Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 257

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 257 (NJ DDR 1968, S. 257); N UMMER9 JAHRGANG 22 ZEITSCHRIF NEUeIUWZ T FÜR RECHT w UND RECHTSWI BERLIN 1968 1. M A I H E F T SSEN SCHAFT Karl Marx Liber Staat und Recht Am 5. Mai jährt sich zum 150. Male der Geburtstag des großen deutschen Denkers und Revolutionärs Karl Marx. Die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ gibt aus diesem Anlaß einen Sammelband zu aktuellen Fragen der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie heraus, der in Kürze unter dem Titel „Karl Marx Begründer der Staats- und Rechtstheorie der Arbeiterklasse“ im Staatsverlag der DDR erscheinen wird. Der Sammelband enthält u. a. einen Beitrag des 1963 verstorbenen Rechtsgelehrten Prof. Dr. Karl Polak, der sich mit der Marxschen Analyse des bürgerlichen Staates, Eigentums und Rechts beschäftigt. Aus diesem Beitrag, dem das Manuskript einer großangelegten, in den Jahren 1949 bis 1951 an der Leipziger Universität gehaltenen Vorlesung Karl Polaks zur Entwicklung der Staatslehre zugrunde liegt, veröffentlichen wir im folgenden einen Auszug, der zum Studium des ganzen Beitrags sowie der übrigen Aufsätze des Sammelbandes anregen möge. D. Red. Marx, 1818 geboren, besucht ab 1835 die Universität Bonn, um Jurisprudenz zu studieren. Das Studium ist schon dem jungen Studenten keineswegs nur Aufnahme des Stoffes, sondern die kritische Auseinandersetzung mit diesem. In dem 19jährigen Studenten meldet sich bereits der ringende Genius, der die erste Schlacht mit der Schuljurisprudenz schlägt und ihre Grundlagen bloßlegt. Mit aller Deutlichkeit spricht er aus, daß die Rechtswissenschaft keine Lehre von Begriffen, von bloßen Denkkonstruktionen sein dürfe, wo man nach der Kantischen Methode die Wirklichkeit selbst als das „Ding an sich“ ignoriere und sich ganz auf das erkennende Subjekt und die aus ihm produzierten Vernunftsbegriffe zurückziehe. Die Rechtswissenschaft müsse vielmehr die Lehre von der Wirklichkeit selbst sein. Er sagt sehr plastisch über den Idealismus und Dogmatismus in der Rechtswissenschaft, sie seien ein System, „wo das Subjekt an der Sache umherläuft, hin und her räsoniert, ohne daß die Sache selbst als reich Entfaltendes, Lebendiges sich gestaltete Darum sei die formale Jurisprudenz „von vornherein Hindernis, das Wahre zu begreifen“1. Es komme eben darauf an, das Recht als den Ausdruck des Wirklichen zu verstehen: „Dagegen im konkreten Ausdruck lebendiger Gedankenwelt, wie es das Recht, der Staat, die Natur, die ganze Philosophie ist, hier muß das Objekt selbst in seiner Entwicklung belauscht, willkürliche Einteilungen dürfen nicht hineingetragen, die Vernunft des Dinges selbst muß als in sich Widerstreitendes fortrollen und in sich seine Einheit finden.“2 Marx sagt, dabei wäre er auf einen weiteren Fehler der 1 Marx/Engels, Werke, Ergänzungsbd., 1. Teil, Berlin 1968, S. 5/6. 2 Ebenda. Schuljurisprudenz gekommen, dem er ursprünglich auch erlegen sei: Der Trennung von Form und Inhalt, so wie es zum Beispiel Savigny getan habe, als er in seiner Lehre des römischen Rechts unterschied zwischen dem was er laut Marx „formelle Begriffsbestimmung nennt, ,die Stelle zu finden, welche die und die Lehre im (fixierten) römischen System einnimmt1 und materiell ,die Lehre von dem Positiven, was die Römer einem so fixierten Begriff beigelegt1“3. Marx sagt, diese Trennung aber von Form und positivem Inhalt der Materie sei falsch: „Der Fehler lag darin, daß ich glaubte, das eine könne und müsse getrennt von dem anderen sich entwickeln, und so keine wirkliche Form, sondern einen Sekretär mit Schubfächern erhielt, in die ich nachher Sand streute In einer philosophischen Entwicklung des Rechts mußte also eins in dem anderen hervorspringen; ja die Form darf nur der Fortgang des Inhaltes sein.“4 Die Wirklichkeit, das Leben selbst, das ist die Sache, um die es überall geht. Er wirft die engen Bedingungen der Schuljurisprudenz von sich und stürzt sich von neuem in das Studium der Philosophie und Geschichte. Die Hegelsche Philosophie, dieses großartige Gedankengebäude, soll ihn in die tiefsten Geheimnisse der Wirklichkeit einführen. Aber er will sich an Hegel nicht nur üben, das befriedigt ihn nicht; es drängt ihn nach Wahrheiten! * Kritik der Hegelschen Staatslehre Bevor Marx Hegels Staatslehre kritisch bearbeitet, die er als die vollendetste Staatslehre der bürgerlichen Gesellschaft betrachtet, unterzieht er Hegels Lehre vom Staatsaufbau einer eingehenden Analyse, um dann wie er später sagt „die mystifizierenden Seiten der Hegelschen Dialektik“ in seiner Staatslehre überhaupt aufzudecken. Für Hegel war das Staatsbewußtsein die höchste Stufe des Bewußtseins, das Sein im Staate die höchste Form des Seins. Hegel hatte keinen Einblick in das Wesen der Gesellschaft; sie war ihm das „wilde Tier“, das sich in sich bewegende Leben eines Totem“. Folglich konnte er das Bewußtwerden der Gesellschaft nicht als Aufgabe stellen. Seine Devise lautete: Bewahrung des Staatsbewußtseins gegenüber dem auftauchenden Ungeheuer der „bürgerlichen Gesellschaft“. Marx dagegen sieht die Wirklichkeit der „bürgerlichen Gesellschaft“, sieht, daß sie die gestaltende Kraft des Daseins der Menschen ist und daß es vor allem notwendig ist, sich auf den Boden der Wirklichkeit zu stellen, das zu erkennen, was ist. Für Marx gibt es vor der Wirklichkeit kein Ausweichen; alles Bewußtsein, das nicht dem wirklichen Sein, das heißt der Wirklichkeit, entspricht, ist Illusion, falsches Bewußtsein. Illusionen aber können nicht von Bestand sein; die Wirklichkeit, das wirkliche Sein, durchbricht sie immer. Der Staat ist das Produkt der Gesellschaft, 3 Ebenda. 4 Ebenda. 257;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung in der üntersuchungshaitanstalt nicht durch mögliche Terrorhandlungen, Suicidversuche der inhaftierten Person oder tätlichen Angriffen gegen die Mitrier zu gefährden.