Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 146

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 146 (NJ DDR 1968, S. 146); Zunächst gerät das Oberste Gericht mit seinen eigenen Ausführungen in Widerspruch, wenn einerseits der Gerichtskritik die verbindliche Wirkung einer Gerichtsentscheidung abgesprochen wird, aber andererseits der verpflichtende Charakter dieser staatlichen Maßnahme gegenüber dem Kritisierten besondere Betonung findet. Dem Obersten Gericht kann auch nicht zugestimmt werden, wenn es die von ihm getroffene Wesensbestimmung der Gerichtskritik dazu benutzt, definitiv zu erklären, diese sei keine gerichtliche Entscheidung. Einverstanden kann man m. E. mit dieser Auffassung nur insoweit sein, als sie dahingehend modifiziert wird, daß ein Kritikbeschluß, nicht mit einer das Verfahren abschließenden Entscheidung zu identifizieren ist. Ohne diese Einschränkung ist sie jedoch abzulehnen. Es wird versucht, aus rein verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten, nicht aber aus objektiven Gesetzmäßigkeiten einen Wesensunterschied der Gerichtskritik zu anderen Akten gerichtlicher Tätigkeit abzuleiten, und es wird einzig und allein darauf abgestellt, daß durch die Gerichtskritik angeblich weder materiell noch prozessual ein konkreter Konflikt gelöst werden kann. Ein rechtlich relevanter Konflikt steht jedoch immer im Widerspruch zu den Anforderungen und Bedingungen der konkreten objektiven Gesetzmäßigkeiten und resultiert aus deren Verletzung. Das Recht ist auf die Durchsetzung der objektiven Gesetze des Sozialismus gerichtet. Die Gerichtskritik entspringt in ihrer rechtlichen Ausgestaltung den objektiven Gesetzen des Sozialismus und ist eine wichtige juristische Leitungsmethode zur Durchsetzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten. Deshalb kann der Feststellung in dem zitierten Urteil des Obersten Gerichts, die Gerichtskritik habe keinen Einfluß auf die Lösung eines konkreten Konflikts, nicht zugestimmt werden. Die Erfahrungen lehren, daß allein mit einer materiell und auch prozessual richtigen Entscheidung die aufgetretenen Konflikte oft noch nicht gelöst werden. Zum Rechtscharakter der Kritikbeschlüsse Der These des Obersten Gerichts, daß eine Gerichtskritik keine gerichtliche Entscheidung sei, sind, da die für diese Behauptung dargelegten Gründe nicht überzeugen, eine Reihe von Argumenten entgegenzustellen: Meines Erachtens darf nicht davon ausgegangen werden, daß eine gerichtliche Entscheidung nur dann vorliegt, wenn sie eine formell verfahrensabschließende Wirkung hat. Das ist zu eng, denn die Aufgaben des Gerichts sind nicht auf eine richtige Entscheidung des Einzelfalls beschränkt; vielmehr fordert der Rechtspflegeerlaß konkrete Maßnahmen zur Überwindung der festgestellten Mängel und Gesetzesverletzungen. Auf alle Fälle muß das Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung bejaht werden, wenn eine im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehende Frage zu lösen ist und das hierbei vom Gericht herausgearbeitete Ergebnis in Form eines Beschlusses gefaßt, verkündet und den Beteiligten schriftlich zugestellt wird. Bei dem Erlaß eines Kritikbeschlusses muß das Gericht sowohl materiell als auch prozessual eine konkrete Entscheidung herbeiführen und einen Beschluß darüber fassen. Materiell muß das Gericht prüfen und entscheiden, ob eine Gerichtskritik notwendig ist, worin ihr konkreter materiellrechtlicher Gegenstand besteht und wie sie zu begründen ist. Prozessual muß das Gericht prüfen und entscheiden, ob und an wen ein Kritikbeschluß zu erlassen ist. Daraus ergibt sich, daß der Gerichtskritikbeschluß eine gerichtliche Entscheidung ist, die wesentlichen Einfluß auf die Lösung eines aufgetretenen Konflikts hat. In der Sowjetunion wird hierzu folgende, m. E. sehr richtige Meinung vertreten: „Die Aufmerksamkeit der Gerichte ist darauf zu lenken, daß die Gerichtskritik eine kollegiale Entscheidung des Gerichts ist und wie jede gerichtliche Entscheidung auf der Grundlage der vollständigen gerichtlichen Untersuchung der Umstände, deretwegen sie beschlossen wird, getroffen werden muß.“7 Hier wird hervorgehoben, daß die Gerichtskritik mit dem Gerichtsverfahren eine dialektische Einheit bilden muß. Der Zusammenhang zwischen gerichtlichem Verfahren und Gerichtskritik Die Qualität der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Gerichtsverfahrens hat nicht nur wesentlichen Einfluß auf die Feststellung des konkreten Gegenstands einer notwendigen Gerichtskritik, auf den Erlaß und die Durchsetzung eines Kritikbeschlusses, sie spiegelt sich auch in dem Niveau der Anwendung dieser gerichtlichen Leitungsmethode wider. Die Gerichtskritik und ihre Anwendung in hoher Qualität sind wesentliche Bestandteile unserer sozialistischen Rechtsprechung. Der untrennbare Zusammenhang zwischen Gerichtsverfahren lind Gerichtskritik resultiert aus den objektiven Gesetzmäßigkeiten beim Aufbau des Sozialismus. Er ist Ausdruck des Strebens der Rechtspflegeorgane nach Lösung von Entwicklungswidersprüchen, sowohl innerhalb der Rechtspflege als auch bei ihrer Wirkung nach außen. Alle Probleme der Arbeit mit der Gerichtskritik können nur in enger Verbindung mit dem Gerichtsverfahren gelöst werden. Die notwendige Verbesserung der Arbeit mit der Gerichtskritik ist eng mit der Erhöhung der Qualität des gerichtlichen Verfahrens verbunden. Die Erhöhung der Effektivität der Rechtspflege, vor allem der Gerichtsverfahren, fordert unabdingbar die verstärkte und sich auf einem höheren Niveau bewegende Arbeit mit der Gerichtskritik. Die Vernachlässigung der Anwendung der Gerichtskritik ist demnach letztlich auf Mängel in der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Gerichtsverfahrens zurückzuführen. Der dialektische Zusammenhang zwischen Gerichtsverfahren und Gerichtskritik wurde im zitierten Urteil des Obersten Gerichts ungenügend beachtet. Das kommt in der Auffassung des Obersten Gerichts zum Ausdruck, ein Kritikbeschluß sei keine gerichtliche Entscheidung; die Gerichtskritik habe keine verbindliche Wirkung, sie trage nicht zur Lösung von konkreten Konflikten bei und könne nur im Rahmen kameradschaftlicher Zusammenarbeit sozialistischer Institutionen erfolgen. Diese Feststellungen widersprechen dem tatsächlich vorhandenen engen und wechselseitigen Zusammenhang zwischen Gerichtsverfahren und Gerichtskritik, der sich auch aus den Aufgaben der Rechtsprechung, wie sie in § 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 45 ff.) festgelegt sind, ergibt. Solche juristischen Leitungsmethoden wie die Gerichtskritik, die m. E. stärker als die traditionellen dem prophylaktischen Charakter unseres sozialistischen Rechts Ausdruck verleihen und . zum Durchbruch verhelfen, werden daher gesetzmäßig immer mehr in den Vordergrund rücken. Diese Erkenntnis ist die Voraussetzung für die richtige Charakterisierung des Wesens der Gerichtskritik und die sich daraus ergebende Notwendigkeit zur verstärkten Anwendung und zur Erhöhung der Effektivität dieser Leitungsmethode. 7 Beschluß Nr. 12 des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR vom 14. Oktober 1964 über die Praxis der Gerichtskritik in Strafsachen, Sowjetskaja justizija 1964, Heft 22; deutsche Übersetzung; Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Potsdam-Babelsberg. 146;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 146 (NJ DDR 1968, S. 146) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 146 (NJ DDR 1968, S. 146)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor subversiven Handlungen feindlicher Zentren und Kräfte zu leisten, indem er bei konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.

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