Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 150

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 150 (NJ DDR 1968, S. 150); vorliegen, sind auch im beschleunigten Verfahren durchzuführen; Verfahren, die ein schnelles Reagieren erfordern, werden, soweit sie unter Beachtung der strafprozessualen Prinzipien dafür geeignet sind, mit verkürzter Ladungsfrist bearbeitet; Ehescheidungsverfahren werden innerhalb von sechs Wochen, Unterhaltsabänderungsverfahren innerhalb von drei Wochen abgeschlossen ; -- Zivil- und Arbeitsrechtsverfahren werden unter konsequenter Beachtung des Konzentrationsprinzips in der Regel in einem Termin verhandelt; in der Rechtsantragstelle und in der Rechtsauskunft wird darauf Einfluß genommen, daß die Bürger wegen geringfügigen, unkomplizierten Streitigkeiten ihre Ansprüche bei den gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen geltend machen. Diese Maßnahmen waren dringend notwendig, weil bis dahin im Kreis Merseburg das Zusammenwirken der Sicherheit- und Rechtspflegeorgane unzureichend war. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Strafsachen war zu lang, und deshalb gab es über einen längeren Zeitraum erhebliche Arbeitsreste. Die Maßnahmen wurden in Mitglieder- und Gruppenversammlungen der Parteiorganisation, in gemeinsamen Dienstbesprechungen der Staatsanwälte und Richter, in ge-mei nsamen Parteileitungssitzungen mit den U-Organen der einzelnen Ämter sowie in Beratungen der Leiter der Rechtspflegeorgane politisch-ideologisch vorbereitet. In diesen Beratungen standen folgende Forderungen im Mittelpunkt; gründliches Denken, hohes fachliches Können, Ideenreichtum und ständige Initiative jedes Genossen und Mitarbeiters; persönliche Konsequenz, Mut zum selbständigen Handeln und beharrliche Auseinandersetzung mit alten, überholten Denkweisen und Arbeitsmethoden; Schaffung einer Atmosphäre des Kampfes um höchste Arbeitsergebnisse und Überwindung jeglicher Mittelmäßigkeit; Erhöhung der Kenntnisse über die neuen Methoden des verdeckten und des offenen Kampfes der imperialistischen und neofaschistischen Kräfte gegen die DDR; klassenmäßige Auseinandersetzung mit den festgestellten Konflikten und Aufdeckung ihrer ideologischen Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch klares Parteiergreifen für den Sozialismus ; immer bessere Einbeziehung der Werktätigen in die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität. Die Klärung der damit zusammenhängenden Fragen, die gegenwärtig den Inhalt der Leitungstätigkeit in den einzelnen Dienststellen bestimmt, hat dazu geführt, daß sich die Eigenverantwortlichkeit aller Mitarbeiter und der einzelnen Dienststellen erhöhte. Es entwickelten sich der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane gemäße Kooperationsbeziehungen zwischen allen am Verfahren beteiligten Organen und Einrichtungen. Hervorzuheben ist, daß auf der Grundlage des Maßnahmeplanes des Kreisgerichts und der Staatsanwaltschaft auch die Untersuchungsorgane entsprechende Pläne aufstellten, die der besseren Aufklärungsarbeit und der Beschleunigung der Verfahren dienen. Durch diese Maßnahmen konnte erreicht werden, daß die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Strafverfahren ständig gesunken ist und im Dezember 1967 bei 38,7 Tagen lag (davon 16,7 Tage Volkspolizei, 4,8 Tage Staatsanwaltschaft und 17,2 Tage Kreisgericht). Gegenwärtig stehen folgende Schwerpunkte der Leitungstätigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit: Die Leiter sichern durch eine straffe Aufsicht und Kontrolle eine hohe Qualität der Rechtsprechung und die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Durchsetzung des Beschleunigungsprinzips ; Anklage- und Strafpolitik werden regelmäßig eingeschätzt, insbesondere bei Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung, Gewaltverbrechen und anderen Straftaten, die geeignet sind, die Bevölkerung zu beunruhigen; zur Erhöhung der Wirksamkeit der Strafverfahren wird die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte, insbesondere bei Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, qualitativ verbessert; beschleunigte Verfahren und Verfahren mit verkürzter Ladungsfrist werden regelmäßig analysiert; die Wirksamkeit der Verfahren wird durch Auswertungen in Kollektiven der Betriebe und Wohn-gemeinden sowie durch Presseveröffentlichungen erhöht: die Leiter studieren den Arbeitsablauf in den einzelnen Verfahrensstadien, um einen Arbeitsstil zu entwickeln, der eine rationelle wissenschaftliche Arbeitsmethode garantiert und Verlustzeiten ausschließt; in Zusammenarbeit mit dem FDGB-Kreisvorstand und dem Beirat für Schiedskommissionen wird darauf Einfluß genommen, daß die an die gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane übergebenen Strafsachen schnell beraten werden. Die Lösung dieser Aufgaben erfordert eine ständige Qualifizierung aller Staatsanwälte und Richter. Dazu wurde im gemeinsamen Maßnahmeplan festgelegt: das zielstrebige Studium der Parteibeschlüsse wird dadurch organisiert, daß regelmäßig Seminare und Konsultationen durchgeführt werden, um alle Staatsanwälte und Richter zu einer schöpferischen Mitarbeit zu befähigen; zu Fragen der sozialistischen Menschenführung, der sozialistischen Kriminologie, der Psychologie und des Grundlagenwissens wird- ein ständiger Lehrgang eingerichtet, in dessen Rahmen monatlich Seminare durchgeführt werden. Die Grundlage dieser Seminare sind wissenschaftliche Arbeiten und Erörterungen in der Fachliteratur. Mit diesem Lehrgang soll u. a. gewährleistet werden, daß die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse in die tägliche Arbeit aller Richter und Staatsanwälte einfließen. SIEGFRIED WINKLER, Direktor des Kreisgerichts Merseburg RUDI BAHN, Staatsanwalt des Kreises Merseburg Zur Öffentlichkeitsarbeit der Staatlichen Notariate Die Propagierung sozialistischer Gesetze und Rechtsprinzipien ist ein wesentlicher Bestandteil der Leitungstätigkeit auch der Staatlichen Notariate. Daß sie ihren Möglichkeiten entsprechend in der Rechtspropaganda wirksam geworden sind, zeigt nicht zuletzt die rege Inanspruchnahme der Notariate durch Bevölkerung und Institutionen in rechtlichen Angelegenheiten. Eine Auswertung unserer Öffentlichkeitsarbeit ergab, daß die bisherigen Formen und Methoden nicht mehr ausreichen, weil mit ihnen viele Möglichkeiten, einen höheren gesellschaftlichen Nutzeffekt zu erzielen, nicht genügend genutzt werden können. Deshalb haben wir im Zusammenhang mit der Analyse unserer bisherigen Arbeit folgende Fragen erörtert: Wel- che Themen kann und muß das Staatliche Notariat selbst propagieren? Was muß als Ergebnis der Sprechstunden, der Termine, der Zusammenarbeit mit den übrigen Fachorganen in den Vordergrund der Öffentlichkeitsarbeit gerückt werden, um dem Wissensbedürfnis breiter Be-völkerurgsschichten zu entsprechen? An welche Bevölkerungskreise muß sich das Notariat wenden? Wir haben damit begonnen, Werktätigen, die erfahrungsgemäß kaum Zeit haben, die überfüllten Sprechstunden des Notariats aufzusuchen, im Betrieb gesetzliche Bestimmungen zu erläutern. Unsere Erfahrungen zeigen, daß die Behandlung erbrechtlicher Fragen allein für eine Veranstaltung in einem Betrieb nicht aus- 150;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister zur zielstrebigen, konzentrierten und schwerpunktmäßigen vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher Peindtätigkeit spezifischer Torrn, entsprechend den Aufgaben- der Linie Rechnung getragen.