Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 213

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 213 (NJ DDR 1968, S. 213); nur die anwesenden 94 SPD-Abgeordneten von insgesamt 120 (auch von ihnen waren mehrere verhaftet worden) dagegen15. Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“16 ermächtigte die Reichsregierung und das ging über die in der Weimarer Republik anfänglich geübte Ermächtigungspraxis weit hinaus , nicht nur wie ehedem gesetzesvertretende Verordnungen, sondern sogar Reichsgesetze zu beschließen (Art. 1). Hinzu kam, daß diese Gesetze auch von der Reichsverfassung abweichen, also verfassungsändernden Charakter tragen konnten, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats sowie die Rechte des Reichspräsidenten zum Gegenstand hatten (Art. 2). Damit besaß die Reichsregierung die Funktion des Verfassungsgesetzgebers: Die Exekutive war scheinlegal zum unumschränkten Inhaber der staatlichen Macht geworden17. Von ihrem Standpunkt aus folgerichtig haben faschistische Staatsrechtslehrer dieses „Gesetz“ als „vorläufige Verfassung“, als „das erste Grundgesetz des neuen Reiches“18 bezeichnet. Der bis dahin gültige bürgerliche Gesetzesbegriff hatte damit jegliche Berechtigung verloren19. Selbst die Feststellung des jährlichen Haushaltsplans durch Gesetz und die Kreditbewilligung waren dem Parlament soweit man von einem solchen noch sprechen konnte nicht einmal mehr formal verblieben. Doch die Nazis gingen bei der Handhabung dieses Gesetzes sogar über die praktisch grenzenlose Ermächtigung noch hinaus. So verstießen beispielsweise die Abschaffung des Reichsrats im Februar 1934 und die Vereinigung der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers im August 1934 gegen den Wortlaut des Ermächtigungsgesetzes. Nach dem Erlaß des „Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien“ vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 479) setzte sich der Reichstag im Widerspruch zum Ermächtigungsgesetz nur noch aus Anhängern der Nazipartei zusammen. Dieser verlängerte das ursprünglich auf vier Jahre befristete Ermächtigungsgesetz 1937 und 1939 (nach der Okkupation Österreichs) jeweils um vier Jahre. Im Jahre 1943 schließlich „bestimmte“ der „Führer“ den unbefristeten Fortgang dieser Ermächtigung für sich selbst. Als Fazit der Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der Naziherrschaft ergibt sich: Das juristische Instrumentarium zur Beseitigung der bürgerlich-demokratischen Verhältnisse, der Rechte und Freiheiten der Staatsbürger war das sog. Notstandsrecht. Alle Beteuerungen westdeutscher Politiker, die Bonner Notstandsgesetzgebung diene dem „Schutz der Demokratie“, is Allerdings muß betont werden, daß Otto Wels namens der SPD-Fraktlon ausdrücklich der Außenpolitik Hitlers zustimmte. Viele der damaligen bürgerlichen Abgeordneten, die gegenüber dem deutschen Volke und gegenüber anderen Völkern durch ihre Zustimmung zu der Hitlerschen Terrorpraxis schwere Schuld auf sich geladen haben, sind nach 1945 in Westdeutschland wieder. zu hohen und höchsten Würden gelangt, so u. a. der ehemalige Bundespräsident Heuß. Im übrigen vgl. zu den Einzelheiten: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 5, Berlin 1966, S. 28 f. 16 Die Formulierung „Not von Volk und Reich“ wurde übrigens aus dem Ermächtigungsgesetz vom 8. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1179) übernommen (§ 1). n Giese hatte bereits 1926 in seinem Kommentar (a. a. O., S. 39) auf „beachtenswerte Wandlungen“ in der Verfassungspraxis hingewiesen. Es heißt dort: „Der Reichstag vermag den verfassungsrechtlichen Vorrang vor den Regierungsorganen nicht zu behaupten. Letztere, nach der Verfassung vom Reichstag abhängig, erheben sich zu selbständiger, Ja bisweilen eigenmächtiger Größe. Die Reichsregierung gewinnt gegenüber dem Reichstag die führende Rolle und übernimmt zeitweilig (im Winter 1923/24) sogar die gesetzgebende Gewalt.“ 18 Carl Schmitt, Staat-Bewegung-Volk, Hamburg 1933, S. 6; Huber, Verfassungsrecht des Großdeutschen Reiches, Hamburg 1939, S. 43. 19 „Das Gesetz erhält als Führungsakt einen völlig neuen Sinn im System des Ursprungsdenkens. Es ist nicht mehr wesentlich generell abstrakte Norm, sondern oberster völkischer Wert“ (Walz, Artgleichheit gegen Gleichartigkeit, Hamburg 1938, S. 42). vermögen nicht, die geschichtliche Wahrheit aus der Welt zu schaffen, daß derartige Gesetze stets von den damals wie heute in Westdeutschland herrschenden imperialistischen Kräften gegen die Demokratie eingesetzt werden. Bei allen Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetzgebung geht es also nicht um juristische Konstruktionen, sondern in Wahrheit um die Frage, von welchen Kräften die Macht im Staate ausgeübt wird. Bonner Notstandsverfassung und die Verschleierungstaktik der SP-Ffihrung In Westdeutschland zeigt sich gegenwärtig deutlich wie nie zuvor, daß die Kluft zwischen den demokratischen und friedlichen Interessen des Volkes und den Machtinteressen des Großkapitals und seiner Militaristen unüberbrückbar ist. „Die Widersprüche des vom Monopolkapital beherrschten Gesellschaftssystems treten schärfer hervorDie Reaktion hat sich zum An- griff gegen das Volk formiert, immer drohender wird die Gefahr des Neonazismus.“20 Dieser gefährlichen Entwicklung muß rechtzeitig Einhalt geboten werden. Die große Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung, von der nach Art. 20 des Grundgesetzes „alle Staatsgewalt“ ausgehen soll, wehrt sich in zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Protestaktionen gegen die politische und soziale Reaktion und erhebt demgegenüber die Forderung nach demokratischen Veränderungen. Der Kampf gegen die Notstands Verfassung ist dabei zu einem der wichtigsten Kristallisationspunkte der außerparlamentarischen Opposition geworden. Nachdrücklich betonen die demokratischen Kräfte der Bundesrepublik die Rechtmäßigkeit ihrer Aktionen, „weil sie sich gegen eine friedensbedrohende, verfassungswidrige, auf Diktatur abzielende Herrschaft und Politik richten und weil die Volksinteressen innerhalb des westdeutschen Parlaments heute keinerlei Vertretung mehr finden“21. Um die Öffentlichkeit über den Charakter der Notstandsgesetzgebung zu täuschen, die Widerstandsfront der Notstandsgegner aufzusplittern und einen weiteren Zusammenschluß der demokratischen Kräfte zu verhindern, veranstalteten der Rechtsausschuß und der Innenausschuß des Bundestages im November und Dezember 1967 öffentliche Informationssitzungen, sog. Hearings22, zum Komplex der Notstandsverfassung. Bereits das Thema der ersten beiden Hearings „Die Notwendigkeit und der Umfang einer Grundgesetzergänzung für den Notstand“23 ließ die damit verfolgten demagogischen Absichten offenkundig werden. Die Notstands Verfassung ist nämlich keine Ergänzung des Bonner Grundgesetzes, sondern seine totale Umstülpung: „Die geplante Notstands-Verfassung ist keine Verfassungs-Änderung im herkömmlichen Sinn, bei der 20 Aus dem Entwurf des Programms der Kommunistischen Partei Deutschlands, ND vom 13. Februar 1968, S. 3. Wie rasch die Renazifizierung voranschreitet, zeigen folgende Zahlen: Die offen neonazistische NP hat gegenüber 1213 Mitgliedern im Jahre 1965 heute bereits 35 000 Mitglieder. Die „Große Koalition“ hat diese Entwicklung nicht im geringsten aufgehalten, im Gegenteil: Seit dem 1. Dezember 1966 konnte die NP bei Landtagswahlen 26 Mandate gewinnen (davon in Niedersachsen 10, in Schleswig-Holstein 4, in Rheinland-Pfalz 4, in Bremen 8), während zur gleichen Zeit die Sozialdemokraten 18 Landtagsmandate verloren (in Niedersachsen 7, in Rheinland-Pfalz 4, in Bremen 7). Insgesamt erreichte die NP bei Landtagswahlen 1966/67 über 1,4 Mill. Stimmen, während für die Nazipartei bei den Wahlen 1928 in ganz Deutschland nur 810 000 Wähler gestimmt hatten. Bei den nächsten Bundestagswahlen 1969 will die NP mindestens 40 bis 50 Abgeordnetenmandate erringen. 21 Aus der Erklärung des Staatssekretariats für westdeutsche Fragen, ND vom 24. Februar 1968, S. 6. 22 Das Modell für diese öffentlichen Sitzungen lieferten die „hearings" der Ausschüsse des US-Kongresses. 23 Vgl. Protokolle der 1. und 2. öffentlichen Informationssitzung des Rechtsausschusses und des Innenausschusses am 9. und 16. November 1967. 213;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Streitkräfte sowie die militär-politische Lage in Westdeutschland bestimmen daher eindeutig die Aufgabe Staatssicherheit , eine ständig hohe Einsatz- und Gefechtsbereitschaft zu gewährleisten.