Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 186

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 186 (NJ DDR 1968, S. 186); weil nicht das Kreisgericht R., sondern das Kreisgericht D. zuständig sei. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Da von der Verklagten geltend gemacht wurde, der Rat des Kreises hätte die Klage auf Abänderung des Erziehungsrechts gemäß § 26 Abs. 2 FVerfO bei dem für den Wohnsitz der Verklagten zuständigen Kreisgericht erheben müssen, hatte der Senat zunächst zu prüfen, ob er in der Sache selbst entscheiden konnte. § 26 Abs. 1 FVerfO besagt, daß für bestimmte, im einzelnen aufgeführte Verfahren die Bestimmungen des § 3 FVerfO gelten. Nach § 3 Abs. 1 bis 3 FVerfO 'wird für Ehesachen ein ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand festgelegt. Dieser ausschließliche örtliche Gerichtsstand gilt demnach auch für die Verfahren nach § 26 Abs. 1 FVerfO. Im Gegensatz dazu spricht § 26 Abs. 2 FVerfO nicht von einer ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk der Verklagte seinen Wohnsitz hat. In dieser Bestimmung ist der allgemeine Gerichtsstand eines Verklagten bezeichnet. Die Rüge, daß für die Klage des Rates des Kreises ausschließlich das Kreisgericht D. zuständig war, geht deshalb fehl. Im vorliegenden Fall ist ferner zu beachten, daß die Klage der Verklagten gegen ihren geschiedenen Ehemann auf Herausgabe des Kindes und die Klage des Rates des Kreises auf Abänderung des Erziehungsrechts in einem unmittelbaren tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen. Die Verklagte hat dies offenbar auch erkannt und daher zu beiden Verfahren vor dem Kreisgericht R. verhandelt. Damit ist aber, obwohl an sich gemäß § 26 Abs. 2 FVerfO das Kreisgericht D. zuständig gewesen wäre, die örtliche Zuständigkeit des Kreisgerichts R. herbeigeführt worden, da es wie oben ausgeführt an einem ausschließlichen Gerichtsstand mangelt. Daraus ergibt sich, daß der von der Verklagten erhobenen prozessualen Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Kreisgerichts der Erfolg zu versagen war. §§139, 308, 538 ZPO; §18 Abs. 2 FVerfO. 1. Die Regelung des § 18 Abs. 2 FVerfO, wonach im Falle der Scheidung der Ehe über den Unterhalt der Kinder auch ohne Antrag der Parteien zu entscheiden ist, gilt nicht bei anderen Unterhalts verfahren minderjähriger Kinder. In diesen Verfahren ist das Gericht gemäß § 308 ZPO an die Anträge der Parteien gebunden. Es ist jedoch nach § 139 ZPO verpflichtet, auf die Stellung sachdienlicher, den Interessen der Parteien gerecht werdender Anträge hinzuwirken. 2. Darf das Rechtsmittelgericht eine Sache wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 139 ZPO durch das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Verhandlung zurück verweisen ? BG Cottbus, Urt. vom 19. Mai 1967 - 3 BF 56/67. Der Verklagte hat in diesem Verfahren die Vaterschaft anerkannt; daraufhin hat das Kreisgericht das Verfahren insoweit eingestellt. Die Klägerin hat nunmehr noch beantragt, den Verklagten zur Unterhaltszahlung in Höhe von monatlich 50 M bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes und für die Zeit danach in Höhe von 55 M zu verurteilen. Der Verklagte hat beantragt, die Unterhaltsbeiträge auf 30 M bzw. 35 M festzusetzen. Das Kreisgericht hat den Verklagten verpflichtet, an die Klägerin monatlich 65 M Unterhalt bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes und für die Zeit danach monatlich 75 M zu zahlen. Es geht dabei davon aus, daß der Klägerin für das Kind Unterhalt in Höhe der Richtsätze der Richtlinie Nr. 18 des Plenums des Obersten Gerichts zustehe. Der festgesetzte Unterhalt entspreche dem Nettoeinkommen des Verklagten in Höhe von 620 M und berücksichtige seine Unterhaltsverpflichtungen für zwei weitere Kinder. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Verklagten, die Erfolg hatte. Aus den Gründen: Das Urteil des Kreisgerichts verletzt die §§ 308 und 139 ZPO. Es ist der Berufung zu folgen, daß das Prinzip der Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien auch im Unterhaltsprozeß des außerhalb der Ehe geborenen minderjährigen Kindes gegen den Unterhaltsverpflichteten gilt und die Höhe des Unterhalts nicht von Amts wegen festzusetzen ist. Die Regelung des § 18 Abs. 1 Ziff. 2 FVerfO, daß im Falle der Scheidung der Ehe der Eltern über den Unterhalt ihrer minderjährigen Kinder von Amts wegen, also auch ohne Stellung von Anträgen, zu entscheiden ist, kann auf sonstige Unterhaltsstreitigkeiten (Abänderungsklagen u. a.) nicht angewandt werden. Das folgt daraus, daß § 25 Abs. 1 FVerfO die Anwendung des § 18 FVerfO auf andere Familienrechtsverfahren nicht vorsieht. Die unterschiedliche gesetzliche Regelung trägt dem Umstand Rechnung, daß bei Scheidung der Ehe der Eltern die Familiengemeinschaft aufgehoben wird und dadurch die Lebensverhältnisse der minderjährigen Kinder neu gestaltet werden, während bei sonstigen Unterhaltssachen allein die Zahlung eines Geldbetrages erstrebt wird, die übrigen Lebensverhältnisse des Kindes sich aber nicht verändern. Aus diesem Grunde durfte das Kreisgericht nicht auf eine über den Antrag der Klägerin hinausgehende Unterhaltszahlung erkennen; es hätte vielmehr gemäß § 139 ZPO die Klägerin zur Stellung richtiger Anträge veranlassen müssen. Aus den Verhandlungsprotokollen ergibt sich nicht, daß die Klägerin trotz ausdrücklicher Belehrung weniger beantragt hat, als ihr gemäß OG-Richtlinie Nr. 18 zusteht. Auch wenn das Kreisgericht erst in der Urteilsberatung erkannt hat, daß der von der Klägerin beantragte Unterhalt zu niedrig ist, hätte es nicht von sich aus auf einen höheren Unterhalt erkennen dürfen, sondern nach nochmaligem Eintritt in die mündliche Verhandlung die Klägerin belehren und ihr Gelegenheit zur Stellung anderer Anträge geben müssen. Dabei spielt es auch keine Rolle, daß die Klägerin durch einen Anwalt vertreten war. Dieser Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 139 ZPO ist so erheblich, daß er einer Nichtverhandlung zur Hauptsache im Sinne des § 538 ZPO gleichzustellen ist und daher eine Zurüdcverweisung der Sache an das Kreisgericht zu erfolgen hat. Anmerkung : Dem Urteil des Bezirksgerichts ist zuzustimmen, soweit es im vorliegenden Fall die Bindung des Gerichts an die von den Parteien gestellten Anträge bejaht hat. Eine Verurteilung des Verklagten über den von der Klägerin verlangten Unterhaltsbetrag hinaus durfte daher nicht erfolgen, selbst wenn dieser unter den Richtsätzen der OG-Richtlinie Nr. 18 lag. Dagegen ist jedoch der vom Bezirksgericht gewählte Verfahrensweg, mit dem der vom Kreisgericht begangene Verstoß gegen die ihm nach §139 ZPO obliegende Hinweispflicht geheilt werden sollte, nicht gangbar. Von dem allgemeinen prozeßrechtlichen Grundsatz, daß das Berufungsgericht in der Sache selbst entscheidet, darf 186;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.