Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 190

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 190 (NJ DDR 1968, S. 190); hangs zwischen den Vortaten und der erneuten Straffälligkeit und unter Berücksichtigung der bereits festgestellten Fakten zum objektiven Tatgeschehen wird das Kreisgericht auf eine Strafe zuerkennen haben, die bei etwa vier Jahren Zuchthaus liegen sollte. Anmerkung: Die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze entsprechen auch den Anforderungen, die §121 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 3 StGB (neu) an die gewaltsame Erzwingung des außerehelichen Geschlechtsverkehrs im schweren Fall stellt. Danach liegt ein schwerer Fall der Vergewaltigung u. a. dann vor, wenn der Täter bereits mehrfach eine Straftat nach den §§ 121, 122 StGB begangen hat oder wenn er wegen einer solchen Straftat bereits bestraft worden ist. Der besonders schwerwiegende Charakter dieser Verbrechen wird mithin von der sich in der erneuten Straftat und damit in der Rückfälligkeit des Täters offenbarenden skrupellosen Mißachtung der gesellschaftlichen Verhaltensnormen, seinem böswilligen Sichhinwegsetzen über die ihm mit den Vorstrafen erteilten ernsten Lehren und seiner hartnäckigen Mißachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit bestimmt. Die gerechte Bestrafung dieser Täter setzt daher worauf das Urteil besonders hinweist stets die exakte Aufdeckung des inneren Zusammenhangs zwischen der Vortat und ihrer erneuten einschlägigen Straffälligkeit voraus. Diesen Forderungen kommt im Hinblick auf das neue Strafgesetz besondere Bedeutung zu. Im vorstehenden Fall wird die besondere Gefährlichkeit des vom Angeklagten begangenen Verbrechens nicht nur durch seine Rückfc’ligkeit, sondern vor allem auch durch die äußerst rücksichtslose und brutale Begehungsweise charakterisiert. Da zukünftig die Rückfälligkeit eines Täters nach § 121 Abs. 2 Ziff. 3 StGB seine strafrechtliche Verantwortlichkeit erhöht und damit auch eine strengere Bestrafung nach sich zieht, darf gemäß §61 Abs. 3 StGB (neu) dieser Umstand nicht nochmals straferschwerend berücksichtigt werden. Dagegen würde sich das Würgen des Opfers bis zur Bewußtlosigkeit als ein die Schwere der Straftat erhöhender und strafverschärfend zu bewertender Umstand darstellen. Eine solche Begehungsweise rechtfertigt aber nur dann die Anwendung des schweren Falls der Vergewaltigung gemäß § 121 Abs. 1 und 2 Ziff. 2 StGB (neu), wenn vom Täter eine schwere Körperverletzung im Sinne des §116 Abs. 1 StGB fahrlässig verursacht worden ist. Sie liegt vor, wenn die dem Opfer fahrlässig zugefügten Verletzungen zu einer lebensgefährlichen Gesundheitsschädigung oder zu den anderen in § 116 Abs. 1 StGB (neu) genannten Folgen geführt haben. Eine Bewußtlosigkeit des Opfers, die nur kurze Zeit anhält, fällt jedoch nicht darunter. Das Würgen eines Menschen stellt zwar stets eine lebensgefährliche Behandlung dar und ist gegenwärtig nach § 223 a StGB strafrechtlich zu verfolgen. Nach dem neuen Strafgesetzbuch wird die Anwendung gefährlicher Mittel und Methoden bei einer Körperverletzung jedoch nicht vom Tatbestand des § 116, sondern von dem des § 115 StGB erfaßt. Ihre Anwendung begründet die Strafbarkeit des Versuchs. Johannes Sehr eiter, Richter am Obersten Gericht Arbeitsrecht §§ 33, 36 GBA; § 23 Abs. 2 AGO. Die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung ist festzustellen, wenn im Kündigungsschreiben keine Gründe angegeben sind und der Werktätige gemäß § 36 GBA bei der Konfliktkommission bzw. beim Gericht Einspruch erhebt. Es gehört zu den Maßnahmen des Gerichts zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gemäß § 23 Abs. 2 AGO, die Vorlage des Kündigungsschreibens zu fordern. OG, Urt vom 29. September 1967 Za 17/67. Die Klägerin war bei der Verklagten tätig. Im November 1965 wurde sie fristlos entlassen. Das Kreisgericht stellte die Rechtsunwirksamkeit der fristlosen Entlassung fest. Mit Schreiben vom 1. Februar 1966 kündigte die Verklagte nunmehr das Arbeitsrechtsverhältnis. Die zuständige Ortsgewerkschaftsleitung hatte hierzu die Zustimmung erteilt. Die Klägerin wandte sich hiergegen mit ihrer Klage an das Kreisgericht. Sie trug im wesentlichen vor, daß die Kündigung nicht begründet sei. Das Kreisgericht wies die Klage ab. Hierauf erhob die Klägerin Einspruch (Berufung) beim Bezirksgericht. Das Bezirksgericht bestätigte das Urteil des Kreisgerichts. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Das Kreis- und das Bezirksgericht standen vor der Aufgabe, die von der Verklagten im Kündigungsschreiben anzugebenden Gründe festzustellen, ihren Wahrheitsgehalt zu ermitteln und zu prüfen, in welchem Verhältnis die schriftlich darzulegenden Kündigungsgründe zu den dem Gesetzbuch der Arbeit zu entnehmenden Anforderungen für eine sachlich und rechtlich gerechtfertigte Kündigung stehen. Diese Aufgabe erwuchs beiden Gerichten, nachdem sie ohne Fehler festgelegt hatten, daß die Kündigung selbst schriftlich ausgesprochen wurde, eine ordnungsgemäße gewerkschaftliche Zustimmung vorlag und weitere Schutzbestimmungen (z. B. das Zustimmungserfordernis staatlicher Organe gemäß § 35 Abs. 1 GBA oder die Kündigungsverbote gemäß § 133 GBA und § 19 VO über Arbeitszeit und Erholungsurlaub) nicht anzuwenden waren. Beide Gerichte mußten sich hierfür die erforderlichen Grundlagen schaffen. Gemäß § 23 Abs. 2 AGO hätte bereits das Kreisgericht die Vorlage des Kündigungsschreibens fordern müssen, da es nicht mit der Klageschrift eingereicht wurde. Nur so ist eine sachbezogene und konzentrierte Verhandlung über den Kündigungsstreitfall möglich. Immer häufiger ist festzustellen, daß Gerichte eine Abschrift des Kündigungsschreibens zu den Akten nehmen. Diese Praxis entspringt dem Bemühen um eine bessere Arbeitsweise und ist zu begrüßen. Sie enthebt die Gerichte zwar nicht der Verpflichtung, das Kündigungsschreiben zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen (§ 13 Abs. 1 AGO), erleichtert es aber, der Forderung in § 23 Abs. 1 AGO zu entsprechen, den Arbeitsstreit-fall grundsätzlich in einem Termin zu entscheiden. An Hand des Inhalts der Kündigungsgründe können die aufklärungsbedürftigen Umstände vielfach noch vor der Terminsanberaumung erkannt und bei den Maßnahmen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung berücksichtigt werden. Die Arbeitsweise des Kreis- und des Bezirksgerichts wurde jedoch in diesem Streitfall den Anforderungen an die gerichtliche Tätigkeit bei der Entscheidung über die Kündigung nicht gerecht. Der Kassationsantrag stellt zutreffend fest, daß weder im Protokoll der mündlichen Verhandlung noch im Tatbestand des Urteils* des Kreisgerichts Kündigungsgründe genannt werden, die als dem Kündigungsschreiben entnommen gekennzeichnet sind. Da das Kündigungsschreiben aus- 190;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.