Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 149

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 149 (NJ DDR 1968, S. 149); wird, die Unzumutbarkeit der Nachbesserung nachzuweisen, als die Erheblichkeit des Mangels. Andererseits ist aber auch eine Übernahme der im ZGB der CSSR vorgenommenen Differenzierung der Sachmängel nicht zu empfehlen, weil damit die als Fortschritt zu bezeichnende Regelung in der AO von 20. Mai 1966 wegfallen würde. Notwendig ist vielmehr eine Synthese von subjektiven und objektiven Faktoren. Das konnte die AO vom 20. Mai 1966 noch nicht verwirklichen, da sie von den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausgehen mußte und die Regelung des § 459 Abs. 1 BGB zu undifferenziert ist. Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der Käuferrechte Es wurde bereits ausgeführt, daß das Kriterium für die vorrangige Inanspruchnahme der Nachbesserung oder für die Geltendmachung anderer Käuferrechte nicht lediglich die Zumutbarkeit sein kann. Auch der Sachmangel, sein Umfang und seine Ursache, muß ein notwendiges Kriterium sein. Entsprechend der Vielzahl der Sachmängel kann es keine für alle Fälle geeignete und bis ins einzelne gehende Regelung geben, die die Sachmängel exakt klassifiziert Das wird zunehmend Aufgabe der Praxis sein. Deshalb sollte die Unterteilung der Sachmängel in erhebliche und unerhebliche vermieden und es sollten die Fälle grundsätzlich geregelt werden, in denen dem Käufer eine Nachbesserung nicht oder nicht mehr angeboten werden kann. Das betrifft insbesondere folgende Fälle: Der Sachmangel hat einen solchen Umfang, daß die Gebrauchstauglichkeit durch eine einfache Reparatur nicht wiederhergestellt werden kann (z. B. Implosion der Bildröhre im Fernsehgerät); zwischen dem Wert der Reparaturleistung und dem Wert des Kaufgegenstands besteht ein ökonomisch nicht zu vertretendes Mißverhältnis; mehrmalige Reparaturen können den vorhandenen Sachmangel nur für kurze Zeit beheben bzw. eine Reparatur ist überhaupt nicht mehr möglich; Überschreitung der festgelegten Anzahl von Reparaturen für ein bestimmtes Erzeugnis. Ähnlich sind die Fälle zu behandeln, in denen die festgestellte Ursache des Mangels nicht beseitigt werden kann, notwendige Ersatzteile nicht verfügbar sind oder vorhandene Ersatzteile wegen ihrer nicht qualitätsgerechten Beschaffenheit ursächlich für neue Mängel sind. Es ist m. E. richtig, der Nachbesserung auch im künftigen ZGB den Vorrang vor anderen Rechten einzuräumen. Bezüglich der Zumutbarkeit einer Nachbesserung für den Käufer darf jedoch nicht unbeachtet gelassen werden, daß es durchaus noch zu Widersprüchen zwischen gesellschaftlichen und persönlichen Interessen kommen kann12. Wenn die Gesellschaft ein begründetes Interesse an der Vorrangigkeit der Inanspruchnahme der Nachbesserung durch die Käufer hat, so bedeutet das noch nicht, daß der Käufer stets mit ihr einverstanden sein muß. Nach meiner Auffassung ist die Nachbesserung dem Käufer dann nicht zumutbar, wenn er den Kaufgegenstand sofort als Geschenk verwenden will oder wenn er ihn aus beruflichen oder anderweitigen Gründen oder aber für eine Reise oder für seinen Urlaub sofort benötigt. In den zuletzt genannten Fällen kann das Recht des Vertragspartners zur Nachbesserung nur dann bejaht werden, wenn der Vertragspartner dem Bedürfnis des Käufers zur sofortigen Nutzung des Kaufgegenstands dadurch Rechnung trägt, daß diesem ein einwandfreier Leihgegenstand zur Verfügung gestellt wird. Diese Aufzählung ist jedoch unvollständig, wenn nicht auch berücksichtigt wird, welches Bedürfnis durch den Kauf eines bestimmten Gegenstands befriedigt werden soll. So ist m. E. die Nachbesserung eines im Hochsommer gekauften Kühlschranks oder eines für den Empfang von Sendungen über olympische Spiele gekauften Fernsehgeräts dem Käufer zumutbar, wenn ihm für die Zeit der Nachbesserung ein Leihgerät zur Verfügung gestellt wird. Die Zumutbarkeit hängt aber auch entscheidend davon ab, wie lange die Nachbesserung dauern wird; denn auch die anderen Käuferrechte können in der Regel nicht sofort realisiert werden, weil z. B. erst festgestellt werden muß, ob der Sachmangel nicht durch unsachgemäße Nutzung durch den Käufer entstanden ist. Im übrigen sind nach geltendem Recht Wandlung und Minderung auch erst vollzogen, wenn sich der Verkäufer auf Verlangen des Käufers mit ihr einverstanden erklärt (§ 465 BGB). Eine Nachbesserung ist dagegen nicht zumutbar, wenn sie sich über Wochen hinzieht und während dieser Zeit ein Leihgegenstand nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Die für den Käufer entstehenden Nachteile müssen auch zur Wahrung des Prinzips der materiellen Interessiertheit so gering wie möglich sein. Wenn es gelingt, die Nachbesserung kurzfristig durchzuführen und dem Käufer einen Leihgegenstand für diese Zeit zur Verfügung zu stellen, wird sich die Problematik der Zumutbarkeit einer Nachbesserung erheblich-vereinfachen. 12 Zur Interessenproblematik vgl. Heuer, Demokratie und Recht im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, Berlin 1965, S. 114 ff. Aus dar r axis für dia flraxis Maßnahmen zur Senkung der Arbeitsreste In Auswertung des VII. Parteitages der SED haben wir uns darüber Gedanken gemacht, wie die Arbeit des Kreisamtes der Volkspolizei, der Kreisstaatsanwaltschaft und des Kreisgefichts besser koordiniert werden kann, um eine wirksamere Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen zu erreichen. Die Erhöhung der Wirksamkeit der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane erfordert u. a. eine moderne, rationelle Arbeitsweise. Dazu gehört es, alle Verfahren, besonders aber die Straf- verfahren, in möglichst kurzer Zeit zu beenden. Wirksamkeit und Autorität der Rechtspflegeorgane hängen entscheidend davon ab, ob eine Straftat sofort aufgeklärt wird und der Täter sich alsbald für seine schuldhaft begangene Rechtsverletzung vor der Gesellschaft zu verantworten hat. Das schnelle Reagieren aller beteiligten Organe festigt die sozialistische Gesetzlichkeit und erhöht das Vertrauen der Bürger zu ihrem Staat und seinen Organen. Zur Verwirklichung dieser Grundsätze stellten sich die Rechtspflege- organe des Kreises Merseburg in einem gemeinsamen Maßnahmeplan folgende Ziele: Die gesetzlichen Fristen werden in allen Strafverfahren unterboten; in Haftsachen entscheidet der Staatsanwalt binnen 5 Tagen abschließend ; die Forderung der Richtlinie Nr. 17 des Plenums des Obersten Gerichts, über den Antrag des Staatsanwalts auf Eröffnung des Hauptverfahrens unverzüglich zu entscheiden, wird konsequent durchgesetzt; alle Strafverfahren, bei denen die Voraussetzungen des § 231 StPO 149;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - selbst betroffen werden. Die Untersuchungshaft hat ins-besondere auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Familie, deren Lebensrhythraus und Lebensbedingungen gestört, beeinträchtigt oder zumindest jedoch belastet werden.