Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 184

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 184 (NJ DDR 1968, S. 184); der §§ 81 ff. FGB rechtlich begründet, ohne darauf zu achten, daß das Familiengesetzbuch erst mit dem 1. April 1966 in Kraft trat (§ 1 EGFGB). Demzufolge war der Anspruch für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 1966 nach den Bestimmungen des BGB (§§ 1603 ff.) zu beurteilen. Im Ergebnis wirkt sich jedoch dieser Fehler im vorliegenden Verfahren nicht aus. Beiden rechtlichen Regelungen ist gemeinsam, daß eine Unterhaltspflicht der Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern nur dann besteht, wenn die Eltern nicht imstande sind; ihre Kinder selbst zu unterhalten (§§ 1606, 1607 BGB, §§ 81 Abs. 2, 84 Abs. 2 und 3 FGB). Deshalb ist es erforderlich, die Begründetheit eines Unterhaltsanspruchs von Enkelkindern gegenüber Großeltern zunächst unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, in welchen wirtschaftlichen Verhältnissen die Eltern leben, um festzustellen, ob sie in der Lage sind, für ihre Kinder selbst aufzukommen. Diese Prüfung hat sich ggf. auf die wirtschaftlichen Verhältnisse nur eines Elternteils zu beschränken, z. B. wenn die Rechtsverfolgung gegen den anderen wie im vorliegenden Fall erheblich erschwert ist. Aus der Regelung, daß die Eltern gegenüber ihren Kindern vor den Großeltern unterhaltsverpflichtet sind, folgt, daß erforderlichenfalls ein Elternteil allein für den gesamten Unterhaltsbedarf der Kinder aufzukommen hat. Die Unterhaltspflicht der Großeltern tritt nicht etwa schon ein, weil ein zur Unterhaltsleistung verpflichteter Elternteil nicht in Anspruch genommen werden kann. Eine solche Auffassung ließe sich auch nicht etwa aus der Richtlinie Nr. 18 ableiten, wonach der erziehungs-berechtigte Eltern teil im wesentlichen seinen Unterhaltsbeitrag durch die Pflege, Betreuung und Erziehung der Kinder leistet, während der andere Elternteil in Form einer Geldrente Unterhalt zahlt. Ausgangspunkt hierbei ist, daß beide Elternteile ihren Kindern gegenüber entsprechend ihren wirtschaftlichen Verhältnissen unterhaltsverpflichtet sind, wobei der Umstand berücksichtigt wird, daß im allgemeinen der erzie-hungsberechtigte Elternteil mit den Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt und seinen Beitrag entsprechend seinem Arbeitsverdienst in natura leistet. Der Grundsatz, daß Kinder die materielle Lebenslage ihrer Eltern teilen, läßt sich bei Wegfall der Leistungsfähigkeit eines Elternteils auf andere im Gesetz vorgesehene Unterhaltsverpflichtete nicht übertragen. Vielmehr haben die Großeltern erst dann, wenn der Unterhalt der Kinder von beiden oder einem Elternteil ganz oder teilweise nicht gedeckt werden kann, diesen Unterhalt entsprechend ihrem Leistungsvermögen zu gewähren (§ 81 Abs. 2 FGB). Bei dieser Rechtslage war es. zutreffend, daß das Kreisgericht zunächst die Einkommensverhältnisse der Klägerin und ihre weiteren Unterhaltspflichten geprüft hat. Es hätte jedoch weiter aufklären müssen, ob es sich bei dem festgestellten Einkommen von 564 M monatlich um Brutto- oder Nettobezüge handelt und möglicherweise zu dem als Grundgehalt ausgewiesenen Betrag noch weitere zusätzliche Zahlungen erfolgen. Das wird in der erneuten Verhandlung nachzuholen sein. Bereits jetzt ist jedoch zu erkennen, daß die Klägerin vorausgesetzt, daß nicht weitere beachtliche Umstände hinzukommen auch dann, wenn der Betrag von 564 M ihr Bruttoeinkommen sein sollte, in der Lage ist, den Lebensunterhalt für sich und die Tochter in vollem Umfange zu bestreiten, so daß ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Verklagten als weiteren Verwandten nicht bestünde. Da die Klägerin jedoch vorgetragen hatte, sie sei schwerbeschädigt und nicht fähig, wie bisher für das Kind zu sorgen, wäre es allerdings erforderlich gewe- sen, den Sachverhalt auch in dieser Richtung zu erforschen. Das wird das Kreisgericht bei der künftigen Verhandlung nachzuholen und hierbei folgendes zu beachten haben: Der von der Klägerin behauptete schlechte Gesundheitszustand könnte in bezug auf die Bewertung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nur insoweit berücksichtigt werden, als er sich tatsächlich auswirkt. Würde sie z. B. im Falle einer Schwerbeschädigung eine Steuerermäßigung erhalten und sich dadurch ihr Nettoeinkommen erhöhen, wäre der sich aus der steuerlichen Vergünstigung ergebende Differenzbetrag zum sonstigen Nettoeinkommen zu ihren Gunsten unbeachtet zu lassen. Zu berücksichtigen wäre auch, wenn sie infolge eines nachgewiesenen schlechten Gesundheitszustands in sehr großem Umfang auf die Hilfe Dritter angewiesen sein sollte und dadurch erhöhte Ausgaben für die Tochter und sich hätte. Ferner könnte von Bedeutung sein, wenn die Klägerin infolge wiederholter längerer Erkrankungen im Jahresdurchschnitt ein nicht unerheblich vermindertes Nettoeinkommen hätte (vgl. OG, Urteil vom 17. November 1966 1 ZzF 13/66 NJ 1967 S. 326). Diese möglichen oder weiteren Folgen, die sich aus einer nicht vollen Leistungsfähigeit ergeben können, wird das Kreisgericht zu prüfen haben, sofern die Klägerin sie begründet vorträgt. Dagegen wird es einen allgemeinen Hinweis auf einen ungünstigen Gesundheitszustand mit möglichen, jedoch noch nicht eingetretenen Auswirkungen für die materielle Situation der Klägerin nicht zu berücksichtigen haben, weil insofern nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichts stets von den gegebenen tatsächlichen Verhältnissen auszugehen ist (vgl. OG, Urteil vom 21. April 1960 1 ZzF 2160 NJ 1960 S. 628). Sollten sich bei der weiteren Sachaufklärung Umstände ergeben, in deren Ergebnis festzustellen wäre, daß die Klägerin nicht in der Lage ist, den Unterhalt des Kindes ganz oder teilweise yon ihrem Einkommen und etwaigem Vermögen zu decken, könnte möglicherweise ein Unterhaltsanspruch für das Kind gegenüber dem Verklagten in Frage kommen. Ob und in welcher Höhe der Verklagte unterhaltspflichtig ist, richtet sich nach seinen Lebensverhältnissen und seiner Leistungsfähigkeit, wie sie im wesentlichen durch sein Einkommen und seine weiteren Unterhaltsverpflichtungen bestimmt sind (§ 82 Abs. 1 FGB). Nach den bisherigen Ermittlungen des Kreisgerichts hat der Verklagte im Jahre 1965 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 400 M gehabt. Hiervon hat er nach seinen bisher unbestritten gebliebenen Ausführungen auch seine Ehefrau zu unterhalten. Ob er neben seinem Einkommen über Vermögenswerte verfügt, die ihrem Umfang und ihrer Art nach für die Unterhaltsverpflichtung beachtlich sein könnten, ist bisher noch nicht erörtert worden und wird deshalb nachzuholen sein. Nach Prüfung der Verdiensthöhe im Jahre 1966 wird das Kreisgericht nach vergleichender Betrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verklagten und der Klägerin zu erwägen haben, ob es gerechtfertigt ist, den Verklagten zur Unterhaltszahlung zu verurteilen. Ergäbe sich hierbei, daß dem Verklagten und seiner Ehefrau geringere Mittel zur Verfügung stünden als der Klägerin und ihrer Tochter, so wäre seine Leistungsfähigkeit und damit seine Unterhaltspflicht zu verneinen. Für den Fall, daß die Klägerin den Unterhalt für ihre Tochter nicht in vollem Umfange decken könnte, wäre vom Kreisgericht zu prüfen, ob außer dem Verklagten und seiner Ehefrau weitere Großelternteile vorhanden sind, in welchen wirtschaftlichen Verhältnissen sie leben und ob sie ihrerseits Mnen Unterhaltsbeitrag für das Kind 184;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.