Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 212

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 212 (NJ DDR 1968, S. 212); bürgerlichen Ordnung und ihr Verhältnis zum gesetzten Recht lediglich von der rechtlichen Form „als soldier“ her zu erklären versuchen, ohne den Gang des Klassenkampfes, die Veränderungen im Klassenkräfteverhältnis in Rechnung zu stellen. „Bürgerlich-demokratische und auch sozialdemokratische Politiker klammerten sich an das, was sie parlamentarische Spielregeln nannten, und idealisierten diese formalen Spielregeln; jedem wirklich demokratischen Schritt der Massen aber standen sie mit Mißtrauen, ja mit unverhohlener Feindschaft gegenüber. Das machte sie unfähig, die demokratischen Rechte des deutschen Volkes und auch die Weimarer Republik zu verteidigen.“9 So nahm es nicht wunder, daß einen Tag nach dem von den Nazis inszenierten Reichstagsbrand, am 28. Februar 1933, auf Grund des Art. 48 Abs. 2 WV „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“ die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat“ (RGBl. I S. 83) erlassen wurde. Deren § 1 erklärte Beschränkungen der persönlichen Freiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit, des -Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums „auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen“ für zulässig. Diese in der Weimarer Verfassung aufgezählten Grundrechte wurden „bis auf weiteres“ außer Kraft gesetzt. In zynischer Offenheit kommentierte der nazistische Staatsrechtler Poetzsch-H e f f t e r diese Verordnung: „Die nationalsozialistische Revolution machte aber auch vor den übrigen, in Artikel 48 Abs. 2 nicht genannten Grundrechten nicht halt. Auch sie unterlagen dem Ansturm einer neuen Staatsauffassung, die an die Stelle liberaler Gleichheitsideen den völkischen Gedanken, an die Stelle des Primats der Einzelpersonen den Primat der Volksgemeinschaft setzte.“10 Im Text stimmte § 1 der „Verordnung zum Schutze von Volk und Staat“ nahezu wörtlich mit § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Februar 1923, „betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet nötigen Maßnahmen“, (RGBl. I S. 905) überein. In beiden Fällen handelte es sich darum, mit Situationen fertig zu werden, die für die imperialistische Bourgeoisie besonders kritisch waren: 1923 war es der Höhepunkt der revolutionären Nachkriegskrise, 1933 die äußerste Labilität der innenpolitischen Verhältnisse, nicht zuletzt auf Grund der langandauernden Weltwirtschaftskrise. Doch die Verordnung aus dem Jahre 1923 wurde immerhin nach mehrmaligen Änderungen am 28. Februar 1924 aufgehoben; die Verordnung vom 28. Februar 1933 hingegen blieb „bis auf weiteres“ nämlich bis zur Zerschlagung des Hitlerregimes in Kraft. Die „Verordnung zum Schutze von Volk und Staat“ dokumentierte, daß der permanente Ausnahmezustand begonnen hatte. Sie richtete sich entgegen ihrem vorgeschobenen Zweck nicht nur gegen Kommunisten, sondern gegen alle, die irgendwie in Verdacht gerieten, Gegner des Faschismus zu sein. Auf ihrer Grundlage wurde das System der Konzentrationslager errichtet11. 9 Ebenda, S. 390. 10 Poetzsch-Heffter, „Vom Deutschen Staatsleben (vom 30. Januar bis 31. Dezember 1933)“, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Bd. 22 (1935), S. 265. 11 Zu welcher „rechtlichen“ Würdigung der Verordnung man gelangt, wenn man vom tatsächlichen Verlauf des Klassen- kampfes in Hitlerdeutschland abstrahiert, zeigt die Argumen- tation Revermanns: „Da die Verordnung von Hindenburgs vom 28. Februar 1933 zunächst auch nur ,bis auf weiteres* in Kraft bleiben sollte, also zeitlich begrenzt war, können grund- sätzlich aus staatsrechtlicher Sicht Bedenken dagegen nicht geltend gemacht werden Verfassungswidrig wurde die Verordnung allenfalls erst im Laufe der Jahre, als Hitler . Ähnlich verhielt es sich mit dem zweiten scheinlegalen Hauptinstrument zur Befestigung der faschistischen Diktatur: dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933. Äußerlich an die Praxis der ersten Jahre von Weimar anknüpfend, bedeutet es jedoch in seinen Konsequenzen die legalistisch verbrämte endgültige Beseitigung des bürgerlich-parlamentarischen Herrschaftssystems für die kommenden zwölf Jahre. Am 5. März 1933 hatten die letzten Reichstagswahlen stattgefunden. Unter den damaligen Bedingungen einer zügellosen Verfolgung aller linken Kräfte, in erster Linie der Kommunisten, die mit der Machtübernahme des Hitlerfaschismus begonnen hatte, konnte von einer freien Willensentscheidung der Wähler auch nicht im entferntesten die Rede sein. Trotzdem gaben 4,85 Millionen- Bürger der KPD ihre Stimme, während die SPD noch 7,18 Millionen Stimmen erhielt. Damit waren für die beiden Arbeiterparteien zusammen 12 Millionen Stimmen (30,6 %) abgegeben worden. Demgegenüber hatte die Nazipartei ihr Ziel, die absolute Mehrheit zu erlangen, mit 17,3 Millionen Stimmen (43,9 %) nicht erreicht. Nur zusammen mit der Deutschnationalen Volkspartei, der anderen in der Hitlerregierung vertretenen reaktionären Partei, hatte sie 51,9 % der Stimmen. Um nun, ungehindert durch parlamentarische Schwierigkeiten, freie Hand bei der Durchsetzung der terroristischen und aggressiven Politik nach innen wie nach außen zu haben, strebte Hitler ein Ermächtigungsgesetz an. Ein solches hatte er bereits am 23. November 1932 in einem Schreiben an Staatssekretär Meißner im Zusammenhang mit Verhandlungen über eine Regierungsbildung gefordert12. Die Zweidrittelmehrheit der Reichstagsabgeordneten, die für die Verabschiedung eines derartigen, „verfassumgsändernden“ Charakter besitzenden Ermächtigungsgesetzes (Art. 76 WV) benötigt wurde, verschafften sich die Nazis dadurch, daß sie zunächst unmittelbar nach den Wahlen vom 5. März 1933 alle gewählten 81 kommunistischen Reichstags-ahgeordneten verfolgen und verhaften ließen, und zwar unter Mißachtung ihrer Abgeordnetenimmunität (Art. 37 WV). Sie wurden, obwohl ins amtliche Verzeichnis der Reichstagsmitglieder aufgenommen, entgegen Art. 20 WV auch gar nicht zur Reichstagssitzung eingeladen13. Dies alles geschah ungeachtet dessen, daß erst durch das auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes ergangene „Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ vom 31. März 1933 (RGBl. I S. 153) erklärt wurde (§ 10): „Die Zuteilung von Sitzen auf Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei für den Reichstag und den Preußischen Landtag auf Grund des Wahlergebnisses vom 5. März 1933 ist unwirksam. Ersatzzuteilung findet nicht statt.“ Gleichzeitig wurde die Geschäftsordnung des Reichstages dahingehend geändert, daß die Anwesenheit aller „unentschuldigt“ fehlenden Abgeordneten fingiert werden konnte14 * * * * *. Durch diesen verfassungswidrigen Trick sollte von vornherein verhindert werden, daß ein Fernbleiben der SPD-Abgeordneten den Reichstag beschlußunfähig gemacht hätte. Bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz stimmten dann die 441 Abgeordneten aller bürgerlichen Parteien dafür und diese Maßnahme offenbar nicht mehr als .vorübergehend* betrachtete“ (Revermann, Die stufenweise Durchbrechung des Verfassungssystems der Weimarer Republik in den Jahren 1930 bis 1933, Münster 1959, S. 104 f.). 12 Abgedruckt bei Poetzsch-Heffter, „Vom Staatsleben unter der Weimarer Verfassung“, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Bd. 21 (1933), S. 169 ff. 13 Vgl. Bracher / Sauer / Schulz, Die nationalsozialistische Machtergreifung, Köln/Opladen 1960, S. 152. 1'* Vgl. ebenda, S. 159; ferner Schneider, „Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933“, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Jg. 1 (1953), S. 197 f. 212;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und im Zusammenwirken mit der Täter ermittelt die Ursachen solcher Vorkommnisse zweifelsfrei geklärt und Maßnahmen zur Überwindung dabei aufgedeckter begünstigender Bedingungen durchgesetzt werden.