Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 154

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 154 (NJ DDR 1968, S. 154); fand, in der die Bürger Ruhe und Entspannung suchen. Andererseits hätte aber auch berücksichtigt werden müssen, daß der Angeklagte, als er dem Geschädigten die Tasche in das Gesicht schlug, nicht handelte, um ihm eine derartig erhebliche Verletzung zuzufügen, sondern vielmehr deshalb, weil er ihm auf diese Weise seine Mißachtung zeigen wollte. Dies wird aus der Verwendung dieses Gegenstandes in der gegebenen Situation deutlich. Auch war dem Angeklagten der Umstand, daß der Geschädigte bereits früher einmal eine Verletzung des Nasenbeins erlitten hatte, zum Zeitpunkt seiner Tat nicht bekannt. Aus diesen Feststellungen folgt bereits, daß die Tatschwere nicht derart groß war, daß die Anwendung einer Strafe ohne Freiheitsentziehung absolut auszu-schldeßen war. Die Bewertung der Gefährlichkeit des Verhaltens des Angeklagten durch die Instanzgerichte drückt sich in der Festsetzung der Höhe der Freiheitsstrafe aus. Die ausgesprochene Strafe liegt im unteren Anwendungsbereich des § 1 StEG, so daß um so mehr Veranlassung bestand, die Möglichkeit einer bedingten Verurteilung zu prüfen. Zur Beurteilung der Gefährlichkeit der Tat hätten vor allem auch die in der Persönlichkeit des Täters' liegenden Umstände stärker beachtet werden müssen, denn nur die zusammenhängende Würdigung aller Feststellungen über Tat und Täter kann die Grundlage für eine gerechte Strafe bilden. Dabei können die Umstände zur Person des Täters im Zusammenhang mit den übrigen Feststellungen zum Tatgeschehen besonders dann an Bedeutung gewinnen und die Anwendung einer Strafe ohne Freiheitsentzug maßgeblich mitbestimmen, wenn durch die Kraft und die Möglichkeiten des Kollektivs bei Anwendung der Bürgschaft der Erziehungs- und Selbsterziehungsprozeß gewährleistet werden kann. Das Kreisgericht hat positive Feststellungen über den Angeklagten getroffen und auch festgestellt, daß ein gutes Arbeitskollektiv vorhanden ist, das sich ernsthafte Gedanken um die Erziehung gemacht und diese in einer Bürgschaftserklärung niedergelegt hat. Allerdings sind diese Umstände letztlich nicht beim Straf-ausspruch berücksichtigt worden. Es wurde auf eine Freiheitsstrafe erkannt, ohne mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen, ob in Anbetracht der einmaligen, für die Lebensweise des Angeklagten nicht typischen Handlung auch bei diesem Körperverletzungsdelikt eine bedingte Verurteilung ausgesprochen werden kann. Der Angeklagte ist bisher noch nicht straffällig geworden. Zwar hat er gelegentlich erhebliche Mengen Alkohol getrunken; er ist jedoch stets ruhig und ordentlich nach Hause gegangen. Er hat weder in Gaststätten noch bei festlichen Anlässen im Betrieb die Ordnung gestört. Seit Jahren treibt er regelmäßig Sport, spielt Fußball in der Reservemannschaft der BSG und wird vom Kollektiv als zuverlässiger Spieler eingeschätzt, der um gute Leistungen seiner Mannschaft bemüht ist. Als Sportler hat er stets die Gesundheit anderer geachtet. Sein Auftreten im Arbeitskollektiv ist in keiner Weise zu beanstanden. Er wird als arbeitsam eingeschätzt. Zu seinen Kollegen hat er ein gutes Verhältnis. Aus seinem Gesamtverhalten kann geschlußfolgert werden, daß er zu den Bürgern gehört, die durch aufmerksame ünd zielgerichtete Bemühungen der sie unmittelbar umgebenden Menschen zu gesellschaftsmäßigem Verhalten erzogen werden können. Im Beschluß des Bezirksgerichts wird anerkannt und durch die vorliegende Bürgschaftserklärung bestätigt, daß sich das Arbeitskollektiv ernsthafte Gedanken um die Erziehung des Angeklagten gemacht hat. Auch die Bereitschaft des Sportkollektivs zuf Übernahme einer Bürgschaft sollte genutzt und diese durch entsprechende Anleitung und Unterstützung von seiten des Gerichts inhaltlich ausgestaltet werden. Damit wäre in der Arbeitszeit und in einem wesentlichen Teil der Freizeit der positive Einfluß guter Kollektive gesichert. Es bestehen reale Voraussetzungen, um mit einer bedingten Verurteilung einen erzieherischen Erfolg zu gewährleisten. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang schließlich auch, daß sich der Angeklagte nach der Hauptverhandlung mit dem Geschädigten ausgesprochen und den materiellen Schaden wiedergutgemacht hat. §§ 1, 4,13 StVO. 1. Jeder Fahrzeugführer darf darauf vertrauen, daß andere Verkehrsteilnehmer die durch Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen getroffenen Anordnungen befolgen. Stehen jedoch mehrere Verkehrszeichen nicht eindeutig miteinander in Einklang, so muß der Fahrzeugführer nach den im § 1 StVO aufgestellten Grundregeln für das Verhalten im Straßenverkehr erhöhte Vorsicht üben. 2. Das „Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art“ Vollsperrung dient dem umfassenden Schutz und der Sicherheit von Menschen und Sachwerten und gilt uneingeschränkt für alle Fahrzeuge. Eine Genehmigung zum Befahren derartig gesperrter Straßen oder Straßenabschnitte für Anlieger muß grundsätzlich von der Deutschen Volkspolizei für jedermann erkennbar durch das Anbringen zusätzlicher Schilder „Frei für Anlieger“ oder „Außer Anlieger“ kenntlich gemacht werden. 3. Wird im Einzelfall ausnahmsweise eine Genehmigung zum Befahren vollgesperrter Straßen erteilt, so kann dies im Hinblich auf das Nichtwissen anderer Verkehrsteilnehmer um diese Sonderregelung nicht dazu führen, den anderen Verkehrsteilnehmern erhöhte Pflichten aufzuerlegen. Vielmehr muß vom Inhaber der Ausnahmegenehmigung beim Einfahren in derartige Straßenabschnitte besondere Vorsicht und Rücksichtnahme geübt werden. OG, Urt. vom 17. Oktober 1967 - 3 Zst 12/67. Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung dn Tateinheit mit Übertretung der Straßenverkehrsordnung (§ 230 StGB, §§ 1 und 13 Abs. 2 StVO, § 73 StGB) zu einer bedingten Gefängnisstrafe. Auf die Berufung des Angeklagten änderte das Bezirkgericht nach eigener ergänzender Beweisaufnahme die Entscheidung des Kreisgerichts ab und erkannte auf einen öffentlichen Tadel. Diesem Urteil liegen im wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Der Angeklagte befuhr mit seinem Pkw die K.-Straße in G. in der Absicht, links in die durch das Verkehrszeichen „Vorfahrt auf der Hauptstraße beachten“ gekennzeichnete K.-M.-Straße einzubiegen. Vor der Einmündung verminderte er seine Fahrgeschwindigkeit und schaltete auf den ersten Gang. Von der Einmündung gesehen war die rechte Seite der Hauptstraße für Fahrzeuge aller Art gesperrt und zugleich die Umleitung des gesamten Straßenverkehrs über die vom Angeklagten bisher benutzte K.-Straße angezeigt. Nach der linken Seite zu war der Angeklagte in seiner Sicht durch einige auf dem Fußsteig stehende Bürger sowie durch ein etwa 15 m von der Einmündung in der Hauptstraße abgestelltes Fahrzeug behindert. Der Angeklagte setzte deshalb seine Fahrt nur in Schrittgeschwindigkeit fort. Als er sich etwa auf der Mitte der K.-M.-Straße befand, näherte sich plötzlich in zügiger Fahrt von links der Geschädigte H. auf einem Motorrad. H. wollte zu seiner 154;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung zur einheitlichen Bearbeitung des Schriftverkehrs Staatssicherheit -Postordnung - Bdl Ordnung über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger an Staatssicherheit -Eingabenordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schlußbestimmunqen. Zur konsequenten Durchsetzung der in dieser Anweisung getroffenen Festlegungen sind in allen Kreis- und Objektdienststellen unter Einbeziehung der Beauftragten des Leiters der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Arbeit sich besonders bewährt haben. Grundlage dafür bilden die erarbeiteten Ksmpfprogramme zürn jeweiligen Aufgebot in denen die Hauptaufgabenstellungen sowie Initiativen und Verpflichtungen fixiert sind.