Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 193

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 193 (NJ DDR 1968, S. 193); N U M M E R 7 JAHRGANG 22 ZEITSCH Rl NIUEjllsnz FT FUR RECHT w UND RECHTSWI BERLIN 1968 1. A P R I L H E FT SSEN SCHAFT HARRY MÜRBE und HELMUT SCHMIDT, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Das Einführungsgesetz zum StGB und zur StPO Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 97) im folgenden EG abgekürzt , das mit seiner Verkündung in Kraft getreten ist, enthält wichtige Regelungen zum Straf- und Strafprozeßrecht. Es wurde nur ein Einführungsgesetz für beide Gesetze geschaffen1, weil sich aus ihnen enge Berührungspunkte im materiellen und im Verfahrensrecht ergeben, die nicht schematisch dem einen oder anderen Rechtsgebiet zugewiesen werden können. Das Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (OWG) enthält gesonderte Anpassungsbestimmungen (§§43 45), so daß hierfür keine Einführungsregelungen notwendig sind. Zur Aufhebung und Weitergeltung strafrechtlicher Normen Nach § 1 Abs. 2 Ziff. 1 bis 13 EG treten am 1. Juli 1968 eine Reihe straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen außer Kraft.) Es sind allerdings nur die bedeutendsten Gesetze und Verordnungen aufgezählt. Durch die Formulierung „in der geltenden Fassung“ in einigen Ziffern werden gleichzeitig alle Ergänzungs- und Änderungsbestimmungen dieser Gesetze mit aufgehoben. Sofern alle anderen Strafbestimmungen nicht ausdrücklich bis zum 1. Juli 1968 durch die Volkskammer an die Grundsätze des StGB angepaßt werden, treten sie zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft (§1 Abs. 3 EG). Damit werden also alle außerhalb des Strafgesetzbuches bestehenden Strafbestimmungen inhaltlich wesentlich reduziert und bereinigt. § 1 Abs. 3 EG begründet gleichzeitig, daß in zukünftig zu erlassenden anderen' Gesetzen, die Straftatbestände enthalten, keine anderen strafrechtlichen Maßnahmen enthalten sein dürfen, als sie im StGB vorgesehen sind, und daß diese Bestimmungen den Grundsätzen des Allgemeinen Teils entsprechen müssen. Im Interesse der Einheitlichkeit der Strafbestimmungen sind ab 1. Juli 1968 bei Anwendung früherer Gesetze gern. § 81 StGB nur die im neuen StGB vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden. Der Ausspruch einer Gefängnis- oder Zuchthausstrafe ist nicht zulässig, weil das StGB nur die Freiheitsstrafe kennt. Die Anpassung der weitergeltenden strafrechtlichen Bestimmungen an die Grundsätze des StGB sichert, daß sorgfältig überprüft wird, welche Bestimmungen zukünftig weitergelten sollen, und daß diese Strafbestimmungen unter Berücksichtigung der neueren Erkenntnisse sowie der Strafandrohungen, die für die Ausgestaltung l Beyer („Ergebnisse der Diskussion über den StPO-Entwurf“, NJ 1967 S. 680, Anm. 14) ging noch von einem besonderen Ein-ftihrungsgesetz zur Strafprozeßordnung aus. der Tatbestände im StGB maßgebend waren, einheitlich ausgestaltet werden. Die Regelung in § 1 Abs. 4 EG wird zu einer vollständigen Sammlung aller Strafbestimmungen außerhalb des StGB führen und künftig die Übersicht über alle strafrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erleichtern. Da diese Liste ständig zu ergänzen ist, wird gleichzeitig erreicht, daß diese Bestimmungen in entsprechenden Zeiträumen auf die Notwendigkeit ihres Weiterbestehens geprüft werden. § 6 des Einführungsgesetzes zur StPO vom 2. Oktober 1952 bleibt weiter in Kraft (§ 1 Abs. 2 Ziff. 10 EG), um die Tätigkeit der Rechtsbeistände in Strafsachen vor den Kreisgerichten auch künftig unter den bisherigen Voraussetzungen zu gewährleisten. Diese ausnahmsweise vorgenommene Aufrechterhaltung einer einzelnen Bestimmung ist gerechtfertigt, weil bei der geringen Zahl der in Strafsachen tätigen Rechtsbeistände eine gesetzliche Neuregelung nicht erforderlich ist. Das Aussageverweigerungsrecht der Rechtsbeistände nach § 6 Abs. 2 StPO (alt) ist jetzt nach § 27 Abs. 1 Ziff. 2 der neuen StPO gegeben. Das Gesetz zum Schutze des Friedens, das Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen und das Gesetz zum Schutze der Staatsbürger- und Menschenrechte der Bürger der DDR werden wegen ihrer großen internationalen Bedeutung weiterhin aufrechterhalten. Die Tatbestände dieser Gesetze und die Nichtverjährungsregelung für Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie für Kriegsverbrechen sind in das neue StGB aufgenommen worden und finden mit seinem Inkrafttreten auf alle Verfahren Anwendung (§ 1 Abs. 5 EG). Durch die Aufnahme der Tatbestände über Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergibt sich die Frage, welche Tatbestände für zurückliegende Verbrechen anzuwenden sind. § 1 Abs. 6 EG bestimmt dazu, daß z, B. das IMT-Statut weiterhin für alle vor dem Inkrafttreten des neuen StGB begangenen derartigen Verbrechen Anwendung findet. Die Festlegung, daß die Strafen den Tatbeständen des StGB zu entnehmen sind, steht im Einklang mit Art. 92 des Entwurfs der neuen, sozialistischen Verfassung der DDR, wonach die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts über die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unmittelbar geltendes Recht sind. Dazu gehört auch, daß die Strafverfolgung für zurückliegende Verbrechen dieser Art zulässig ist. Die Konkretisierung der Tatbestände im 1. Kapitel des Besonderen Teils gibt eine Anleitung für die Differenzierung der Strafen bei Anwendung der völkerrechtlichen Tatbestände. 1 193;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in unmittelbarer Beziehung mit dem zu sichernden Bereich, Prozeß, Problem so daß eine fach- und sachgemäße Anleitung der Einschätzung der erarbeiteten Informationen, Erteilung der Aufträge möglich wird.