß die Regelung in Ziff. 20 des Plenarbeschlusses vorzuziehen sei. Brunner legte dar, daß bisher die Stellungnahme der Konfliktkommission in der mündlichen Verhandlung in der Regel auf eine Rechtfertigung ihrer Entscheidung hinauslaufe. Es komme aber darauf an, dem Gericht die erforderlichen Kenntnisse über die betrieblichen Verhältnisse, über die Wirkungen der Entscheidung der Konfliktkommission und ähnliche Probleme zu vermitteln. Auf die Notwendigkeit, eine solche Stellungnahme in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufzunehmen, wies A r w a y hin. Einmütigkeit bestand darin, daß die Mitglieder der Konfliktkommission dann zur Verhandlung einzuladen sind, wenn diese im Betrieb durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang wies Heuckendorf auf die Notwendigkeit hin, die Möglichkeiten für Verhandlungen in den Betrieben stärker zu nutzen. 7 Vgl. dazu Kirmse in diesem Heft. Brunner informierte darüber, daß es sich in Berlin bewährt habe, Verhandlungen im Betrieb anschließend mit der Konfliktkommission auszuwerten. Dabei sei man bestrebt, die Erfahrungen nicht nur der unmittelbar beteiligten Konfliktkommission, sondern allen Konfliktkommissionen des betreffenden Bereichs (z. B. im Handel) zu vermitteln. Dazu würden u. a. auch die Schulungen genutzt. Voraussetzung dafür sei aber, daß die gerichtliche Entscheidung die zur Anleitung erforderliche Qualität aufweist. Oberrichter Münch (Bezirksgericht Cottbus) warf die Frage auf, wie zu verfahren ist, wenn das Gericht feststellt, daß die Konfliktkommission stillschweigend oder auch aus Unkenntnis übersehen hat, daß Fristen zu ihrer Anrufung (z. B. bei der Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses nach § 36 GBA) versäumt worden sind. Oberrichter R u d e 11. Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts, stimmte der Ansicht Münchs zu, daß die Gerichte in solchen Fällen zu entscheiden, also gegebenenfalls den Beschluß der Konfliktkommission aufzuheben und den Antrag zurückzuweisen haben. Das Gericht sei berechtigt, die Gründe für die Fristversäumnis zu klären; eine entsprechende Anwendung der Ziff. 17 KK-Richt-linie sei zulässig. Hinsichtlich dieser Frage könne ähnlich wie im Fall der Entscheidung des Obersten Gerichts vom 17. März 1967 Ua 12/66 (NJ 1967 S. 487; Arbeit und Arbeitsrecht 1967, Heft 13, S. 309) verfahren werden. In weiteren Diskussionsbeiträgen befaßten sich Hudelt mit der Frage, wann in Arbeitsstreitfällen eine Entscheidung der Konfliktkommission vorliegt, Richter F. Kaiser (Oberstes Gericht) mit der Entscheidung über die Klage (Einspruch) gegen einen Konfliktkommissionsbeschluß und M. Lehmann, amt. Direktor des Bezirksgerichts Leipzig, mit der Verantwortung der Kreisgerichtsdirektoren für die Einhaltung der Fristen in arbeitsrechtlichen Verfahren sowie der damit zusammenhängenden Problematik der Beseitigung von Arbeitsresten8. In seinen Schlußbemerkungen unterstrich Vizepräsident Ziegler nochmals das Anliegen der Plenartagung, den Bezirks- und Kreisgerichten ihre Verantwortung deutlich zu machen, die sie hinsichtlich der Anleitung und Unterstützung der Konfliktkommissionen haben, damit diese als gesellschaftliche Gerichte auch auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ihren Beitrag zur Festigung der sozialistischen Menschengemeinschaft leisten können. Diesem Ziel diene auch der vom Plenum zu verabschiedende Beschluß über die Zusammenarbeit der Gerichte mit den Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Diesen Beschluß nahm das Plenum nach geringfügigen redaktionellen Änderungen einstimmig an. 8 Die überarbeiteten Diskussionsbeiträge von Rudelt und F. Kaiser sind in diesem Heft veröffentlicht. Dr. HANS REINWARTH, Vizepräsident des Obersten Gerichts Die Aufgaben der Gerichte bei der Anleitung der Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Dem nachfolgenden Beitrag liegt das einleitende Referat zugrunde, das Vizepräsident Dr. Reinwarth auf der 18. Plenartagung des Obersten Gerichts am 27. März 1968 gehalten hat. D. Red. Die neue, sozialistische Verfassung der DDR bestimmt in Art. 92, daß die Rechtsprechung in der DDR durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreis- gerichte und die gesellschaftlichen Gerichte im Rahmen der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben ausgeübt wird. Indem die Verfassung die Konflikt-und Schiedskommissionen zusammenfassend als „gesellschaftliche Gerichte“ charakterisiert, bringt sie deren Bedeutung und Funktion im System der sozialistischen Rechtspflege sinnfällig zum Ausdruck. Nach 267;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig.