Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 19

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 19 (NJ DDR 1968, S. 19); &us dar Praxis ßur dia Praxis Problemtagungen der Senate als Leitungsmethode Eine wichtige Methode zur qualifizierten Anleitung der Gerichte durch das Oberste Gericht und die Bezirksgerichte ist die Erörterung der in der Praxis der Gerichte auftretenden Fragen in Problemtagungen der Senate. Während die Rechtsmittelentscheidungen der Senate, soweit sie nicht veröffentlicht werden, in ihrer anleitenden Wirkung auf die Gerichte beschränkt bleiben, deren Urteile aufgehoben bzw. bestätigt wurden, kann mit solchen Problemtagungen erreicht werden, daß alle auf dem jeweiligen Sachgebiet tätigen Richter mit den neuesten Erkenntnissen des Obersten Gerichts bzw. des Bezirksgerichts vertraut gemacht werden. Auf diesen Tagungen werden den Teilnehmern jedoch nicht nur bereits gesicherte Erkenntnisse vermittelt. Vielmehr werden mit ihnen gemeinsam auch die herangereiften Probleme der Rechtsprechung des betreffenden Sachgebiets erörtert, damit auch sie mit ihren Erfahrungen zur möglichst umfassenden Klärung der aufgeworfenen Fragen beitragen können. Insofern zeichnet sich die Problemtagung durch eine praxisverbundene Wechselwirkung aus. Der Gegenstand der Beratungen wird durch die in der Praxis bestehenden Probleme und durch die Aufgaben des jeweiligen Senats bestimmt, wie sie sich aus dem Arbeitsplan des Gerichts ergeben. Das sind insbesondere folgende Aufgaben: 1. Verallgemeinerung der mit der Rechtsprechung des Senats herausgearbeiteten grundsätzlichen Rechtsauffassungen. Die Problemtagungen sollen sichern, daß die Auffassungen allen auf dem jeweiligen Sachgebiet tätigen Richtern bekannt werden, damit diese sie in ihrer Arbeit durchsetzen können. Dem Senat ist es dadurch möglich, auch nicht veröffentlichte Entscheidungen umfassend zu erläutern. 2. Auswertung von Untersuchungsergebnissen, und zwar, soweit sie verallgemeinerungswürdig sind, auch mit den Richtern derjenigen Gerichte, an denen keine Untersuchungen stattfanden. 3. Diskussion solcher vorläufigen Arbeitsergebnisse des Senats, die nur unter der sachkundigen Mitwirkung vieler auf dem Sachgebiet tätigen Richter einer endgültigen Lösung zugeführt werden können. Der Teilnehmerkreis der Problemtagungen ist unterschiedlich. Zumeist werden alle auf dem jeweiligen Sachgebiet tätigen Richter einbezogen. Wehn es der Klärung der zur Diskussion gestellten Fragen dient, sollten auch Rechtswissenschaftler und andere Fachleute, z. B. Mitglieder von Konsultativräten, Vertreter zentraler Staats- und Wirtschaftsorgane oder wissenschaftlicher Institutionen, eingeladen werden. Im Interesse einer engen Zusammenarbeit ist es erforderlich, Vertreter des Generalstaatsanwalts bzw. des Bezirksstaatsanwalts um Mitwirkung zu bitten. Beim Obersten Gericht hat sich die Durchführung gemeinsamer Problemtagungen mit der Generalstaatsanwaltschaft auf bestimmten Gebieten als zweckmäßig erwiesen. Über den Fragenkomplex und die möglichen Lösungen sollte bereits vorher weitgehend Übereinstimmung bestehen, damit die gemeinsame Beratung eine einheitliche Anleitung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften gewährleistet. Zur Vorbereitung der Problemtagung empfiehlt es sich, daß der verantwortliche Senat zum Beratungsgegenstand Thesen ausarbeitet und den Gerichten übersendet. Im Einzelfall kann es auch zweckmäßig sein, gesicherte Arbeitsergebnisse bereits vor der Tagung zu publizieren. Für die an der Tagung teilnehmenden Richter der Bezirks- und Kreisgerichte ist es vor allem erforderlich, daß sie ihre eigenen Erfahrungen, . besonders die Ergebnisse ihrer Rechtsprechung und ihrer operativen Tätigkeit, unter Beachtung der Rechtsprechung des Obersten Gerichts überprüfen und daraus Schlußfolgerungen für ihren Beitrag auf der Problemtagung ziehen. Die Direktoren der Gerichte müssen gewährleisten, daß in der Beratung selbst die kollektive Meinung aller auf einem bestimmten Sachgebiet tätigen Richter der Bezirks- bzw. Kreisgerichte vertreten wird. Das ist u. a. deshalb notwendig, weil die Ergebnisse der Problemtagungen häufig in Leitungsdokumente oder in die Rechtsprechung des Obersten Gerichts bzw. der Bezirksgerichte ein-gehen. Von den Ergebnissen der Tagungen leitet der Senat aber auch einen Teil seiner weiteren Aufgaben ab, die ihrerseits wieder Bestandteil der Arbeitsplanung und damit Gegenstand weiterer Erörterungen auf späteren Konsultativrats- und Problemtagungen werden. Die an den Beratungen teilnehmenden Richter sollten es als ihre Aufgabe ansehen, die Ergebnisse der Tagungen möglichst umgehend in ihrem Bereich auszuwerten. Die Methoden dieser Auswertung werden entsprechend dem jeweiligen Beratungsgegenstand unterschiedlich sein (Beratung mit Richtern auf anderen Sachgebieten, Stützpunktberatungen, Auswertung in Präsidiumssitzungen oder auf Direktorentagungen u. a.). Dr. FRITZ ETZOLD und Dt. SIEGFRIED WITTENBECK, Oberrichter am Obersten Gericht Zur Wirksamkeit von Erziehungsmaßnahmen gegenüber erziehungsgefährdeten Kindern und Jugendlichen In zahlreichen Jugendstrafverfahren haben wir festgestellt, daß die jugendlichen Täter bereits vor Begehung der Straftat dem Referat Jugendhilfe bekannt waren, weil sie entweder als Kinder deliktische Handlungen begangen hatten oder sonst Erziehungsschwierigkeiten bereiteten. Häufig ist versäumt worden, rechtzeitig geeignete Erziehungsmaßnahmen festzulegen, um einer weiteren Fehlentwicklung vorzubeugen. Diese Feststellungen veranlaßten eine Arbeitsgruppe, die Wirksamkeit von Erziehungsmaßnahmen zu untersuchen, die in den Jahren 1965 und 1966 durch die Rechtspflegeorgane bzw. die Organe der Jugendhilfe der Stadt Leipzig gegenüber erziehungsgefährdeten Kindern und Jugendlichen ausgesprochen worden waren. Die Untersuchungen ergaben, daß bereits in der Schule zielgerichtete Maßnahmen gegenüber erziehungsgefährdeten Kindern und Jugendlichen ergriffen werden müssen. Nicht selten haben Jugendliche, die die Schule bummelten, gerade während dieser Zeit Straftaten begangen. Es gibt aber bisher in Leipzig nur sehr wenige Beispiele dafür, daß Schuldirektoren bei Verletzung der Schulpflicht Maßnahmen nach fj§ 6 und 17 der 1. DB zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Schulpflichtbestimmungen vom 14. Juli 1965 (GBl. II S. 625 ff.) eingeleitet haben. Die Überprüfung der nach § 35 Abs. 1 JGG eingestellten Verfahren zeigte, daß diese Entscheidungen in allen Fällen gerechtfertigt waren. Falsch war jedoch die Praxis, dem Referat Jugendhilfe lediglich die Einstellungsbegründung zu übersenden. Vielmehr kommt es darauf an, den Organen der Jugendhilfe zugleich ein Material in die Hand zu geben, das die wesentlichen Feststellungen des Untersuchungsorgans zur Straftat des Jugendlichen, zu seiner Persönlichkeitsentwicklung, zur Familiensituation und zu den straftatbegünstigenden Bedingungen enthält. Dadurch wird den Organen der. Jugendhilfe die Entscheidung über die wirksamsten Erziehungsmaßnahmen erleichtert. Vielfach stellte sich heraus, daß bei der Festlegung von Erziehungsmaßnahmen die individuellen Besonder- 19;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.