Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 175

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 175 (NJ DDR 1968, S. 175); unmittelbar und anschaulich Schlußfolgerungen für die weitere Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung ziehen kann. Entschließt sich das Rechtsmittelgericht, vor erweiterter Öffentlichkeit zu verhandeln, so ist immer das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen, weil ohne seine Anwesenheit und seine Vernehmung die Wirkung des Verfahrens beeinträchtigt wird. Die Be- stimmungen des § 296 Abs. 2 und 3 der neuen StPO sind strikt zu beachten. Verhandelt das Rechtsmittelgericht nicht vor erweiterter Öffentlichkeit und kommt es zu einem vom Urteil erster Instanz wesentlich abweichenden Ergebnis, so ist es verpflichtet, das Urteil vor dem Personenkreis auszuwerten, der in erster Instanz an der Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit teilgenommen hat. Tvocjeu, des TanHilieHpedits ELFRIEDE GÖLDNER, Oberrichter am Obersten Gericht Familienaufwand und Unterhalt Die Verfahren, in denen Ansprüche aus § 12 FGB geltend gemacht werden, bieten den Gerichten gute Möglichkeiten, zur Festigung von Familienbeziehungen beizutragen und ehestörenden Erscheinungen entgegenzuwirken1. Wenn auch zumeist aus den Akten selbst eine erzieherische Einflußnahme durch das Gericht nicht erkennbar ist, so läßt doch die Form der hauptsächlichsten Beendigung derartiger Verfahren, nämlich die vergleichsweise Regelung, erkennen, daß die Gerichte in diesem Sinne wirksam geworden sind. Von 115 überprüften Verfahren wurden 75 durch Vergleich und 18 durch Klagrücknahme abgeschlossen. In diesen Fällen kann davon, ausgegangen werden, daß der verklagte Ehegatte nunmehr freiwillig entsprechend seinem Einkommen Leistungen zur Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Familie erbringt und damit eine Voraussetzung für ein harmonisches Zusammenleben in der Ehe schafft. Die Ansprüche nach § 12 und §§ 17 ff. FGB Unklarheiten bestehen manchmal darüber, unter welchen Bedingungen ein Anspruch auf § 12 FGB gestützt werden kann und wann ein solcher nach §§ 17 ff. FGB zu beurteilen ist. Vielfach wird vermutlich gestützt auf § 12 Abs. 3 FGB, wonach die Bestimmungen über den Unterhalt entsprechende Anwendung finden angenommen, eine Unterscheidung der Anspruchsgrundlage sei nicht erforderlich. Diese Auffassung ist verfehlt. Eine Abgrenzung dieser Ansprüche ist schon deshalb notwendig, weil bei Geltendmachung eines Beitrags zum Familienaufwand u. U. weitergehende Forderungen gestellt werden können als bei einem Unterhaltsanspruch während des Getrenntlebens der Ehegatten nach § 17 FGB. Im ersteren Falle kann vom verklagten Ehegatten der Anteil an den gemeinsamen Lebensunterhaltungskosten nach den Bedingungen verlangt werden, wie sie sich aus dem bisherigen Zusammenleben und der individuellen Gestaltung der Familienrechtsverhältnisse ergeben. Dagegen kann ein Anspruch nach §§ 17 ff. FGB gewissen Beschränkungen unterliegen. So kann z. B. ein bisher nicht berufstätiger Ehegatte unter bestimmten Voraussetzungen auf die Aufnahme einer Berufstätigkeit verwiesen werden2. Ebenso ist der Unterhaltsanspruch des an sich bedürftigen Ehegatten zu versagen, wenn dieser mit der Trennung schwer gegen die durch die Ehe begründeten Pflichten verstößt (§ 18 Abs. 4 FGB). Diese unterschiedliche Gestaltung der §§ 12 und 17 ff. FGB verlangt von den Gerichten, daß derartige Ansprüche unabhängig davon, wie der Anspruch in der Klage- selbst bezeichnet wird, klar voneinander abge-g-enzt werden. Das setzt eine sorgfältige Sachaufklärung besonders solcher Umstände voraus, die Rück- 1 Vgl. Lelxko"imentar zum FGB, Berlin 1966, Anm. IV zu § 12, S. 61. 2 Vgl, Lei rkonmentar zum FGB, Anm. II zu § 18, S. 82. Schlüsse auf die Familiensituation zulassen. Bei der vielfältigen Gestaltung der Familienbeziehungen lassen sich kaum allgemeingültige Kriterien für die Abgrenzung festlegen, die alle Merkmale einer Lebensgemeinschaft erfassen und damit eine exakte Begriffsbestimmung ermöglichen. Für die praktische Lösung dieser Frage erscheint es zweckmäßig, zunächst zu untersuchen, inwieweit der Tatbestand des § 17 FGB erfüllt ist, d. h., ob die Ehegatten getrennt leben und einer oder beide Ehegatten die Ehe nicht mehr fortführen wollen. Wird das verneint, so ist § 12 FGB anzuwenden. Es wird jedoch nicht immer einfach sein, eine solche Feststellung zu treffen, weil mitunter nicht eindeutig zu erkennen ist, ob sich die Parteien mit dieser Zielrichtung getrennt haben oder ob überhaupt eine Trennung vorliegt, so z. B., wenn beide Ehegatten noch in einer gemeinsamen Wohnung leben. Bei einer solchen Sachlage müßte das Gericht an noch bestehende Gemeinsamkeiten anknüpfen, ohne allerdings verpflichtet zu sein, die tatsächliche Ehesituation im einzelnen zu erforschen. Eine solche Untersuchung ist vielmehr vorwiegend auf äußere Fakten zu begrenzen. Auf das Vorhandensein einer Lebensgemeinschaft könnte z. B. dann geschlossen werden, wenn die Ehegatten zum Teil noch gemeinsam den Haushalt führen oder sich gemeinsam verköstigen bzw. ihre Mahlzeiten gemeinsam einnehmen. Dagegen wäre eine Untersuchung, die sich auf die noch bestehenden gefühlsmäßigen Bindungen der Ehegatten zueinander oder zu den gemeinsamen Kindern erstreckt, zu weitgehend. Ebenso sind z. B. bei der Prüfung, inwieweit ein oder beide Ehegatten bereit sind, die Ehe fortzusetzen, nicht die Maßstäbe eines Scheidungsverfahrens anzulegen, sondern sie ist auf die Umstände zu beschränken, die Rüdeschlüsse für den zu entscheidenden Rechtsstreit zulassen. Um eine ausreichende Grundlage für eine sorgfältige Sachaufklärung zu schaffen, sollte sich die klagende Partei in der Rechtsantragsstelle zu folgenden Fragen erklären: Einkommen der Ehegatten und der im Haushalt lebenden wirtschaftlich selbständigen Kinder; Arbeitsstelle der Parteien; detaillierte Angaben über wiederkehrende Leistungen wie Miete, Heizung, Energiekosten, Rundfunk-und Fernsehgebühren, Versicherungsleistungen und sonstige Gebühren; weitere Verpflichtungen der Ehegatten, z. B. Leistungen an Berechtigte aus erster Ehe oder außerhalb der Ehe geborene Kinder; Zweck und Gegenstand von Ratenzahlungskäufen sowie Zeitpunkt der Beendigung von Zahlungsverpflichtungen; von welchem Zeitpunkt ab Unterhalt bzw. Aufwendungen verlangt werden. 175;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet.