Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 261

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 261 (NJ DDR 1968, S. 261); oder Tod; blutiger Krieg oder das Nichts. So ist die Frage unerbittlich gestellt1.“10 Damit vollzieht Marx die völlige Umkehr des bisherigen Staats- und Rechtsbewußtseins. Er sieht die bürgerliche Gesellschaft und all ihre Formen in ihrem realen Grunde. Er bringt diese Gesellschaftsordnung mit dem Fleisch und Blut, der lebendigen Anschauung der Menschen wieder in unmittelbare Berührung. Von hier wird ihre ganze Widernatürlichkeit und Unmenschlichkeit sichtbar. 10 Marx/Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1959, S. 182. Es ist das Kommunistische Manifest“, das der Menschheit die ganze Widematürlichkeit und Unmenschlichkeit, den steigenden Widerspruch der gesellschaftlichen Verhältnisse vorhält und den Ausweg aufzeigt, den erbarmungslosen Klassenkampf, der den Wachstumsprozeß der neuen Klasse zur Macht darstellt. Das „Kommunistische Manifest“ ist das Signal für den Beginn des Emanzipationsprozesses der Menschheit, eines Entwicklungsprozesses, der identisch mit der Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft ist. Das Proletariat ist berufen, Führer in diesem Prozeß zu sein. Materialien von der 18. Ißlenartuqnncj des Obersten Berichts Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zur Zusammenarbeit der Gerichte mit den Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Beschluß vom 27. März 1968 I P1B 1 68 Die Konfliktkommissionen als gesellschaftliche Rechtspflegeorgane in den Betrieben haben große Bedeutung für die Einhaltung des sozialistischen Rechts. Durch ihre verantwortungsvolle und verantwortungsbewußte Arbeit haben sie sich Ansehen und Vertrauen bei den Werktätigen unseres sozialistischen Staates erworben. Schon seit Jahren wird die überwiegende Zahl aller Konfliktkommissionsbeschlüsse von den an Arbeitsstreitfällen Beteiligten anerkannt und freiwillig verwirklicht, so daß Konfliktkommissionsbeschlüsse nur noch selten mit der Klage (Einspruch) angefochten werden. Das verpflichtet die Gerichte um so mehr, in Erfüllung ihrer gesetzlich bestimmten Aufgaben als Einspruchs- und Überprüfungsorgane die Konfliktkommissionen umfassend zu unterstützen, um sie immer besser zu befähigen, ihren Beitrag bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zu leisten. Mit der Anfechtung von Konfliktkommissionsbeschlüssen durch Klagen (Einsprüche) oder Einsprüche des Staatsanwalts entstehen zwischen den Gerichten und den Konfliktkommissionen rechtlich geregelte Beziehungen, die sich über das gesamte arbeitsrechtliche Verfahren bis zu seiner Auswertung erstrecken. Die Gerichte haben diese Beziehungen in allen Stadien des Verfahrens zu einer engen Zusammenarbeit mit den Konfliktkommissionen zu gestalten und zur Qualifizierung der eigenen wie der Tätigkeit der Konfliktkommissionen zu nutzen. Die Arbeitsweise der Gerichte bei der Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung und bei der Entscheidung von Arbeitsstreitfällen muß den Konfliktkommissionen ein Beispiel dafür geben, wie sie ihre Aufgaben bei der freiwilligen und bewußten Rechtsverwirklichung, bei der Entwicklung des sozialistischen Zusammenlebens im Betrieb, bei der Festigung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Werktätigen und bei der Entfaltung der schöpferischen Aktivität zur Erfüllung der Volkswirtschafts- und Perspektivpläne am besten lösen. Die beispielhafte Bedeutung der Entscheidungen der Gerichte für die Tätigkeit der Konfliktkommissionen wird durch geeignete Maßnahmen zur Auswertung der gerichtlichen Verfahren gefördert. In enger Zusammenarbeit mit den für die Anleitung und Schulung der Konfliktkommissionen verantwortlichen Vorständen und Leitungen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes haben die Gerichte eine Arbeitsweise zu entwickeln, die dazu beiträgt, die Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit, den Schutz der Würde und der Rechte der Bürger als Kennzeichen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in allen arbeitsrechtlichen Verfahren zu verwirklichen. Hierzu beschließt das Plenum des Obersten Gerichts: I. Die Einleitung des Verfahrens und die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Die Anfechtung eines Beschlusses der Konfliktkommission durch Klage (Einspruch) oder Einspruch des Staatsanwalts 1. Das Verfahren ur Anfechtung eines Beschlusses der Konfliktkommission wird durch Erhebung der Klage (Einspruch) gemäß § 21 AGO in Verbindung mit Ziff. 44 Konfliktkommissions-Richtlinie eingeleitet. In der Klage (Einspruch) sollen die Konfliktkommission, deren Beschluß angefochten wird, der Tag der Beschlußfassung und der Tag der Aushändigung des Beschlusses an den Kläger angegeben werden. Die Klage (Einspruch) soll einen Antrag enthalten, aus dem hervorgeht, inwieweit eine Abänderung des Beschlusses der Konfliktkommission gefordert wird. Zur Begründung des Antrages sollen die Umstände, die für die geforderte Abänderung maßgebend sind, sowie die zur Bestätigung der behaupteten Tatsachen geeigneten Beweismittel angegeben werden. Das Gericht hat dem Kläger aufzugeben, unvollständige Angaben zu ergänzen. 2. Erhebt der Staatsanwalt gemäß § 154 GBA in Verbindung mit Ziff. 46 Konfliktkommissions-Richtlinie Einspruch, mit dem die Abänderung eines Beschlusses der Konfliktkommission beantragt wird, so hat das Gericht die Parteistellung des Antragstellers und des Antragsgegners in dem hierdurch eingeleiteten arbeitsrechtlichen Verfahren zu bestimmen und ihnen eine Abschrift des Einspruchs zuzustellen. Das gilt auch dann, wenn der Staatsanwalt vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung den Einspruch zurücknimmt. 3. Der Antragsteller hat das Recht, Klage zu erheben, wenn die Konfliktkommission in Anwendung der Ziff. 45 Konfliktkommissions-Richtlinie zu dem Ergebnis gekommen ist, er sei unbegründet der Beratung ferngeblieben. Die Klage kann nur darauf gestützt werden, daß er nicht unbegründet der Beratung ferngeblieben ist (vgl. Ziff. 13 Buchst, b, 15). Heranziehung der Unterlagen der Konfliktkommission 4. Das Gericht hat nach Eingang der Klage (Einspruch) bzw. des Einspruchs des Staatsanwalts die vollstän- 26 i;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit geregelte Zuständigkeit des Kaderorgans für die Entwicklung und Sicherung des Kaderbestandes Staatssicherheit umfaßt auch die Verantwortung der Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.