Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 164

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 164 (NJ DDR 1968, S. 164); lieh zu verfolgenden Verbrechen gegen Würde und Freiheit des Menschen. Verschiedentlich ist die Frage aufgeworfen worden, warum der Verfassungsentwurf im Grundrechtskatalog kein Streikrecht vorsieht. Ganz abgesehen davon, daß auch in der Menschenrechtserklärung das Streikrecht nicht ausdrücklich enthalten ist, wird hier politisch, logisch und wissenschafts-methodisch ein Fehlschluß begangen. Es wird versucht, eine sozialistische Verfassung mit der Elle bürgerlicher Verfassungen und ihrer Einzelregelungen zu messen, ihr Regelungen zu oktroyieren, die im Antagonismus der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ihre Wurzeln haben. Nahezu grotesk wirkt es aber, daß das Streikrecht für die sozialistische Verfassung ausgerechnet von Vertretern der Bourgeoisie und des imperialistischen Staates gefordert wird, also von Kräften, die es wenn überhaupt in ihre Verfassung nicht etwa aus eigenem freien Entschluß aufgenommen haben, sondern unter dem Zwang des Kampfes der Arbeiterklasse gegen die ungerechte kapitalistische Verteilung des Nationaleinkommens, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Nun, da die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten werktätigen Klassen und Schichten selbst die politische und ökonomische Macht ausüben, nicht mehr von Unterdrückung, Ausbeutung und Arbeitslosigkeit bedroht sind, gebärden sich die Apologeten kapitalistischer Verhältnisse als Vorkämpfer des Streikrechts wohlgemerkt eines Streikrechts für die sozialistische Gesellschaft. In unserer Gesellschaftsordnung ist jedoch das Streikrecht gegenstandslos geworden, weil die Werktätigen als Herren des Staates ihre Forderungen nunmehr mittels ihrer politischen und ökonomischen Macht verwirklichen und dazu des Streikrechts nicht mehr bedürfen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Verfassungsentwurf auch ein Kapitel über die Gewerkschaften und ihre Rechte enthält (Art. 43 und 44). Danach haben die Gewerkschaften das Recht zur umfassenden Mitbestimmung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und die Pflicht zur Wahrnehmung der Interessen der Arbeiter, Angestellten und der sozialistischen Intelligenz. Solche Bestimmungen als Ausdruck grundlegender Rechte der Werktätigen finden sich weder in der Menschenrechtsdeklaration, noch in den Menschenrechtskonventionen noch in irgendeiner bürgerlichen Verfassung. Diese Regelung des Mitgestaltungsrechts der Gewerkschaften in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bietet natürlich unmittelbare und wirksamere Möglichkeiten der Einflußnahme der Werktätigen, als es ein Streikrecht jemals könnte11. * Zusammenfassend sei festgestellt: Die Grundrechte der künftigen sozialistischen Verfassung der DDR entsprechen den allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts. Die Verfassungsnormen und die ihnen zugrunde liegende Verfassungswirklichkeit garantieren den Bürgern der DDR als Realität das, was die Vereinten Nationen in der Menschenrechtsdeklaration für alle Menschen der Welt anstreben. So kann und wird unser Verfassungsentwurf weit über die Grenzen der DDR hinauswirken. In diesem Jahr der Menschenrechte, das die westdeutsche Regierung bezeichnenderweise mit der Annahme der Notstandsverfassung und damit der Mißachtung und Zerstörung der Ffeiheit, Würde und Rechte des werktätigen Menschen in der Bundesrepublik begehen will, zeigt die Deutsche Demokratische Republik der demokratischen und friedliebenden Bevölkerung Westdeutschlands und der Welt den Weg eines Lebens in Frieden und Freiheit, Glück und Wohlstand. (Der vorstehende Beitrag ist die gekürzte Fassung eines Aufsatzes, der in „Deutsche Außenpolitik“ Nr. 4 1968 veröffentlicht wird.) ■ Dabei ist noch zu beachten, daß das Streikrecht in vielen kapitalistischen Staaten (z. B. in Spanien) verboten ist, in den USA durch das Taft-Hartley-Gesetz stark eingeschränkt wird und in Westdeutschland wo es die Verfassung nicht ausdrücklich vorsieht jederzeit durch gerichtliche Entscheidung den volksfeindlichen Zielen der Notstandspolitik geopfert werden kann. Oberrichter WALTER RUDELT, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts FRITZ KAISER und CHRISTOPH KAISER, Richter am Obersten Gericht Die Unterstützung der Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts durch die Gerichte Die Konfliktkommissionen in den Betrieben und Einrichtungen der DDR haben sich in den 15 Jahren ihres Bestehens zu gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen entwickelt, die ihren festen Platz im System der Rechtspflegeorgane bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts haben. Durch ihr verantwortungsvolles und zielgerichtetes Wirken leisten sie bei der Entwicklung und Festigung des Bewußtseins der Werktätigen, insbesondere bei der Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral einen wesentlichen Beitrag. Ihr Bemühen, die Ursachen von Konflikten aufzuklären und zu beseitigen, trägt zur Überwindung von Mängeln und Schwächen in der Leitungstätigkeit der Betriebe bei. Durch ihre Beschlüsse sowie durch Empfehlungen an die Leitungen nehmen sie auf die Durchsetzung des Gesetzbuches der Arbeit und des Zweiten Änderungsgesetzes zum Gesetzbuch der Arbeit entscheidend Einfluß. Die Autorität ihrer Beschlüsse und das Vertrauen, das ihnen von den Werktätigen und Leitern der Betriebe entgegengebracht wird, wachsen ständig. Das ergibt sich u. a. daraus, daß die Konfliktkommissionen in der überwiegenden Anzahl der arbeitsrecht- lichen Konflikte (über 90 %) endgültig entscheiden. Die Tatsache, daß nur gegen einen kleinen Teil ihrer Beschlüsse Einsprüche eingelegt werden, ist ein Beweis dafür, daß sich die Mitglieder der Konfliktkommissionen fundierte Kenntnisse angeeignet und sich weiter qualifiziert haben. Dazu haben die Gerichte durch ihre Rechtsprechung einen beachtlichen Beitrag geleistet. Die Aufgabe der Gerichte besteht insbesondere darin, mit den spezifischen Mitteln der Rechtsprechung auf die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen einzuwirken. Aus ihrer Verantwortung für die Leitung der Rechtsprechung folgt die Pflicht, den Konfliktkommissionen durch gründliche Aufklärung des Sachverhalts, klare Entscheidung der rechtlichen Probleme und differenzierte Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte ein Vorbild zu geben und sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. In der Richtlinie Nr. 19 zur Anwendung des § 44 AGO Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Beschlüssen der Konfliktkommissionen vom 15. September 1965 (GBl. II S. 703; NJ 1965 S. 634) hat das Plenum des Obersten Gerichts die Bedeutung und 164;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.