Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 225

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 225 (NJ DDR 1968, S. 225); NUMMER8 JAHRGANG 22 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT ntutiuaa FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1968 2.A P R I L H E FT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. FROHMUT MÜLLER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Dr. RUDI TRAUTMANN, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Halle Aktuelle Fragen der Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Die Verantwortung der Staatsanwaltschaft nach der neuen, sozialistischen Verfassung der DDR Der Entwurf der sozialistischen Verfassung der DDR*, nach dem die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft in den Abschnitt über sozialistische Rechtspflege und'Gesetzlichkeit eingeordnet ist, regt dazu an, die spezielle Verantwortung jedes staatlichen Organs vom Standpunkt der gesamten Gesellschaft und der Einheit der politischen Macht der Werktätigen aus neu zu durchdenken. Wesentliche Aspekte der Rolle der Staatsanwaltschaft, einschließlich ihrer Gesetzlichkeitsaufsicht gemäß §§ 36 ff. StAG als Teil der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht, können als Element der Entwicklung des einheitlichen sozialistischen Rechtssystems und der juristischen Garantien für die Gesetzlichkeit und Rechtsstaatlichkeit erfaßt werden1. Dazu vermittelt die Verfassung wichtige Hinweise: Die sozialistische Staats- und Rechtsordnung ist die grundlegende Garantie für die Verwirklichung der Verfassung durch alle Staatsorgane, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und im Handeln der Bürger und ihrer Gemeinschaften (z. B. Art. 86). Die sozialistische Gesetzlichkeit wird gewährleistet durch die Entwicklung der demokratischen Mitgestaltung der Bürger und durch staatliche und gesellschaftliche Kontrollmaßnahmen (z. B. Art. 87). Die Garantien der Verwirklichung der Verfassung, der Grundrechte und -pflichten und der gesamten sozialistischen Rechtsordnung werden ausgebaut und vervollkommnet (vgl. Art. 19 ff., Art. 41 und Art. 103 bis 106). Die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen ist gemeinsames Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger (Art. 90 Abs. 2). Aüs der Übereinstimmung der Interessen von Staat, Gesellschaft und Bürgern sowie den Gemeinschaften der Bürger folgt für die sozialistische Rechtspflege die Aufgabe, gleichermaßen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung wie die Freiheit, das friedliche Leben, die Rechte und die Würde der Menschen zu schützen (Art. 2 Abs. 4 und Art. 90 Abs. 1). Die Verfassung orientiert auf die volle Entfaltung aller * Dem nachstehenden Beitrag liegt der nach den Ergebnissen der Volksaussprache überarbeitete und von der Volkskammer am 26. März 1968 bestätigte Entwurf der Verfassung zugrunde, der dem Volk am 6. April 1968 zur Entscheidung unterbreitet wurde. 1 Das ist selbstverständlich nur ein allerdings wesentliches und notwendiges Element, um die Verantwortung der Staatsanwaltschaft und die Funktion der Gesetzlichkeitsaufsicht zu bestimmen. Auf den Zusammenhang mit der Problematik der Leitung und Gesellschaftsgestaltung, der Systembeziehungen, der Rolle der Interessen, des Wesens und der Grenzen der Eigenverantwortung der verschiedenen Leitungsorgane kafm in diesem Beitrag nicht eingegangen werden. gesetzlichen Möglichkeiten zur Sicherung der Übereinstimmung des gesellschaftlichen Lebens mit den Verfassungsnormen. Konzeptionell und methodisch ist somit zu überlegen, wie auf allen Gebieten der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit den höheren Anforderungen mit bestmöglichem Nutzen für die sozialistische Gesellschaft entsprochen werden kann. Als Grundlinie der Arbeit der Staatsanwaltschaft bestimmt die Verfassung deren Verantwortung für die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit (Art. 97). Die Bekämpfung von Gesetzesverletzungen durch Initiativen und Maßnahmen der Staatsanwaltschaft muß als Teil des Kampfes der Gesellschaft gegen Straftaten und andere Rechtsverletzungen wirksam werden. Das erfordert vor allem, die Vorzüge des Systems des Sozialismus zur Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen voll zu nutzen. Die Bekämpfung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen ob durch die Staatsanwaltschaft, durch andere Organe der Rechtspflege oder andere Leitungsorgane muß in ihrer Einheit mit der Vorbeugung erfaßt werden. Eine Rechtsverletzung ist erst dann beseitigt bzw. entsprechend den Erfordernissen der sozialistischen Gesetzlichkeit bekämpft, wenn alle notwendigen und nach dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung real möglichen Maßnahmen zur Vorbeugung (auch hinsichtlich des Verantwortlichen) eingeleitet sind2 Die Notwendigkeit der Vorbeugung folgt auch aus dem Grundsatz des Schutzes der Bürger vor Gesetzesverletzungen, den die für die Staatsanwaltschaft vorgesehene Verfassungsnorm besonders hervorhebt. Dieser Grundsatz hat in der sozialistischen Rechtsordnung nicht nur den Inhalt, Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen zu gewähren; er enthält nicht allein das Recht der Bürger, die Hilfe der Staatsanwaltschaft in Anspruch zu nehmen. Ein wirksamer Schutz der Bürger gegen Rechtsverletzungen umfaßt auch die vorbeugende Tätigkeit. Die Verfassung bestätigt den Schutz der Bürger durch die Staatsanwaltschaft zugleich als juristische Garantie ihrer Rechte. Aus der Tatsache, daß alle Verfassungsnormen unmittelbar geltendes Recht sind (Art. 107), ist für die Staatsanwaltschaft abzuleiten, daß der von ihr zu gewährleistende Beitrag zum Schutze der Rechte der Bürger vom Schutz ihrer Grundrechte ausgeht und diesen einschließt3. Die Verfassung hebt schließlich die besondere Verantwortung der Staatsanwaltschaft für die Leitung des 2 Eine einengendere Ansicht vertritt Heuse, Die Mitwirkung des Staatsanwalts in Arbeitsrechtssachen, Diss., Leipzig 1967, S. 144. 3 Vgl. Büchner-Uhder / Poppe / Schüsseler, „Probleme und Aufgaben bei der Erforschung und Verwirklichung der Grundrechte und -pflichten der Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik beim umfassenden Aufbau des Sozialismus“, und F. Müller, „Grundrechte Strafgesetzgebung Gesetzlichkeitsaufsicht" in: Demokratie und Grundrechte, Berlin 1967, S. 54, 59 bzw. 127, 130 f. 225;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.