Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 187

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 187 (NJ DDR 1968, S. 187); nur dann abgewichen und die Sache an die erste Instanz zur Entscheidung zurückverwiesen werden, wenn eine weitere Sachverhandlung erforderlich ist (§ 538 ZPO). Im vorliegenden Fall ging es aber lediglich darum, der Klägerin Gelegenheit zu geben, ihren Klagantrag zu erweitern. Dies hätte dadurch erfolgen können, daß das Bezirksgericht ihr empfohlen hätte, im Wege der Anschlußberufung nach § 521 ZPO das Versäumte nachzuholen, d. h. Unterhalt in Höhe der Richtsätze der OG-Richtlinie Nr. 18 zu beantragen. Eine Anschlußberufung war schon deshalb zweckmäßig, weil für diese erhebliche Erleichterungen gelten; sie verlangt vor allem nicht das Vorliegen einer Beschwer. Zwar hätte ein-treten können, daß die Anschlußberufung, weil sie nicht innerhalb der Berufungsfrist eingelegt worden war, keine selbständige Bedeutung erlangt hätte. Aber selbst dann, wenn der Berufungskläger sein Rechtsmittel zurückgenommen hätte, wäre das für das anspruchsberechtigte Kind nicht zum Nachteil gewesen, weil es dann bei der wenn auch unter Verletzung des § 308 ZPO zustande gekommenen Unterhaltsverurteilung geblieben wäre. Elfriede G öl dn er , Oberrichter am Obersten Gericht § 97 Abs. 2 ZPO. Kann das Rechtsmittelgericht im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bei Zurück Verweisung der Sadie dem Berufungskläger die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegen, weil dieser auf Grund eines neuen Vorbringens obgesiegt hat, das er bereits in erster Instanz hätte geltend machen können? BG Karl-Marx-Stadt, Urt. vom 25. September 1967 - 7 BF 13/67. Die Klägerin hat Klage erhoben und beantragt festzustellen, daß der Verklagte der Vater ihres am 27. Oktober 1965 geborenen Kindes ist. Dieser hat zugegeben, der Klägerin in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt zu haben, jedoch vorgetragen, die Klägerin habe in dieser Zeit auch mif Karl B. geschlechtlich verkehrt. B. hat in der Zeugenvernehmung einen Geschlechtsverkehr mit der Klägerin bestritten. Nach Beiziehung zweier Blutgruppengutachten, nach denen die Vaterschaft des Verklagten unwahrscheinlich war, hat das Kreisgericht die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Bezirksgericht festgestellt, daß B. der Klägerin in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Da er im Blutgruppengutachten nicht ausgeschlossen wurde und seine Vaterschaft daher wahrscheinlicher als die des Verklagten war, hat das Bezirksgericht den B. als Zweitverklagten in das Verfahren einbezogen. Es hat dann das Urteil des Kreisgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat es der Klägerin auferlegt. Aus den Gründen: Der Senat hat sich bei der Entscheidung über die Kosten davon leiten lassen, daß der Klägerin bereits in erster Instanz bekannt war, daß sie noch mit dem Zeugen B. Geschlechtsverkehr hatte und sie demzufolge in der Lage gewesen wäre, diese Tatsache in erster Instanz vorzutragen. Dann hätte das Kreisgericht die Einbeziehung des Zeugen anordnen können, und das Berufungsverfahren wäre nicht erforderlich gewesen. Da die Klägerin auf Grund dieses Vortrages im Berufungsverfahren obgesiegt hat, waren ihr gemäß § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten aufzuerlegen. Über die weiteren Kosten des Verfahrens nach § 44 Abs. 2 FVerfO wird das Kreisgericht zu befinden haben. Anmerkung: Der Kostenentscheidung kann aus mehreren Gründen nicht zugestimmt werden: 1. Bei Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung der Sache in die erste Instanz darf das Berufungsgericht deshalb keine eigene Kostenentscheidung treffen, weil in der Regel offen bleibt, welche Partei im Ergebnis obsiegen oder unterliegen wird. § 97 Abs. 1 ZPO regelt nur die Kostenfolge bei einem zurückgewiesenen Rechtsmittel. In allen anderen Fällen ergibt sich die Kostenfo\ge aus §§ 91 ff. ZPO. Obsiegen oder unterliegen bezieht sich immer auf das Prozeßergebnis, nicht auf eine Zwischenstufe. Das Bezirksgericht ging offensichtlich davon aus, daß der in das Verfahren einbezogene Zeuge B. als Vater festgestellt, die Klägerin also obsiegende Partei i. S. des § 97 Abs. 2 ZPO sein werde. Dieses Ergebnis war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bezirksgerichts zwar sehr wahrscheinlich, aber keineswegs sicher. So hätte z. B. der Einbezogene B. noch den Nachweis der Unmöglichkeit seiner Vaterschaft führen oder einen anderen Mann benennen können, der noch wahrscheinlicher als er der Vater sein kann. Im letzteren Fall hätte zwar nach Einbeziehung jenes Mannes der Klage dennoch Erfolg beschieden sein können; möglicherweise wäre aber auch die Einbeziehung unterblieben, weil z. B. der Betreffende nicht auffindbar ist oder kein Antrag gestellt wird. Das alles sind nur theoretische Überlegungen. Sie zeigen jedoch, daß das Berufungsgericht den Ausgang des Prozesses nicht mit solcher Präzision Voraussagen konnte, daß eine auf § 91 ff. ZPO gestützte Kostenentscheidung getroffen werden konnte. Eine solche ist in zweiter Instanz nur möglich, wenn das Berufungsgericht selbst entscheidet. Ist aber eine Kostenentscheidung generell nicht zulässig, dann ist auch § 97 Abs. 2 nicht anwendbar, weil diese Bestimmung davon ausgeht, daß das Obsiegen des Berufungsklägers bereits feststeht. 2. § 97 Abs. 2 ZPO durfte aber auch deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil diese Bestimmung voraussetzt, daß das Obsiegen gerade auf denjenigen Tatsachen beruht, die pflichtwidrig erst in zweiter Instanz vorgebracht worden sind. Das Bezirksgericht’ sieht derartige Behauptungen in dem Zugeständnis der Klägerin, auch mit B. verkehrt zu haben. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Klägerin auch dann hätte obsiegen müssen, wenn sie dieses Eingeständnis unterlassen hätte. Da der Erstverklagte nach Ansicht des Bezirksgerichts als Erzeuger nicht ausgeschlossen, seine Vaterschaft vielmehr nur weniger wahrscheinlich als die des Zeugen ist, hätte es das klagabweisende Urteil des Kreisgerichts selbst dann aufheben müssen, wenn der Geschlechtsverkehr mit dem Zeugen überhaupt nicht zur Sprache gekommen wäre. Der vom Bezirksgericht vorausgesetzte Erfolg der Klage beruht also nicht allein auf dem verspäteten Vorbringen der Klägerin, sondern hätte ohnedies eintreten müssen. Wäre dagegen der Erstverklagte als Vater auszuschließen gewesen, dann hätte die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden müssen. Das Bezirksgericht hätte dann auch nicht den Zeugen einbeziehen dürfen (§28 Abs. 2 FVerfO in Verbindung mit Abschn. V Ziff. 21 der OG-Richtlinie Nr. 23). 3. Bei den vorstehenden Betrachtungen wurde zunächst der besondere Charakter des Familienverfahrens außer Betracht gelassen. Aus ihm ergibt sich ein weiterer Einwand, der für alle Kostenentscheidungen bedeutsam ist, in denen zum Nachteil der obsiegenden Partei Ausnahmetatbestände des Kostenrechts der ZPO angewendet werden sollen. Die Bestimmungen der ZPO sind im Familienverfahren 18 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.