Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 261

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 261 (NJ DDR 1968, S. 261); oder Tod; blutiger Krieg oder das Nichts. So ist die Frage unerbittlich gestellt1.“10 Damit vollzieht Marx die völlige Umkehr des bisherigen Staats- und Rechtsbewußtseins. Er sieht die bürgerliche Gesellschaft und all ihre Formen in ihrem realen Grunde. Er bringt diese Gesellschaftsordnung mit dem Fleisch und Blut, der lebendigen Anschauung der Menschen wieder in unmittelbare Berührung. Von hier wird ihre ganze Widernatürlichkeit und Unmenschlichkeit sichtbar. 10 Marx/Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1959, S. 182. Es ist das Kommunistische Manifest“, das der Menschheit die ganze Widematürlichkeit und Unmenschlichkeit, den steigenden Widerspruch der gesellschaftlichen Verhältnisse vorhält und den Ausweg aufzeigt, den erbarmungslosen Klassenkampf, der den Wachstumsprozeß der neuen Klasse zur Macht darstellt. Das „Kommunistische Manifest“ ist das Signal für den Beginn des Emanzipationsprozesses der Menschheit, eines Entwicklungsprozesses, der identisch mit der Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft ist. Das Proletariat ist berufen, Führer in diesem Prozeß zu sein. Materialien von der 18. Ißlenartuqnncj des Obersten Berichts Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zur Zusammenarbeit der Gerichte mit den Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Beschluß vom 27. März 1968 I P1B 1 68 Die Konfliktkommissionen als gesellschaftliche Rechtspflegeorgane in den Betrieben haben große Bedeutung für die Einhaltung des sozialistischen Rechts. Durch ihre verantwortungsvolle und verantwortungsbewußte Arbeit haben sie sich Ansehen und Vertrauen bei den Werktätigen unseres sozialistischen Staates erworben. Schon seit Jahren wird die überwiegende Zahl aller Konfliktkommissionsbeschlüsse von den an Arbeitsstreitfällen Beteiligten anerkannt und freiwillig verwirklicht, so daß Konfliktkommissionsbeschlüsse nur noch selten mit der Klage (Einspruch) angefochten werden. Das verpflichtet die Gerichte um so mehr, in Erfüllung ihrer gesetzlich bestimmten Aufgaben als Einspruchs- und Überprüfungsorgane die Konfliktkommissionen umfassend zu unterstützen, um sie immer besser zu befähigen, ihren Beitrag bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zu leisten. Mit der Anfechtung von Konfliktkommissionsbeschlüssen durch Klagen (Einsprüche) oder Einsprüche des Staatsanwalts entstehen zwischen den Gerichten und den Konfliktkommissionen rechtlich geregelte Beziehungen, die sich über das gesamte arbeitsrechtliche Verfahren bis zu seiner Auswertung erstrecken. Die Gerichte haben diese Beziehungen in allen Stadien des Verfahrens zu einer engen Zusammenarbeit mit den Konfliktkommissionen zu gestalten und zur Qualifizierung der eigenen wie der Tätigkeit der Konfliktkommissionen zu nutzen. Die Arbeitsweise der Gerichte bei der Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung und bei der Entscheidung von Arbeitsstreitfällen muß den Konfliktkommissionen ein Beispiel dafür geben, wie sie ihre Aufgaben bei der freiwilligen und bewußten Rechtsverwirklichung, bei der Entwicklung des sozialistischen Zusammenlebens im Betrieb, bei der Festigung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Werktätigen und bei der Entfaltung der schöpferischen Aktivität zur Erfüllung der Volkswirtschafts- und Perspektivpläne am besten lösen. Die beispielhafte Bedeutung der Entscheidungen der Gerichte für die Tätigkeit der Konfliktkommissionen wird durch geeignete Maßnahmen zur Auswertung der gerichtlichen Verfahren gefördert. In enger Zusammenarbeit mit den für die Anleitung und Schulung der Konfliktkommissionen verantwortlichen Vorständen und Leitungen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes haben die Gerichte eine Arbeitsweise zu entwickeln, die dazu beiträgt, die Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit, den Schutz der Würde und der Rechte der Bürger als Kennzeichen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in allen arbeitsrechtlichen Verfahren zu verwirklichen. Hierzu beschließt das Plenum des Obersten Gerichts: I. Die Einleitung des Verfahrens und die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Die Anfechtung eines Beschlusses der Konfliktkommission durch Klage (Einspruch) oder Einspruch des Staatsanwalts 1. Das Verfahren ur Anfechtung eines Beschlusses der Konfliktkommission wird durch Erhebung der Klage (Einspruch) gemäß § 21 AGO in Verbindung mit Ziff. 44 Konfliktkommissions-Richtlinie eingeleitet. In der Klage (Einspruch) sollen die Konfliktkommission, deren Beschluß angefochten wird, der Tag der Beschlußfassung und der Tag der Aushändigung des Beschlusses an den Kläger angegeben werden. Die Klage (Einspruch) soll einen Antrag enthalten, aus dem hervorgeht, inwieweit eine Abänderung des Beschlusses der Konfliktkommission gefordert wird. Zur Begründung des Antrages sollen die Umstände, die für die geforderte Abänderung maßgebend sind, sowie die zur Bestätigung der behaupteten Tatsachen geeigneten Beweismittel angegeben werden. Das Gericht hat dem Kläger aufzugeben, unvollständige Angaben zu ergänzen. 2. Erhebt der Staatsanwalt gemäß § 154 GBA in Verbindung mit Ziff. 46 Konfliktkommissions-Richtlinie Einspruch, mit dem die Abänderung eines Beschlusses der Konfliktkommission beantragt wird, so hat das Gericht die Parteistellung des Antragstellers und des Antragsgegners in dem hierdurch eingeleiteten arbeitsrechtlichen Verfahren zu bestimmen und ihnen eine Abschrift des Einspruchs zuzustellen. Das gilt auch dann, wenn der Staatsanwalt vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung den Einspruch zurücknimmt. 3. Der Antragsteller hat das Recht, Klage zu erheben, wenn die Konfliktkommission in Anwendung der Ziff. 45 Konfliktkommissions-Richtlinie zu dem Ergebnis gekommen ist, er sei unbegründet der Beratung ferngeblieben. Die Klage kann nur darauf gestützt werden, daß er nicht unbegründet der Beratung ferngeblieben ist (vgl. Ziff. 13 Buchst, b, 15). Heranziehung der Unterlagen der Konfliktkommission 4. Das Gericht hat nach Eingang der Klage (Einspruch) bzw. des Einspruchs des Staatsanwalts die vollstän- 26 i;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten Dokumente vorliegen und - alle erarbeiteten Informationen gründlich ausgewertet sind. Die Bestätigung des Abschlußberichtes die Entscheidung über den Abschluß der haben die gemäß Ziffer dieser Richtlinie voll durchgesetzt und keine Zufälligkeiten oder unreale, perspektiv-lose Vorstellungen und Maßnahmen zugelassen werden. Vorschläge zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit ehemaligen bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin werden qualitativ höhere Forderungen gestellt. Der Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.