Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 144

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 144 (NJ DDR 1968, S. 144); „unbeschadet der gerichtlichen Regelung“ im Verhältnis zueinander Vereinbarungen treffen. Die Zulässigkeit richtet sich allein nach den allgemeinen Grundsätzen über den Vertragsabschluß. So darf die Vereinbarung nicht gegen die Grundsätze des Familienrechts verstoßen insbesondere nicht gegen die Gleichberech- , tigung (§ 2 FGB) oder den staatlichen Schutz der Familie (§ 1 FGB) , etwa in dem Sinne, daß mit ihr das Verhalten eines Ehegatten im Scheidungsprozeß unzulässig beeinflußt werden soll (§ § 134, 138 BGB). Im übrigen liegt es dagegen im Rahmen der jedem Bürger über sein persönliches Vermögen eingeräumten Dispositionsmöglichkeit, freiwillig Belastungen zu übernehmen, um dem Ehegatten die Folgen der Ehescheidung oder einer abgewiesenen Scheidungsklage zu erleichtern. Kostenvereinbarungen in einem gerichtlichen Vergleich sind ebenfalls zulässig. Das Gericht kann sie im Urteil bestätigen und damit auf eine vom Parteiwillen abweichende eigene Regelung verzichten (§ 20 FVerfO). Mit dieser Bestätigung, die eine Überprüfung des Vergleichs auf Gültigkeit und Rechtmäßigkeit voraussetzt, wird das gesetzliche Erfordernis erfüllt, dem die Instanz beendenden Sach- oder Prozeßurteil eine gerichtliche Entscheidung über die Kasten anzuschließen (§308 Abs. 2 ZPO). Ist dagegen das Gericht der Meinung, die Kostenvereinbarung sei zwar zulässig, weil sie im Rahmen der Dispositionsfreiheit der Bürger getroffen ist, sie entspreche aber nicht im vollen Umfange dem, was das Gericht für angemessen hält, dann hat die vergleichsweise Regelung nur Wirkung zwischen den Parteien. Das gleiche gilt, wenn die Vereinbarung sich nur auf einen Teil der Kosten bezieht (z. B. auf die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts). Wenn den Parteien im Rahmen der Aufklärungspflicht nach § 20 Abs. 2 FVerfO die Rechtslage erläutert wird, werden sie die Vertragsregelung nicht als Beeinträchtigung der gerichtlichen Autorität empfinden. Es werden dann auch kaum Vergleiche geschlossen werden, die von der Auffassung des Gerichts über die angemessene Kostenverteilung abweichen. Die Gefahr der Mißachtung der gerichtlichen Kostenentscheidung ließe sich allenfalls dann unterstellen, wenn man die Kostenentscheidung in erster Linie als Sanktion gegenüber pflichtwidrigem Verhalten einer Partei ansähe. Das ist sie aber nicht. Sie darf im Eheverfahren zwar nicht im Widerspruch zu den als Scheidungsursache festgestellten Gründen stehen. Mit ihr wird aber nicht ehewidriges Verhalten „bestraft“, sondern es werden die Rechtsfolgen der Scheidung so gestaltet, daß nicht derjenige Partner unbillig belastet wird, der für die eingetretene Entwicklung nicht verantwortlich ist. Übernimmt eine der Parteien freiwillig materielle Lasten, um ein reibungsloses Auseinandergehen zu erleichtern, dann besteht kein Bedürfnis, dem entgegenzutreten, um den anderen um so härter zu treffen. Zunächst .muß ohnehin ungeachtet des Verhaltens der Ehegatten der Antragsteller für die Gerichtskosten auf-kommen (§ 77 Abs. 1 GKG), und es ist ihm überlassen, ob er den in die Kosten verurteilten Gegner auf Erstattung in Anspruch nehmen will oder nicht. Auch der Rechtsanwalt erhält seine Gebühren zunächst vom Mandanten im Rahmen des Auftragsverhältnisses. Es ist auch hier in das Belieben der Parteien gestellt, den Erstattungsanspruch geltend zu machen. Die Rechtswirkungen von Vereinbarungen auf die Kostenberechnung des Gerichts ergeben sich aus §§ 79 Ziff. 1 und 2 und 82 Abs. 1 GKG. Derjenige, der Gerichtskosten in einer außergerichtlichen, dem Gericht mitgeteilten oder in einer im Verfahren abgeschlossenen Vereinbarung übernommen hat, haftet als Gesamtschuldner neben demjenigen, dem sie durch gerichtliche Entscheidung auferlegt worden sind. Daran hat § 47 FVerfO nichts geändert, denn diese Bestimmung beschränkt nur die Zweitschuldnerhaftung der „anderen Partei“, die weder in die Kosten verurteilt ist noch solche freiwillig übernommen hat. Zur Diskussion Dr. RUDI STENZEL, Berlin Die Gerichtskritik konsequenter zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit nutzen! Ursachen der ungenügenden Anwendung der Gerichtskritik Seit Jahren wird in einer Vielzahl von Publikationen immer wieder darauf hingewiesen, daß die Gerichtskritik nur ungenügend als wirksame staatliche Leitungsmethode genutzt wird1. Als eine Ursache dieses Mangels sieht das Oberste Gericht die wiederholt von Gerichten vertretene Ansicht an, wonach der Erlaß eines Kritikbeschlusses überflüssig sei, wenn das Gericht festgestellte Rechtsverstöße und andere Mängel bereits in den Entscheidungsgründen gerügt habe. Es l Löwenthal, „Zur Anwendung der Gerichtskritik“, NJ 1956 S. 106 f.; Probst / Strasberg, „Sozialistischer Arbeitsstil und Gerichtskritik“, NJ 1960 S. 432; Schur, „Gerichtskritik gesetzliche Pflicht der Gerichte“, NJ 1961 S. 233; Roehl, „Durch allseitige Aufklärung der Strafsache zur begründeten Gerichtskritik“, NJ 1961 S. 416; Ketzel, „Mehr Aufmerksamkeit der Gerichtskritik“, NJ 1963 S. 87; Schröder, „Die Gerichtskritik im Strafverfahren“, NJ 1964 S. 292; Materialien der 7. Plenartagung des Obersten Gerichts zur Tätigkeit der Gerichte bei der Durchsetzung der Bestimmungen über den Arbeitslohn, NJ 1965 S. 632 und 634; Plenartagung des Obersten Gerichts über die Rechtsprechung im Gesundheits- und Arbeitsschutz, NJ 1966 S. 42; Strasberg, „Zur Wirksamkeit arbeitsrechtlicher Verfahren, insbesondere zur Gerichtskritik und zur Verhandlung in Betrieben“, NJ 1966 S. 531. betont, daß solche falschen Auffassungen über Sinn und Wesen der Gerichtskritik letztlich auf ideologischen Unklarheiten beruhen, und hebt hervor, daß die Gerichtskritik dem zuständigen Rechtspflegeorgan die Möglichkeit bietet, über den Entscheidungstatbestand hinaus zur Durchsetzung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit tätig zu werden* S. 2. Die Anwendung der Gerichtskritik in den Entscheidungsgründen ist worauf das Oberste Gericht gleichfalls hinweist nicht geeignet, die Verantwortung für Gesetzesverletzungen, die über den konkreten Entscheidungsgegenstand hinausgehen, voll zu erfassen und durchzusetzen, weil eine in den Entscheddungsgründen geübte Kritik leicht eine Verschiebung der Verantwortung und damit schädliche Folgen nach sich ziehen kann. Das Ministerium der Justiz hat die Anwendung der Gerichtskritik in einer Spezialrevision der Gerichte untersucht und dabei zu den Ursachen der Vernachlässi- 144 2 Vgl. den Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an das 7. Plenum, NJ 1965 S. 632.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).